Plötzlich standen die Ermittler der WKStA vor der Haustür

Es war eine Überraschung, wie man sie sich auf keinen Fall wünscht. Am Dienstag früh läuteten gleich an mehreren Standorten kleine Trupps – einige Männer waren sogar bewaffnet –, um im Auftrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Hausdurchsuchungen und Sicherstellung durchzuführen. Für die Betroffenen – Beschuldigte und teilweise auch nur Zeugen – kam alles aus heiterem Himmel. Teilweise holten sie rasch ihre Anwälte, teilweise mussten sie selbst dafür sorgen, dass nicht alles umgedreht und mitgenommen wurde.

Am Tag darauf wurden diese Hausdurchsuchungen dann von der WKStA bestätigt. In einer Aussendung stellte die Staatsanwaltschaft klar, dass es um den „Verdacht auf Untreue, Betrug und wettbewerbsbeschränkende Absprachen durch die Beauftragung von Ministeriumsumfragen mangels sachlicher Notwendigkeit“ geht. Offiziell wurden Ermittlungen gegen fünf „namentlich bekannte Beschuldigte und eine unbekannte Person“ angeführt. Darunter Paul Unterhuber vom Institut Demox Research sowie Franz Sommer, der immer wieder mit dem Institut zusammengearbeitet und Umfragen für die ÖVP durchgeführt hat.

Ausgangspunkt ist  Befragung von Paul Unterhuber

Ausgangspunkt ist die Befragung von Demox-Geschäftsführer Paul Unterhuber vor dem ÖVP-U-Ausschuss im Juli 2022. Bei seinem Auftritt ging es hauptsächlich um die besagten Omnibus-Umfragen, wobei vor allem die Abgeordneten Julia Herr (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) wissen wollten, ob bei Umfragen für drei ÖVP-geführte Ministerien (Landwirtschaft, Verteidigung, Wirtschaft und Digitalisierung) finanziell auch die ÖVP mitgefahren sei. Im U-Ausschuss wurde das von Unterhuber immer wieder dementiert. Der Name Franz Sommer war nur nebenbei aufgetaucht. SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer brachte dennoch eine Anzeige ein. Seither ermittelt die WKStA.

Warum es jetzt Hausdurchsuchungen gegeben hat, wird in der Aussendung der Staatsanwaltschaft so begründet: Es besteht der „Verdacht, dass im Namen der Bundesministerien zumindest in den Jahren 2020 und 2021 eine Reihe von Umfragen beauftragt wurde, für die keine oder nur teilweise sachliche Notwendigkeit bestand“. Dadurch könnte dem Bund finanzieller Schaden entstanden sein. Die Ermittler sollen sich aber auch für Unterlagen zum Ballhausprojekt von Sebastian Kurz interessiert haben.

Stocker gegen Krainer

Kaum waren die Hausdurchsuchungen öffentlich, folgte eine politische Attacke von Jan Krainer: „Die ÖVP schlittert in den nächsten Korruptionsskandal rund um Steuergeldmissbrauch für Parteiumfragen.“ Und: „ÖVP-Obmann Nehammer muss endlich damit aufhören, Ermittlungen zu verzögern.“ In den betroffenen Ministerien müsste sofort die interne Revision eingeschaltet werden, um alle Vergaben von Umfragen zu durchleuchten, sagte der SPÖ-Abgeordnete.

Seitens der ÖVP erklärte Generalsekretär Christian Stocker: „Wir wurden informiert, dass bei einem Institut, mit welchem die Volkspartei arbeitet, Sicherstellungen stattgefunden haben. Dies nehmen wir zur Kenntnis.“ Er hoffe, dass es eine rasche Aufklärung gebe. Der Verdacht gegen die ÖVP sei jedenfalls klar zu widerlegen, „denn alle Umfragen, die von der ÖVP beauftragt worden sind, wurden auch von der ÖVP bezahlt“. Dem neuen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler richtete er aus, dass die SPÖ weiterhin „konstruktive Politik“ durch „schmutzige Methoden“ ersetze.

Dass jetzt Krainer fordert, dass die ÖVP alle Umfragen offenlegen soll, beantwortete Stocker so: „Wenn Kai Jan Krainer eine Offenlegung aller Umfragen will, kann er mit gutem Beispiel vorangehen, und jene offenlegen, die zu einer Zeit gemacht wurden, als er für Kanzler Faymann tätig war.“