Regierung verschärft Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei fossiler Energie
Vizekanzler Werner Kogler, Kanzler Karl Nehammer
Die Regierung verschärft nun die Gangart gegenüber den Energiekonzernen. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) einigten sich darauf, dass diese Unternehmen nun noch mehr zur Kasse gebeten werden, wenn ihnen die aktuelle Krise zu Zufallsgewinnen verhilft.Damit soll noch mehr der Druck erhöht werden, dass die niedrigeren Energiepreise rascher an die Kunden weitergegeben werden.
10 statt 20 Prozent
Die geplante Maßnahme: Bisher wurden Zufallsgewinne nur dann abgeschöpft, wenn diese 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn vergangener Jahre gelegen sind. Jetzt sollen jene Unternehmen, die mit fossiler Energie (Öl, Gas) hohe Gewinne machen, vom Staat noch mehr zur Kasse gebeten werden. Künftig wird bereits dann abgeschöpft, wenn der Zufallsgewinn bei nur 10 Prozent über dem Durchschnittsgewinn vergangener Jahre liegt. Die genauen Details zu diesem Eingriff will man in den kommenden Tagen bekannt geben.
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Kanzler Karl Nehammer: „Krisengewinne von Energiekonzernen sind nicht akzeptabel, während die Kundinnen und Kunden mit horrenden Rechnungen zugeschüttet werden. Sowohl private Haushalte als auch Unternehmen leiden massiv unter dieser Entwicklung. Wir bitten die Energiekonzerne daher jetzt einmal mehr zur Kasse. Denn es darf nicht sein, dass Gewinne privatisiert sind, während Verluste verstaatlicht werden.“
Erneuerbare Energie
Entscheidend wird auch sein, wie weiterhin mit Investitionen in Erneuerbare Energien umgegangen wird. Unternehmen, die in diesem Bereich investieren, mussten bisher weniger von ihren Gewinnen abgeben.
„Im Herbst vergangenen Jahres haben wir die Zufallsgewinn-Abschöpfung in Gang gebracht, im Mai bei den Stromversorgern verschärft und jetzt legen wir bei den fossilen Energieversorgern nach. Auch sie sollen mehr Energiekrisenbeitrag leisten. Weil’s gerecht ist. Dabei gehen wir beim Steuersatz als auch beim Geltungszeitraum viel weiter als uns die EU in ihrer Notverordnung vorschreibt. Gleichzeitig bleiben die Anreize erhalten, in Erneuerbare Energien zu investieren. Das stärkt unsere Unabhängigkeit von fossiler Energie“, sagt Vizekanzler Werner Kogler.
"Kriegsdividende"
Er spricht überhaupt von einer "Kriegsdividende“, weil erst „Putins brutaler Angriffskrieg“ diese Zufallsgewinne der Energiekonzerne möglich gemacht habe.
Dass die Finanzschrauben angesichts der hohen Gewinne, die Energiekonzerne zuletzt vermeldet hatten, noch einmal angezogen werden, darüber war schon seit einiger Zeit beraten worden. Dass die Entscheidung zu einer Verschärfung bei den Zufallsgewinnen genau jetzt öffentlich geworden ist, dürfte kein Zufall sein.
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In der kommenden Woche findet am Mittwoch eine Sondersitzung des Nationalrates statt, wo über die Teuerung und Maßnahmen dagegen diskutiert werden muss. Einberufen wurde die Sitzung – sie fällt eigentlich in die Sommerpause des Parlaments – von der SPÖ und der FPÖ. Deren Kritik: Die Regierung unternehme nichts gegen die Teuerungswelle.
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