Das Ergebnis: Die Verhandlungen für eine mögliche Deckelung der Mieten befanden sich am Dienstag bereits in der Endphase. Die Rede ist dabei von einem geplanten Mietendeckel für die kommenden drei Jahre, der sichern würde, dass die Mietpreise nur um einen Wert von maximal 5 Prozent erhöht werden können. Zusätzlich wurde bei den Verhandlungen an einer Regelung gearbeitet, die künftig massive Anstiege bei den Mieten verhindern soll.
Die Mieten sollen aber nur ein Teil eines Anti-Teuerungs-Pakets sein. Ein weiterer Bereich sind die Zufallsgewinne. Dass da im Energiebereich erneut eingegriffen wird, hatte die Regierungsspitze bereits am Wochenende angekündigt.
Zufallsgewinne fossiler Energie
Diesmal stehen jene Gewinne im Visier, die mit fossiler Energie erwirtschaftet worden sind. Bisher wurden Zufallsgewinne abgeschöpft, wenn diese 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn vergangener Jahre gelegen sind. In Zukunft reichen 10 Prozent, damit der Staat eingreift. Am meisten betroffen davon ist die OMV.
Ein weiterer Bereich des Pakets sind die Gebühren, die ebenfalls zuletzt durchforstet worden sind. Auch hier will die Regierungsspitze am Mittwoch Erleichterungen verkünden.
Angesichts der weiterhin hohen Inflationsrate ist die Regierung auch gezwungen Maßnahmen zu setzen. Am Donnerstag wird die neue Schnellschätzung der Statistik Austria zur Inflation veröffentlicht, die für die türkis-grüne Bundesregierung kein Aufatmen ermöglicht. Wie im Vorfeld aus Kreisen der Wirtschaftsforscher zu erfahren war, soll die Inflationsrate weiterhin über sieben Prozent liegen. Viel zu hoch im Vergleich zum restlichen Europa. Entscheidend sollen wieder die hohen Preise für fossile Energie sein.
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Sondersitzung zur Teuerung am Mittwoch
Einen Tag davor findet am Mittwoch im Parlament die Sondersitzung zur Teuerung statt. Gefordert haben diese in einem gemeinsamen Antrag SPÖ und FPÖ, weil ihrer Meinung nach die Bundesregierung zu wenig gegen die Teuerung unternimmt. Zu erwarten ist, dass die beiden Parteien versuchen, mithilfe von Anträgen ihre Lösungsvorschläge für ein Anti-Teuerungspaket ins Rennen zu bringen. So wird erwartet, dass die SPÖ in einem dringlichen Antrag das Einfrieren der Mieten bis 2025 und ein Zinsregulierungsgesetz fordern werden. Dass das im Nationalrat eine Mehrheit finden wird, ist eher nicht anzunehmen.
Letztlich wird nicht einmal die Opposition bei vielen Punkten Geschlossenheit zeigen. So haben die Neos im Vorfeld klar gemacht, dass sie gegen neue Steuern und Deckelungen sind.
Fraglich ist, ob etwa die SPÖ dem Regierungsvorschlag für einen Mietdeckel zustimmen wird. Wohnbausprecherin Ruth Becher : „Wenn die Regierung ein echtes Wohnpaket vorlegen will, dann muss sie diese Mieterhöhungen zurücknehmen und die Mietpreisbremse für alle anziehen.“
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