WKStA: Hausdurchsuchung bei Umfrageinstitut

Die Hausdurchsuchungen, die neben Demox auch den Meinungsforscher Franz Sommer betroffen hat, haben im Jahr 2022 ihren Ursprung. Da musste Paul Unterhuber im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss zu Meinungsumfragen seines Instituts Demox Research Auskunft geben, die für mehrere Ministerien gemacht worden sein sollen.

Der Vorwurf, der im Raum steht: Die Umfragen, die drei Ministerien (Landwirtschaft, Verteidigung, Wirtschaft und Digitalisierung) in Auftrag gegeben haben, seien von der ÖVP auch als Parteiumfragen genutzt worden. In der Befragung im U-Ausschuss konnte das nicht aufgeklärt werden, jetzt hat sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA darauf gestürzt.

Die Hausdurchsuchungen und Sicherhsterstellungen fanden am Dienstagabend statt. Am Tag darauf wurden die Ermittlungen dann von der WKStA bestätigt. Dort wird der Akt unter "Causa Demox/Ministeriumsumfragen" geführt. Es geht um den "Verdacht auf Untreue, Betrug und wettbewerbsbeschränkende Absprachen durch die Beauftragung von Ministeriumsumfragen mangels sachlicher Notwendigkeit." Ermittelt wird gegen "fünf bekannte Beschuldigte und eine unbekannte Person", so die WKStA. Drei weitere Personen werden als Angezeigte geführt. Laut der WKStA wurden die Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten durchgeführt. Daneben wurden noch weitere Ermittlungsmaßnahmen geführt.

Der Verdacht

In den Jahren 2020 und 2021 wären eine Reihe von Umfragen beauftragt worden, für die keine bzw. nur teilweise eine sachliche Notwendigkeit bestanden habe. Damit wäre der "Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" der staatlichen Verwaltung verletzt worden und dem Bund mit ihrer Bezahlung ein finanzieller Schaden entstanden, so die WKStA. In der Befragung vor dem U-Ausschuss hatte Paul Unterhuber abgestritten, dass es Umfragen für die ÖVP gegeben habe.

SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer war der erste, der auf diese Hausdurchsuchungen mit einer Aussendung reagierte. Er warf der ÖVP vor, dass sie hier "in den nächsten Korruptionsskandal rund u Steuergeldmissbrauch für Parteiumfragen" schlittere. Er verlangte eine interne Revision in den betroffenen Ministerien.