Die Proteste von bahnfahrenden Urlaubern waren auch der Grund, dass sich diese Woche drei ÖVP-Politiker im Parlament getroffen haben:
- Barbara Thaler (EU-Abgeordnete),
- Andreas Ottenschläger (Verkehrssprecher im Nationalrat) und
- Stefan Schnöll (Landesregierung Salzburg).
Ziel der Besprechung: Wie man den Druck erhöhen kann, damit dieses Projekt nach der EU-Wahl für die kommende Kommission auf der Agenda ganz oben steht. Das könne nur über die Nationalstaaten passieren. In Österreich wohl nur über Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Was die Eisenbahnagentur der EU seit 2006 erreicht hat
Es wurde zwar 2006 die Eisenbahnagentur der EU (ERA) gegründet, um die Integration der Europäischen Eisenbahnsysteme zu fördern. Bisher ohne entscheidenden Erfolg, wie im Mai die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Ministerin Gewessler unterstreicht. Ottenschläger wollte alles über die „europäischen Standards für die Schiene als Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit unserer Bahn“ wissen.
Eine der vielen Antworten zeigt, dass man nicht einmal zu einer gemeinsamen Betriebssprache gekommen ist. Trotz Zwischenlösungen mit Apps wurde kein gemeinsames Ergebnis erzielt. Englisch konnte sich jedenfalls nicht als Betriebssprache etablieren.
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Deswegen hat sich die ÖBB vorerst aus diesen Projekten ausgeklinkt. Zitat: „Aufgrund der unterschiedlichen Bestrebungen einzelner Länder und der Vielzahl der an Österreich angrenzenden Länder mit nicht deutscher Eisenbahnsprache wird seitens ÖBB-Infrastruktur AG vorerst von weitere Projekten diesbezüglich Abstand genommen.“
Kunden ärgern sich über uneinheitliches Buchungssystem innerhalb Europas
Bei der Sprache geht es darum, dass Züge überhaupt im Ausland weitergeführt werden können. Vielmehr ärgert die Kunden allerdings, dass es noch immer kein einheitliches europäisches Buchungssystem gibt.
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Andreas Ottenschläger: „Das Projekt wird immer verschoben, das ist nicht mehr akzeptabel.“ Der Grund ist, dass viele Mitgliedsländer ihre Züge noch immer als Staatsbahn ansehen. Barbara Thaler: „Da sind nationale Egoismen die Bremser.“ Deswegen stockt man auch bei den technischen Vereinheitlichungen. Thaler: „Nicht einmal die Rücklichter sind bereits einheitlich.“
Obwohl es im EU-Parlament eine breite Mehrheit für eine bessere Integration der Systeme gibt, gehe nichts weiter. Das liege zum Großteil auch an der zuständigen EU-Kommissarin Adina Vălean aus Rumänien. Ottenschläger: „Österreich hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir müssen das Thema jetzt auf europäischer Ebene in die Gänge bringen.“
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Zu spüren bekommt die Auswirkungen dieses europäischen Scheiterns ein Bundesland wie Salzburg, das weiter mit dem Autoverkehr kämpft. Man investiere sehr viel in Sicherheitsdienste, damit Durchzugsurlauber auf der Autobahn bleiben und nicht abfahren, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll. Er ist seit sechs Jahren für den Verkehr zuständig: „Die Zunahme des Pkw-Verkehrs in dieser Zeit ist schon irre.“
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