U-Ausschuss: Panne bei Strache, Pech bei Neumann Ex-Novomatic-Chef Neumann wird erneut geladen und hält Ex-Vorstand Sidlo für „geeignet“
U-Ausschuss: Ex-Novomatic-Boss muss wieder aussagen, Panne bei Strache-Handy Harald Neumann wird erneut geladen und hält Ex-Casinos-Vorstand Sidlo für "geeignet".
Lauschangriff: Grasser-Anwälte geben "sensible“ Aufnahmen nicht zurück In der Vorwoche sorgte der Lauschangriff im Grasser-Prozess für einen Skandal. Der Präsident des Landesgerichts Wien will, dass die Anwälte die Videodateien zurückgegeben. Das lehnen diese ab.
Ibiza-U-Ausschuss: Causa Novomatic wird durchleuchtet Die zentrale Frage in Woche 2: Zahlte die Novomatic wirklich alle, wie Strache behauptete? Und: Der Peter-Sidlo-Deal wird hinterfragt.
U-Ausschuss Tag 2: "Absurdes Theater" um das Ibiza-Video Die Justizministerin der Grünen, Alma Zadic, erfuhr aus den Medien vom Video-Fund, die Neos wollen die Rohdaten haben
Tag 2 im Ibiza U-Ausschuss: Justizministerin erfuhr aus den Medien über Video-Fund Heute standen Justizministerin Zadic und Innenminister Nehammer den Abgeordneten Rede und Antwort. Es ging um die Frage, warum das Ibiza-Video noch immer nicht vorliegt.
Ibiza-U-Ausschuss: "Ein Sackbauer geht nicht unter" Der erste Tag des Ibiza-U-Ausschusses beginnt mit enormem Medienandrang und der Befragung eines Journalisten.
Sobotka: "Konstruiert und untergriffig" Die Neos werfen dem U-Ausschuss-Vorsitzenden Befangenheit vor. Sobotka ist empört.
Ibiza-U-Ausschuss: "Video ist nur Appetithäppchen" Ibiza-U-Ausschuss startet. Opposition will „Mandatskauf bis Postenschacher“ durchleuchten.
Skandal im Grasser-Prozess: "Neue Qualität der Überwachung“ Vor jeder Gerichtsverhandlung, aber auch während der Pausen wurden die Anklagten und Anwälte mit Ton und Bild im Gerichtssaal gefilmt, was illegal sei. Rechtsprofessor Alois Birklbauer spricht von einer "neuen Qualität der Überwachung“.
Ministerium vs. Café Landtmann: Streit um Corona-Hilfen Café Landtmann-Besitzer Berndt Querfeld behauptet, keinen Euro an Staatshilfe erhalten zu haben. Stimmt nicht, sagt das Ministerium.
Wolfgang Schüssel: "Hatte bei Ibiza ein Déjà-vu" Zu seinem 75. Geburtstag blickt der Altkanzler in einem neuen Buch auf sein Leben zurück. Ein Interview über Corona, Angela Merkel, Jörg Haider, Ibiza, Karl-Heinz Grasser und den Tod
Norbert Hofer: "Trete nicht an, wenn VdB kandidiert" Der FPÖ-Chef und Dritte Nationalratspräsident über die turbulente Budgetdebatte, warum die FPÖ Schadenersatz von Strache verlangen muss und warum er die Hofburg (fast) abgehakt hat.
U-Ausschuss: Harte Fragen an Sobotka Heute gibt es zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper eine Aussprache. Die Neos-Mandatarin meint, Sobotka könne den Ibiza-U-Ausschuss nicht leiten, weil er befangen ist.
U-Ausschuss: Sobotka sieht Debatte um seine Person gelassen Die Neos orten bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Ibiza-U-Ausschussvorsitzenden eine Befangenheit, weil er problematische Nahverhältnisse zu Auskunftspersonen hätte.
Vereinfachung der Corona-Regeln kommt Bundeskanzler Sebastian Kurz macht einen weiteren Schritt in Richtung Lockerung. Die Coronaregeln werden vereinfacht. Es soll wenige, aber klare Regeln geben.
Budget 2020: "Wenn schon unseriös, dann gescheit" Die Opposition wettert gegen den Finanzplan von Finanzminister Gernot Blümel, weil es ein Budget ist, das die Krise nicht abbildet. Das sei eine "Missachtung des Parlaments".
