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Politik Inland
06/04/2020

Ibiza-U-Ausschuss: "Video ist nur Appetithäppchen"

Ibiza-U-Ausschuss startet. Opposition will „Mandatskauf bis Postenschacher“ durchleuchten.

von Ida Metzger

Ab heute geht es im Parlament um weit mehr als nur um die Frage, wo und wie das Ibiza-Video von den Ermittlern gefunden wurde. Oder wann es welches Ministerium den Politikern zur Verfügung stellt.

Heute, das ist der erste Tag des Ibiza-U-Ausschusses. Und zum Auftakt sind die unfreiwilligen „Hauptdarsteller“ des Ibiza-Videos als Auskunftspersonen geladen. Aber nicht nur die Ex-FPÖ-Granden Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus werden befragt. Auch Journalist Florian Klenk, der das Video gesehen hat, soll über den Inhalt Auskunft geben.

Doch für manche Abgeordnete, wie Neos-Frontfrau Stephanie Krisper oder SPÖ-Fraktionsführer Kai-Jan Krainer, ist „das Video nur ein Appetithäppchen“ auf das, was eigentlich im U-Ausschuss dargestellt werden soll – nämlich ein Sittenbild der österreichischen Politik.

Das Video hat Ermittlungen zu versteckter Parteienfinanzierung, politischem Postenschacher und möglicher Korruption ausgelöst.

Casinos Austria Krisper möchte weniger über das Ibiza-Video mit dem Ex-Vizekanzler reden, sondern vielmehr, wie es zum Postschacher und der Bestellung von Peter Sidlo zum Vorstandsdirektor bei den Casinos Austria kam. Wann wurde das ausgedealt? Schon bei den Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ? Welche Rolle spielte dabei die Novomatic? Krisper: „Vor allem möchte ich wissen, wer in der ÖVP von der Sidlo-Bestellung wusste. Sebastian Kurz oder der damalige Regierungskoordinator Gernot Blümel?“

Blauer Mandatskauf Eine pikante Affäre, die heute auch eine Rolle spielen wird, ist die Causa Thomas Schellenbacher. Der Ex-FPÖ-Abgeordnete könnte zur Chiffre für Mandatskauf werden. 2013 kam der Unternehmer als blauer Abgeordneter ins Parlament. 2013 sollen von ukrainischen Oligarchen vier Millionen Euro an die FPÖ gezahlt worden sein, damit Schellenbacher ein Mandat bekommt.

Ermittler Niko R Ein weiteres Detail ist die Bestellung von Niko R. Seines Zeichens Fan von Strache und hochdekorierter Polizei-Ermittler. Er schickte nach dem Ibiza-Skandal ein SMS an Strache, wo er ihm mitteilte, dass er auf ein Comeback von Strache hoffe. Wenige Tage später wurde R. in die Ibiza- Sonderkommission berufen.

Die vier Milliardäre Im Ibiza-Video werden vier Milliardäre genannt, die bereitwillig Parteien direkt oder über parteinahe Vereine unterstützen würden – darunter Heidi Horten, Waffenproduzent Gaston Glock, Novomatic-Gründer Graf (Strache: „Novomatic zahlt alle“) und Investor Rene Benko.

Alle vier Genannten bestreiten diese Behauptungen von Strache im Ibiza-Video. Glock und Benko rief Strache vor der Veröffentlichung des Videos an. Drei (Horten, Graf und Glock) haben aus gesundheitlichen Gründen abgesagt.

Rene Benko wird im Herbst geladen“, erzählt Krisper. Man hofft jetzt auf eine Lösung, etwa dass Horten in einem Extra-Raum via Video aussagt.

Vorteile für ÖVP-Spender? SPÖ-Fraktionsführer Kai-Jan Krainer möchte mit seiner Befragung das Narrativ aufbauen, dass die Interessen von spendablen ÖVP-Unterstützern über den Interessen von anderen stehen würden. „Es ist ein Sittenbild, dass für die mit dem dicksten Geldbörsel die Regeln nicht gelten. Dafür schaut man im Finanzministerium weg“, behauptet Krainer.

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