Gudenus demonstriert was Glock bedeutet. Gaston Glock bleibt dem U-Ausschuss fern

© APA/HARALD SCHNEIDER

Politik Inland
06/02/2020

Ibiza-Video: Neos verlangen sofortige Herausgabe

Das Video erst in zwei Wochen dem U-Auschuss zur Verfügung zu stellen, sei rechtswidrig, sagt Neos-Fraktionsführerin Krisper.

Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper ist empört, dass der Untersuchungsausschuss das gesamte Ibiza-Video und weiteres Aufnahmenmaterial erst in frühestens zwei Wochen bekommen soll. Die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angekündigte Verzögerung sei ein "rechtlich nicht gedeckter Affront" gegenüber dem Parlament. 

Zadic und Nehammer haben nach einigem Tauziehen nach einem Telefonat am Dienstag kundgetan, dass das Video erst noch vollständig von der SOKO Tape ausgewertet und danach auch noch von der Staatsanwaltschaft Wien und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft werden müsse, ob es komplett bzw. mit welcher Geheimhaltungsstufe es übermittelt wird.

Aus Sicht Krispers hätte das Innenministerium das Video allerdings schon "vor Wochen" liefern müssen. Die Verfahrensordnung für U-Ausschüsse stelle klar, dass Beweismittel unverzüglich und vollständig nach Veraktung zu übermitteln seien. Und nach Aussagen des Leiters der SOKO sei das Videomaterial auch bereits gesichtet. Und für die (von den Staatsanwaltschaften vorzunehmende) Prüfung der Frage, welche Persönlichkeitsrechte von den Aufnahmen beeinträchtigt sein könnten, sei bereits seit April Zeit gewesen.

Für Krisper stellt sich die Frage, "ab wann Innenminister Nehammer von der Existenz des Videos Bescheid wusste - und was er in der Folge tat bzw. offenbar unterließ".

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