Ibiza-Video: Internes Schreiben bringt Justizministerin in Erklärungsnot

Exekutive stellt Video jederzeit zur Verfügung

Bei der Polizei will man das Video keinesfalls zurückhalten und werde es in jeder Form zur Verfügung stellen, heißt es aus gut informierten Kreisen. Tatsächlich ist die Qualität aber dermaßen schlecht, dass es in der jetzigen Form unbrauchbar ist. Die Staatsanwaltschaft könne die Dokumente in jedem Zustand und zu jeder Zeit anfordern.

Bis zuletzt wurde darum gestritten, wer das brisante Material weiterleiten muss. Die Justiz schob den Ball dem Innenministerium zu, diese wiederum der (intern streitenden) Justiz. Vorerst schien keine Einigung in Sicht.

Peschorn: "Relativ klar"

„Dabei ist die Frage wenig spannend, sondern relativ klar“, sagt Finanzprokurator Wolfgang Peschorn zum KURIER. Nach Paragraf 27 der Verfahrensordnung sei der Justizminister verantwortlich. „Auch wenn es eine unangenehme Entscheidung ist, rate ich allen Beteiligten zur Sachlichkeit.“ Schlussendlich würde der Verfassungsgerichtshof bei Streitereien entscheiden, eine allfällige Weitergabe des gesamten Videomaterials könnte allerdings durch eine höhere Geheimhaltungsstufe verhindert werden, berichtet der ehemalige Innenminister der Beamten-Regierung.

Kurios: Ende Jänner wies das Justizministerium das Innenressort sogar extra in einem Dokument an, keine entsprechenden Daten an den Untersuchungsausschuss weiterzugeben. Für diese Weitergabe sei die Justiz als Leiter des Verfahrens zuständig, wird darin betont.

Zu lesen ist dort folgende Anweisung an das Innenressort: "Gemäß § 27 Abs. 2 der Verfahrensordnung für Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) sind Akten und Unterlagen, die sich auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden beziehen, vom Bundesminister für Justiz vorzulegen."

Davon wollte man vergangene Woche dann plötzlich nichts mehr wissen. Das sorgte für Spannungen zwischen Exekutive und Justiz.

Zadic lenkt ein

Am Pfingstmontag gab Justizministerin Alma Zadic dem zunehmenden Druck nach, der KURIER hatte außerdem am Tag zuvor auch enthüllt, dass sie offenbar schon zwei Tage vorab Bescheid wusste, dass der Fund veröffentlicht wird. Nun möchte die Grüne Ressortchefin „so schnell wie möglich“ dem U-Ausschuss das Video übermitteln. Dazu wolle sie ein Gespräch mit Innenminister Karl Nehammer führen. Der von manchen Medien angegebene Donnerstag für die Weiterleitung des Materials wird aber nicht zu halten sein, heißt es aus gut informierten Kreisen, dafür ist das Material eben viel zur schlecht.

„Das Video liegt seit sechs Wochen bei den Ermittlern und ist zentral für den U-Ausschuss. Nur das Innenministerium ist im Besitz des Videos und ist lieferpflichtig. Wo bleibt also das Video?“, wettert auch NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper.

Angst vor undichter Stelle

Warum der Fund des Videos acht Tage vor Beginn des Ausschusses an die Öffentlichkeit kam, hat vor allem folgenden Grund: Die Aufbereitung des Videos war derartig aufwendig, dass es erst einmal grob geordnet werden musste. Nachdem offenbar aus der Korruptionsstaatsanwaltschaft in den vergangenen Monaten zu viele Informationen (vor allem über eine Lokalzeitung) nach außen drangen, ließ man diese Behörde aus Sicherheitsgründen außen vor, am Montag wurde aber das Justizministerium informiert, eine unkontrollierte Veröffentlichung drohte.

Die Staatsanwaltschaft Wien wollte offenbar erst auf eine fertige Abschrift warten, die seit Monaten unter Beschuss stehende SOKO Ibiza wollte aber nicht, dass es neuen Streit gibt, weil dem U-Ausschuss eine derartig wichtige Information vorenthalten wird.

Deshalb wurde am vergangenen Mittwoch eine Presseaussendung gemacht. Den Streit gab es schließlich trotzdem.