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Politik Inland
05/27/2020

U-Ausschuss: Harte Fragen an Sobotka

Heute gibt es zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper eine Aussprache. Die Neos-Mandatarin meint, Sobotka könne den Ibiza-U-Ausschuss nicht leiten, weil er befangen ist.

von Ida Metzger

Stephanie Krisper ist eine, die den Mächtigen im Land genau auf die Finger schauen will und ihnen das Leben unangenehm macht. Der Erste im Ibiza-U-Ausschuss, der das zu spüren bekommt, ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Er will den brisanten Ibiza-U-Ausschuss (Start am 4. Juni)  rund um das Ibiza-Video, dem Postenschacher- und der Parteispendenaffäre leiten. Doch Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper, die schon beim BVT-U-Ausschuss eine respektable Aufdeckerarbeit geleistet hat, ortet bei Sobotka eine Befangenheit.

Aussprache heute

Auch wenn Sobotka den Wirbel rund um seine Person betont "gelassen nimmt“, so gibt es heute zwischen Sobotka und Krisper eine Aussprache, wo Krisper Antworten auf ihre Fragen haben will, die sie vorab dem KURIER schon verraten hat.

Aber um welchen Vorwurf geht´s genau?  Nach Ansicht von Krisper hat Sobotka „zahlreiche problematische Naheverhältnisse“ zu Personen, die im  U-Ausschuss aussagen werden.

Sobotka habe sich in der Zeit der türkis-blauen Regierung mehrfach mit Novomatic-nahen Personen getroffen, wie etwa mit seinem ehemaligen Pressesprecher Bernhard Krumpel, der für die Kommunikation bei Novomatic verantwortlich war, und Novomatic-Aufsichtsratsvorsitzendem Bernd Oswald, dessen Ehefrau in Sobotkas Büro gearbeitet hatte. Aber auch mit Novomatic-Chef Johann Graf selber hatte Sobotka einige Termine.

Etwa Anfang Maärz 2019, nur sechs Tage bevor der neue Dreiervorstand der Casinos Austria bestellt hätte werden sollen. Im Juli 2019 gab es ein zweites Treffen mit Graf.

Mehrere Treffen mit Novomatic-Chef Graf

Besondere Brisanz sieht Krisper darin, dass Sobotkas ehemaliger Mitarbeiter Krumpel bis Mitte 2016 gemeinsam mit FPÖ-Politiker Markus Tschank und dem späteren Finanzvorstand der CASAG, Peter Sidlo, das Unternehmen Polimedia-GmbH betrieben hatte. Gegen beide ermittele die Staatsanwaltschaft.

Heikel findet Krisper auch einige andere Details: So ist Sobotka Präsident des Alois-Mock-Instituts, dessen Zeitschrift Report im Jahr 2019 mehrfach mit üppigen Novomatic-Inseraten bedacht wurde.

Und Sobotka hat sich in seiner Zeit als niederösterreichischer Finanzlandesrat massiv gegen die damals für das kleine Glücksspiel zuständige Landesrätin Christa Kranzl gestellt, als diese sich im Jahr 2006 gegen die  Geschäftspraktiken der Novomatic stemmte.

In ihrer urlaubsbedingten Abwesenheit war über Nacht durch einen Sachbearbeiter der Genehmigungsbescheid für nicht weniger als 2.500 Glückspielautomaten erstellt und dem stellvertretenden Abteilungsleiter vorgelegt worden.

Fragen an Sobotka

Angesichts dieser Fakten, drängt Krisper darauf, heute einige Fragen vom Nationalratspräsidenten in der Aussprache beantwortet zu bekommen.

„Ich möchte wissen, warum  Sobotka die Vorsitzführung zum „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ trotz der genannten Treffen mit Entscheidungsträgern der Novomatic AG unmittelbar vor der Bestellung Sidlos angenommen hat“, sagt Krisper.

Denn die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ)  könnte die Vorsitzführung auch übernehmen. Der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer nimmt sich selbstredend aus dem Spiel, weil er wahrscheinlich selbst aussagen muss.  Für Krisper kommt auch Sobotka als Auskunftsperson in Betracht. Auch die FPÖ meint, Sobotka hätte sich an Hofers Verhalten ein Beispiel nehmen können. 

"Bin nicht befangen“

Vor allem aber möchte Krisper von Sobotka wissen, ob er als Finanzlandesrat in die Einführung des kleinen Glücksspiels involviert war. Für Krisper gab es in dieser Causa  eine Parteiergreifung seitens Sobotkas. 

Der Nationalratspräsident, der anlässlich des Beginns des Ausschusses kommende Woche gestern zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verfahrensrichterin Ilse Huber und Verfahrensanwalt Andreas Joklik geladen hatte, wies alle Vorwürfe zurück. "Ich bin als Vorsitzender mit Sicherheit nicht befangen. Das Gesetz sieht keine Befangenheit vor, und ich greife inhaltlich nicht ein." Es sei aber verständlich, "dass die Opposition ein Feld braucht, um sich zu betätigen", so Sobotka am Dienstag.

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