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U-Ausschuss: Ex-Novomatic-Boss muss wieder aussagen, Panne bei Strache-Handy
Harald Neumann wird erneut geladen und hält Ex-Casinos-Vorstand Sidlo für "geeignet".
Nach drei Stunden zäher Befragung eskaliert die Situation. Ein Entschlagungsmarathon von Ex-Novomatic-Vorstand Harald Neumann, zahlreiche Unterbrechungen und endlose Debatten zwischen den Abgeordneten und der Verfahrensrichterin Ilse Huber dominieren bis dahin das Geschehen. Die Stimmung im Ibiza-U-Ausschuss ist gereizt.
Gegen 13.30 Uhr stellt dann Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper jene Frage, die zum Abbruch der Befragung führt: „Haben Sie eine Wahrnehmung, ob es zwischen Wolfgang Sobotka und Bernhard Krumpel ein Naheverhältnis gibt?“
Neumann weigert sich, zu antworten. Für den Ex-Novomatic-Chef gibt es keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand. Eine Unterbrechung und Stehpräsidiale folgt der nächsten.
„Jetzt wird es kafkaesk“
Eine Stunde lang geht es im Kreis. „Ich habe nicht einmal mehr die Frage im Kopf, weil wir schon so lange darüber gesprochen haben“, rutscht es Ilse Huber verzweifelt heraus. „Jetzt wird es kafkaesk“, kontert Krisper.
Eine gute Figur macht Verfahrensrichterin Huber nicht. Sie wirkt überfordert, selten entscheidet sie bei Neumanns Entschlagungen für die Abgeordneten, sondern verteidigt stets die Rechte der Aussageperson.
Zur Erklärung: Bernhard Krumpel war 1999 Pressesprecher von Wolfgang Sobotka. In den vergangenen Jahren arbeitete Krumpel als Pressesprecher von Novomatic und hatte eine gemeinsame Firma mit dem Ex-FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank, der verschiedene „Vereinskonstruktionen“ im freiheitlichen Umfeld managte.
Sobotka wiederum ist der Vorsitzende im U-Ausschuss. Er lässt sich am dritten Tag allerdings vom Vize-Vorsitzenden Andreas Hanger vertreten.
Dass Neumann die Frage nach Krumpel „nicht beantworten wollte, wird in die Annalen des U-Ausschusses eingehen. Es ist einfach grotesk“, bilanziert Nina Tomaselli von den Grünen.
Entschlagungsmarathon
Der Zeuge selbst, Ex-Novomatic-Vorstand Neumann, ist eine elegante Erscheinung mit grau meliertem Haar. Neben ihm liegen eine Mont-Blanc-Füllfeder und handgeschriebene Notizen. Gleich zu Beginn hält er in seinem Eingangsstatement fest, dass Novomatic nicht alle zahle, wie Strache im Ibiza-Video behauptet hat. „Der Konzern habe keine Parteispenden getätigt, weder offene noch verdeckte. Es gab keinen Deal mit der FPÖ.“ Der im U-Ausschuss mehrfach zitierte Ex-FP-Staatssekretär Hubert Fuchs beteuert via Aussendung Selbiges.
Danach beißt sich ein Abgeordneter nach dem anderen die Zähne an Harald Neumann aus. Trotz Androhung einer Beugestrafe wiederholt er gebetsmühlenartig: „Ich entschlage mich.“
Warum? Er wird als Beschuldigter in der Causa Casinos geführt und will sich nicht selbst belasten.
Schon nach der ersten Fragerunde wird Neumanns Befragung beendet. Ein Gutachten soll klären, ob sich eine Auskunftsperson derart oft entschlagen darf. Neumann soll erneut geladen werden.
Ergiebiger war die Aussage von WKStA-Oberstaatsanwalt Matthias Purkart. Der IT-Experte berichtet von Qualitätsmängeln, die so sehr gestört haben, dass man als Staatsanwalt „Bauchweh bekommt“. So soll bei der Hausdurchsuchung von Heinz-Christian Strache gepfuscht worden sein.
Oberstaatsanwalt Matthias Purkart.
Ermittler pfuschten
Besonders viel Wert legt die Korruptionsstaatsanwaltschaft, dass das Handy von Strache sicher gestellt wird. Bei der Hausdurchsuchung kann Straches Handy dann sogar entsperrt sichergestellt werden.
„Allerdings kümmerte sich dann keiner um das Strache-Handy, sodass es sich wieder versperrte“, sagt der Oberstaatsanwalt. Der zweite Vorwurf ist noch härter: IT-Experte Purkart kritisiert die Qualität der übermittelten Scans. Schatten hätten Teile der Unterlage unleserlich gemacht. Auf der Unterlage – dem Terminkalender von Novomatic-Eigentümer Johann Graf – geht es um ein Treffen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und den früheren ÖVP-Chef sowie Casinos-Aufsichtsrat Josef Pröll.
LIVE aus dem Ibiza-U-Ausschuss
- 06/09/2020, 06:25 PM
Der KURIER-Live-Ticker endet für heute
Ab morgen, Mittwoch, 9h, geht es weiter
- 06/09/2020, 06:22 PM
Wer sagt, welche Daten relevant sind?
Krisper will wissen, nach welchen Kriterien die WKStA auswählt, welche Dokumente dem Ausschuss vorgelegt werden.
"Die WKStA ist nur die Erstinstanz", die Oberstaatsanwaltschaft Wien entscheide, welche Dokumente vorgelegt werden.
- 06/09/2020, 06:17 PM
"illegale Tonbandaufnahme"
David Stögmüller von den Grünen will mehr über die ermittelnden Personen und deren parteipolitische Nähe wissen.
Die Frage ist, ob ein Ermittler ein Naheverhältnis zu Heinz-Christian Strache hatte.
Es geht darum, ob ein Bundesheer-Offizier eine illegale Tonbandaufnahme hatte, die er dem BKA zur Verfügung stellte. Purkart hat es sich "nur kursorisch angehört", der Offizier habe über Mittelsmänner die Möglichkeit zu dem Video zu kommen.
- 06/09/2020, 06:14 PM
Wann wird endlich gegen alle Verdächtigen ermittelt?
Der blaue Abgeordnete Martin Graf kommt auf Walter Rothensteiner zurück. In der Causa Casinos sei Druck auf Rothensteiner ausgeübt worden, stellt Graf fest. Vom Staatsanwalt möchte er wissen, wer denn überhaupt auf Rothensteiner Druck ausüben kann?
"Das kann ich nicht sagen, das wäre spekulativ“, antwortet Oberstaatsanwalt Matthias Purkart.
Er hinterfragt bei Purkart nun, ob die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht gegen Strache habe, dass er Druck auf Rothensteiner ausgeübt habe.
Graf arbeitet jetzt heraus, dass er "es interessant findet, dass es bei Strache einen Anfangsverdacht gab, dass er Druck ausgeübt habe, aber nicht gegen Sebastian Kurz. Strache hatte einen Tatplan, aber nicht die ÖVP“, sagt der blaue Abgeordnete. Das alles wundere Graf.
Grafs letzte Frage lautet: "Wann wird endlich gegen alle Verdächtigen ermittelt?"Vom Vorsitzenden wird diese Frage nicht zugelassen, weil es eine Unterstellung ist. "Aber eine gute Unterstellung“, sagt Graf ironisch.
- 06/09/2020, 06:06 PM
Was wurde bei Josef Pröll sichergestellt?
Die SPÖ-Politikerin Eva Holzleitner beginnt nun die dritte Fragerunde. Sie will wissen, was bei Josef Pröll bei der Hausdurchsuchung sicher gestellt wurde.
Der Staatsanwalt sagt, dass Prölls "Handy und sein iPad sicher gestellt wurde." Holzleithner findet es interessant, dass kein handschriftlicher Kalender bei Pröll bei der Hausdurchsuchung mitgenommen wurde. Warum das ist, kann der Staatsanwalt aber nicht beantworten.
- 06/09/2020, 06:04 PM
"ich habe keine Wahrnehmung"
ÖVP-Fragesteller Klaus Fürlinger thematisiert die "Schredder-Affäre". Gab es eine Rücksprache und keine Sicherstellung von Beweismitteln bei dem ÖVP-Mitarbeiter, will Fürlinger wissen. Und: War die Verhaltensweise des Beamten richtig? Er, Purkart, kann dazu keine Einschätzung abgeben.
Hat die WKStA das Printmedium "Falter" von dem Vorgang informiert? - Dazu hat Purkart "keine Wahrnehmung".
- 06/09/2020, 06:01 PM
Novomatic-Manager Merwald wird nicht mehr befragt
Aufgrund der Verzögerungen durch die Befragungen von Neumann wird der Alexander Merwald, Manager einer Novomatic-Schwester, heute nicht mehr befragt.
- 06/09/2020, 05:52 PM
"Über weite Strecken nicht leserlich"
"Soko Tape" hatte den Auftrag, die Unterlagen zu digitalisieren. Die Scans sind aus Sicht Purkarts über "weite Strecken nicht leserlich" gewesen. Um zu veranschaulichen, was er meint, zeigt Purkart Kopien. Diese zeigen Schatten, lassen die Dokumente auf DIN A4 teils vollkommen unleserlich und damit unbrauchbar erscheinen.
Beweismittelverluste wären zu befürchten, so Krisper, hätte die WKStA nicht die Originaldokumente gescannt.
- 06/09/2020, 05:48 PM
Versucht die Soko Tape, einzelne Personen zu schützen?
David Stögmüller (Grüne) hat weiter die Soko Tape im Fokus. Er möchte von Staatsanwalt Matthias Purkart wissen, ob die Soko Tape versucht, "einzelne Personen zu schützen“. Wenig überraschend will der Staatsanwalt diese Unterstellung nicht kommentieren.
- 06/09/2020, 05:45 PM
Staatsanwaltschaft hat gestern Ibiza-Video bekommen
David Stögmüller möchte nun wissen, ob der Staatsanwalt die Ausschreibung der Fahndung des Lockvogel im Ibiza-Video verhältnismässig ist? Der Staatsanwalt sagt, dass kann er "nicht beurteilen“.
Nun möchte Stögmüller wissen, warum die Auswertung des Ibiza-Videos solange dauert. Der Staatsanwalt Purkart antwortet "Das kann ich auch nicht beurteilen, wir haben das Video gestern bekommen“.
- 06/09/2020, 05:38 PM
Grüner Stögmüller: "Soko Tape unterwandert Ermittlungen“
Der grüne Angeordnete David Stögmüller beginnt mit einem Statement seine Fragezeit. Er stellt fest, dass die Soko Tape die "Ermittlungen unterwandert“. Für den grünen Abgeordneten ist dieses Faktum bewiesen, weil das Treffen zwischen Josef Pröll und Sebastian Kurz durch einen Schatten verborgen werden sollte.
- 06/09/2020, 05:32 PM
Schwarze Schatten verbergen Kurz-Pröll-Treffen
Oberstaatsanwalt Matthias Purkart schildert nun über weitere Qualitätsmängel bei der Sicherstellung der Daten. Bei der ersten Hausdurchsuchung sind diverse Papierunterlagen sicher gestellt worden. Diese wurden dann gescannt. Die Qualität der Scans war wirklich furchtbar. Purkart zeigt nun den Scan von Novomatic-Gründer Johann Graf. "Da hat es uns die Augen rausgehaut".
Dann waren teilweise gewisse Eintragungen im Tagebuch Walter Rothensteiner durch einen schwarzen Schatten nicht lesbar. Als der schwarze Streifen entfernt wurde, entdeckten die Staatsanwälte, dass hinter diesem Streifen ein Treffen zwischen dem Casinos Austria Aufsichtsrat Josef Pröll und Bundeskanzler Sebastian Kurz im Oktober 2018 zum Vorschein kam.
Das Fazit von FPÖ-Mandatar Martin Graf: "Die Soko Tape wollte die Staatsanwaltschaft im Dunkeln lassen“. Diese Interpretation der Blauen führt zur einer emotionalen Geschäftsordnungsdiskussion.
- 06/09/2020, 05:23 PM
"Es gab keine Berichte der Datenauswertung“
Bis heute gibt es aber keine Berichte zur Datenauswertung in der Causa Casinos an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vom Bundeskriminalamt in den vergangenen acht Monaten. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Schenkungsliste von Novomatic-Gründer Johann Graf bis jetzt ausgewertet und einen Bericht erstellt. - 06/09/2020, 05:20 PM
Streit um Auswertung der Daten
FPÖ-Abgeordneter Martin Graf kommt auf das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt zurück.
Der Staatsanwalt Purkart berichtet, dass die Ermittler nicht wollten, dass die IT-Spezialisten der WKStA beim Auswerten der Daten dem Bundeskriminalamt helfen. Es wurde als Kompromiss dann vereinbart, dass beide Behörden auswerten und dieses Vorgehen dann schließlich auch eine Qualitätssicherung sei.
- 06/09/2020, 04:59 PM
"Die Auswertung der Mobiltelefone mache hauptsächlich ich"
Auf Nachfrage kann Purkart nicht verstehen, warum Rothensteiner und Pröll das Gespräch mit Pilnacek suchten, zumal beide Rechtsmittel einlegen hätten können. Nun ist die ÖVP am Wort. Klaus Fürlinger will wissen, wie die Analyse der WKStA funktioniert und wie die "Soko Tape" prüft.
"Die Auswertung der Mobiltelefone mache hauptsächlich ich", sagt Purkart auf Nachfrage.
"In den Akt kommen nur relevante Aussagen. Es ist ein laufender Prozess, kann jedoch sein, dass später etwas relevant sein könnte, was vorher als irrelevant erachtet wurde, so Purkart, der auf die Causa Grubmüller verweist.
- 06/09/2020, 04:44 PM
Christian Pilnacek und die WKStA
Krisper will wissen, ob "Untergebene" die Befangenheit des ihnen übergestellten Sektionschef Christian Pilnacek überprüfen sollten. Ob dies nicht reichlich absurd sei, fragt Krisper. Purkart will dies nicht bewerten und verweist an die Justizministerin.
- 06/09/2020, 04:34 PM
10 Berichte der WKStA, keiner der Soko
Stephanie Krisper ist am Wort und hat das Fragerecht. Die Soko Tape habe bis dato keine Auswertungen geliefert, die WKStA bereits 10.
Nachrichten in dem Dienst "Signal" konnte die Soko Tape nicht auslesen. Die WKStA konnte Nachrichten auslesen, erklärt Purkart.
- 06/09/2020, 04:17 PM
"Es gab Nachfragen, die ich nicht nachvollziehen konnte"
"Wurden sie je gerügt?" will Stögmüller wissen, seitens der Oberstaatsanwaltschaft.
"Es gab Fragen, die ich nicht ganz nachvollziehen konnte", sagt Purkart. "Es war die Nachfrage, warum wir außerhalb des Tatzeittraums Daten ausgewertet haben. Für mich war unverständlich, warum wir uns rechtfertigen müssen."
"Sollte Sie die Rüge von etwas abhalten?", fragt Stögmüller.
"Für mich war es unangenehm, das zu beantworten", sagt Purkart. Auf Nachfrage nach den Auswertungen sagt Purkart: "Aus den CASAG-Ermittlungen gibt es noch keine Auswertungen", die er erhalten habe. Die ersten Erhebungen der SOKO Tape habe es im Oktober gegeben.
"Ist die Dauer üblich?" - "Es kann sehr lange dauern, es kann sehr komplex sein", so Purkart. Am 21. November sei seinerseits festgehalten worden, dass man sich bereits um die Handyauswertung kümmere.
- 06/09/2020, 04:11 PM
ÖVP-Nähe bei "Soko-Tape" ?
David Stögmüller von den Grünen ist am Wort. Er will eine rechtliche Einschätzung zu einer Kurzmitteilung zwischen Strache und dem Ermittler Niko R., der Strache schrieb, er hoffe auf dessen "Rücktritt vom Rücktritt". Stögmüller will mehr über die Rolle von R. in der SOKO wissen.
Purkart: "Wir haben eine Anscheinsbefangenheit. Er hat Beweismittel entgegengenommen." Ob die Polizei ein massives Problem in den eigenen Reihen hat, will Stögmüller wissen. Das könne er nicht beantworten. Nun soll Purkart sagen, ob die SOKO-Tape "unparteiisch" ist. Davor referierte Stögmüller Namen mit ÖVP-Nähe.
"Wir arbeiten mit drei Sachbearbeitern zusammen und das funktioniert aus unserer Sicht gut", so Purkart.
- 06/09/2020, 04:02 PM
Panne bei der Strache-Hausdurchsuchung
Die Qualitätsmängel beschreibt der Oberstaatsanwaltschaft so. Vor der Hausdurchsuchung bei Heinz-Christian Strache habe die Staatsanwaltschaft einen genauen Leitfaden für die Sicherstellung von Straches Handy erstellt.
"Die Kommunikation war das Herzstück der Ermittlungen“, so der Matthias Purkart. Dann passierte eine Panne bei der Hausdurchsuchung. Ursprünglich wurde das Handy dem Ex-Vizakanzler Strache entsperrt abgenommen.
"Doch dann hat sich niemand um das Handy von Strache bei der Soko gekümmert und es war wieder gesperrt“, erzählt Purkart.
Die Staatsanwaltschaft musste Strache dann um den Pin-Code bitten. Strache kooperierte, verlangte aber das die Korrespondenz zwischen ihm und seinen Anwalt gelöscht wird. "Das alles hat uns sehr geärgert, weil wirextra einen Leitfaden erstellt hatten und dann geht genau das schief“, so Purkart.
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