Auch falls Wolfgang Sobotka als Auskunftsperson geladen wird, will er den U-Ausschuss leiten .

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Politik Inland
06/04/2020

Sobotka: "Konstruiert und untergriffig"

Die Neos werfen dem U-Ausschuss-Vorsitzenden Befangenheit vor. Sobotka ist empört.

von Ida Metzger

KURIER: Herr Sobotka, Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper wollte Ihnen Fragen zur Novomatic stellen. Warum haben Sie diese nicht beantwortet?

Wolfgang Sobotka: Seit 14 Tagen werde ich von Stephanie Krisper und Kai-Jan Krainer mit Vorwürfen von den Sitzungsterminen bis zum Lokal, wo der U-Ausschuss stattfindet, mit Un- und Halbwahrheiten öffentlich konfrontiert. Jetzt ist man zu mir gekommen und wollte eine Aussprache. Aber eine Aussprache ist ja kein Verhör. Es gibt keine Befangenheit. Der Abgeordnete ist gewählt und nicht eingesetzt. Da wäre jeder Gewerkschafter befangen, wenn er im Sozialausschuss sitzt. Der U-Ausschuss ist auch kein Gericht. Wenn man meint, dass es zwischen mir und dem Untersuchungsgegenstand einen Zusammenhang gibt, dann kann man mich als Auskunftsperson laden. Aus meiner Sicht haben aber Frau Krispers Fragen nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun.

Sie bleiben U-Ausschuss-Vorsitzender, auch wenn Sie als Auskunftsperson geladen werden sollten?

An jenem Tag, an dem ich Auskunftsperson wäre, würde ich mich als Vorsitzender vertreten lassen. An den restlichen Tagen würde ich selbstverständlich den U-Ausschuss leiten.

Warum haben Sie für das kleine Glücksspiel votiert?

Wenn ich 2005 in Niederösterreich für die Legalisierung des kleinen Glücksspiels votiert habe, dann weil es besser ist, die Spieler in der Legalität zu halten und sie nicht in der Illegalität zu treiben. Ich weiß nicht, warum ich deswegen befangen sein soll. Es war damals auch noch gar nicht fix, dass Novomatic eine Rolle spielen wird.

Wie gut kennen Sie Novomatic-Chef Johann Graf?

Herrn Graf kenne ich wie Dutzende andere Unternehmer in diesem Land auch. Ich bin seit 1992 in der Politik. Es war immer wichtig für das Land Niederösterreich, Betriebe anzusiedeln, weil das Arbeitsplätze schafft. Novomatic ist das viertgrößte Unternehmen in Niederösterreich. Ein verantwortungsvoller Politiker sollte sich bemühen, dass der Standort eines solchen Unternehmens in Österreich bleibt. Aus diesem Anlass gab es ein Treffen mit Herrn Graf, und ein zweites gab es im Zuge des AK-Wahlkampfes. Hier wurde etwas konstruiert, und das auch noch untergriffig – das ist im höchsten Maße unangebracht. Ich glaube, Frau Krisper hat es nicht nötig, auf solche Methoden zurückzugreifen. So beschädigt man den U-Ausschuss schon vor dem Start. Aber ich bin gerne bereit dort auszusagen.

Es sind 30 Auskunftspersonen geladen. Wie viele kennen Sie besser als Herrn Graf?

Mindestens 14 Personen davon kenne ich besser als Herrn Graf.

Heidi Horten, Johann Graf und Gaston Glock haben abgesagt, weil sie zur Covid-19-Risikogruppe gehören. Gibt es einen Ausweg?

Wenn die Entschuldigung glaubhaft ist, wird sie akzeptiert. Wenn nicht, wird die Auskunftsperson noch einmal geladen. Wenn sie dann wieder unentschuldigt dem Untersuchungsausschuss fernbleibt, kann sie vorgeführt werden.I. M.