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Tag 2 im Ibiza U-Ausschuss: Justizministerin erfuhr aus den Medien über Video-Fund
Heute standen Justizministerin Zadic und Innenminister Nehammer den Abgeordneten Rede und Antwort. Es ging um die Frage, warum das Ibiza-Video noch immer nicht vorliegt.
An Tag zwei des Ibiza-U-Ausschusses stand die Frage im Fokus, wieso der U-Ausschuss noch immer nicht das Ibiza-Video zu sehen bekommen hat. Und wie genau die Kommunikation zwischen Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadic in Bezug auf den Fund des Videos aussah.
Es stellte sich heraus: Innenminister Karl Nehammer hat mit Zadic nicht konkret über das Video gesprochen. Seine Behörde hätte ihn rund sieben Tage, bevor der Fund öffentlich kundgetan wurde, informiert. Er ging davon aus, dass die Staatsanwälte auch ihre Justizministerin informieren.
Justizministerin Alma Zadic schilderte als nächstes ihre Sicht. Sie musste aus den Medien erfahren, dass das Video gefunden wurde. Ihr Büro wusste bereits einige Tage zuvor darüber Bescheid.
Rückblick: Worum geht's?
Der erste Tag im Ibiza-U-Ausschuss dauerte stolze 12,5 Stunden. Für den zweiten Tag waren eigentlich die Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf vorgesehen. Alle drei haben aus gesundheitlichen Gründen - und weil sie zur Covid-19-Risikogruppe gehören - abgesagt.
Also, was tun mit dem freien Tag? Statt Aktenstudium haben sich die Abgeordneten entschlossen, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) aus Auskunftspersonen zu laden. Der Grund: Fragen zur verzögerten Anlieferung des sichergestellten Ibiza-Videos. SPÖ, NEOS und FPÖ beklagten wiederholt, dass ihrer Ansicht nach offensichtlich Beweismittel zurückgehalten werden.
In den vergangenen Tagen gab es ein Hick-hack zwischen den beiden Ministerien, wer denn nun für die Anlieferung zuständig sei. Das Innenministerium behauptete: das Justizministerium. Justizministerin Alma Zadic beklagte, dass die Staatsanwaltschaft noch gar nicht das Ibiza-Video zur Auswertung bekommen hätte.
Ibiza-Video seit April im Innenministerium
Die Ermittler der "Soko Tape" haben das Video seit Ende April. Die FPÖ wittert hinter diesem Vorgehen ein Ablenkungsmanöver. „Wir werden das Video in zwei Wochen bekommen, nämlich dann wenn Sebastian Kurz vor dem U-Ausschuss aussagen soll. Dann konzentrieren sich wieder alle auf das Video und nicht auf den Auftritt des Bundeskanzlers im U-Ausschuss“, so FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker.
LIVE aus dem Ibiza-U-Ausschuss
- 06/09/2020, 06:25 PM
Der KURIER-Live-Ticker endet für heute
Ab morgen, Mittwoch, 9h, geht es weiter
- 06/09/2020, 06:22 PM
Wer sagt, welche Daten relevant sind?
Krisper will wissen, nach welchen Kriterien die WKStA auswählt, welche Dokumente dem Ausschuss vorgelegt werden.
"Die WKStA ist nur die Erstinstanz", die Oberstaatsanwaltschaft Wien entscheide, welche Dokumente vorgelegt werden.
- 06/09/2020, 06:17 PM
"illegale Tonbandaufnahme"
David Stögmüller von den Grünen will mehr über die ermittelnden Personen und deren parteipolitische Nähe wissen.
Die Frage ist, ob ein Ermittler ein Naheverhältnis zu Heinz-Christian Strache hatte.
Es geht darum, ob ein Bundesheer-Offizier eine illegale Tonbandaufnahme hatte, die er dem BKA zur Verfügung stellte. Purkart hat es sich "nur kursorisch angehört", der Offizier habe über Mittelsmänner die Möglichkeit zu dem Video zu kommen.
- 06/09/2020, 06:14 PM
Wann wird endlich gegen alle Verdächtigen ermittelt?
Der blaue Abgeordnete Martin Graf kommt auf Walter Rothensteiner zurück. In der Causa Casinos sei Druck auf Rothensteiner ausgeübt worden, stellt Graf fest. Vom Staatsanwalt möchte er wissen, wer denn überhaupt auf Rothensteiner Druck ausüben kann?
"Das kann ich nicht sagen, das wäre spekulativ“, antwortet Oberstaatsanwalt Matthias Purkart.
Er hinterfragt bei Purkart nun, ob die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht gegen Strache habe, dass er Druck auf Rothensteiner ausgeübt habe.
Graf arbeitet jetzt heraus, dass er "es interessant findet, dass es bei Strache einen Anfangsverdacht gab, dass er Druck ausgeübt habe, aber nicht gegen Sebastian Kurz. Strache hatte einen Tatplan, aber nicht die ÖVP“, sagt der blaue Abgeordnete. Das alles wundere Graf.
Grafs letzte Frage lautet: "Wann wird endlich gegen alle Verdächtigen ermittelt?"Vom Vorsitzenden wird diese Frage nicht zugelassen, weil es eine Unterstellung ist. "Aber eine gute Unterstellung“, sagt Graf ironisch.
- 06/09/2020, 06:06 PM
Was wurde bei Josef Pröll sichergestellt?
Die SPÖ-Politikerin Eva Holzleitner beginnt nun die dritte Fragerunde. Sie will wissen, was bei Josef Pröll bei der Hausdurchsuchung sicher gestellt wurde.
Der Staatsanwalt sagt, dass Prölls "Handy und sein iPad sicher gestellt wurde." Holzleithner findet es interessant, dass kein handschriftlicher Kalender bei Pröll bei der Hausdurchsuchung mitgenommen wurde. Warum das ist, kann der Staatsanwalt aber nicht beantworten.
- 06/09/2020, 06:04 PM
"ich habe keine Wahrnehmung"
ÖVP-Fragesteller Klaus Fürlinger thematisiert die "Schredder-Affäre". Gab es eine Rücksprache und keine Sicherstellung von Beweismitteln bei dem ÖVP-Mitarbeiter, will Fürlinger wissen. Und: War die Verhaltensweise des Beamten richtig? Er, Purkart, kann dazu keine Einschätzung abgeben.
Hat die WKStA das Printmedium "Falter" von dem Vorgang informiert? - Dazu hat Purkart "keine Wahrnehmung".
- 06/09/2020, 06:01 PM
Novomatic-Manager Merwald wird nicht mehr befragt
Aufgrund der Verzögerungen durch die Befragungen von Neumann wird der Alexander Merwald, Manager einer Novomatic-Schwester, heute nicht mehr befragt.
- 06/09/2020, 05:52 PM
"Über weite Strecken nicht leserlich"
"Soko Tape" hatte den Auftrag, die Unterlagen zu digitalisieren. Die Scans sind aus Sicht Purkarts über "weite Strecken nicht leserlich" gewesen. Um zu veranschaulichen, was er meint, zeigt Purkart Kopien. Diese zeigen Schatten, lassen die Dokumente auf DIN A4 teils vollkommen unleserlich und damit unbrauchbar erscheinen.
Beweismittelverluste wären zu befürchten, so Krisper, hätte die WKStA nicht die Originaldokumente gescannt.
- 06/09/2020, 05:48 PM
Versucht die Soko Tape, einzelne Personen zu schützen?
David Stögmüller (Grüne) hat weiter die Soko Tape im Fokus. Er möchte von Staatsanwalt Matthias Purkart wissen, ob die Soko Tape versucht, "einzelne Personen zu schützen“. Wenig überraschend will der Staatsanwalt diese Unterstellung nicht kommentieren.
- 06/09/2020, 05:45 PM
Staatsanwaltschaft hat gestern Ibiza-Video bekommen
David Stögmüller möchte nun wissen, ob der Staatsanwalt die Ausschreibung der Fahndung des Lockvogel im Ibiza-Video verhältnismässig ist? Der Staatsanwalt sagt, dass kann er "nicht beurteilen“.
Nun möchte Stögmüller wissen, warum die Auswertung des Ibiza-Videos solange dauert. Der Staatsanwalt Purkart antwortet "Das kann ich auch nicht beurteilen, wir haben das Video gestern bekommen“.
- 06/09/2020, 05:38 PM
Grüner Stögmüller: "Soko Tape unterwandert Ermittlungen“
Der grüne Angeordnete David Stögmüller beginnt mit einem Statement seine Fragezeit. Er stellt fest, dass die Soko Tape die "Ermittlungen unterwandert“. Für den grünen Abgeordneten ist dieses Faktum bewiesen, weil das Treffen zwischen Josef Pröll und Sebastian Kurz durch einen Schatten verborgen werden sollte.
- 06/09/2020, 05:32 PM
Schwarze Schatten verbergen Kurz-Pröll-Treffen
Oberstaatsanwalt Matthias Purkart schildert nun über weitere Qualitätsmängel bei der Sicherstellung der Daten. Bei der ersten Hausdurchsuchung sind diverse Papierunterlagen sicher gestellt worden. Diese wurden dann gescannt. Die Qualität der Scans war wirklich furchtbar. Purkart zeigt nun den Scan von Novomatic-Gründer Johann Graf. "Da hat es uns die Augen rausgehaut".
Dann waren teilweise gewisse Eintragungen im Tagebuch Walter Rothensteiner durch einen schwarzen Schatten nicht lesbar. Als der schwarze Streifen entfernt wurde, entdeckten die Staatsanwälte, dass hinter diesem Streifen ein Treffen zwischen dem Casinos Austria Aufsichtsrat Josef Pröll und Bundeskanzler Sebastian Kurz im Oktober 2018 zum Vorschein kam.
Das Fazit von FPÖ-Mandatar Martin Graf: "Die Soko Tape wollte die Staatsanwaltschaft im Dunkeln lassen“. Diese Interpretation der Blauen führt zur einer emotionalen Geschäftsordnungsdiskussion.
- 06/09/2020, 05:23 PM
"Es gab keine Berichte der Datenauswertung“
Bis heute gibt es aber keine Berichte zur Datenauswertung in der Causa Casinos an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vom Bundeskriminalamt in den vergangenen acht Monaten. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Schenkungsliste von Novomatic-Gründer Johann Graf bis jetzt ausgewertet und einen Bericht erstellt. - 06/09/2020, 05:20 PM
Streit um Auswertung der Daten
FPÖ-Abgeordneter Martin Graf kommt auf das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt zurück.
Der Staatsanwalt Purkart berichtet, dass die Ermittler nicht wollten, dass die IT-Spezialisten der WKStA beim Auswerten der Daten dem Bundeskriminalamt helfen. Es wurde als Kompromiss dann vereinbart, dass beide Behörden auswerten und dieses Vorgehen dann schließlich auch eine Qualitätssicherung sei.
- 06/09/2020, 04:59 PM
"Die Auswertung der Mobiltelefone mache hauptsächlich ich"
Auf Nachfrage kann Purkart nicht verstehen, warum Rothensteiner und Pröll das Gespräch mit Pilnacek suchten, zumal beide Rechtsmittel einlegen hätten können. Nun ist die ÖVP am Wort. Klaus Fürlinger will wissen, wie die Analyse der WKStA funktioniert und wie die "Soko Tape" prüft.
"Die Auswertung der Mobiltelefone mache hauptsächlich ich", sagt Purkart auf Nachfrage.
"In den Akt kommen nur relevante Aussagen. Es ist ein laufender Prozess, kann jedoch sein, dass später etwas relevant sein könnte, was vorher als irrelevant erachtet wurde, so Purkart, der auf die Causa Grubmüller verweist.
- 06/09/2020, 04:44 PM
Christian Pilnacek und die WKStA
Krisper will wissen, ob "Untergebene" die Befangenheit des ihnen übergestellten Sektionschef Christian Pilnacek überprüfen sollten. Ob dies nicht reichlich absurd sei, fragt Krisper. Purkart will dies nicht bewerten und verweist an die Justizministerin.
- 06/09/2020, 04:34 PM
10 Berichte der WKStA, keiner der Soko
Stephanie Krisper ist am Wort und hat das Fragerecht. Die Soko Tape habe bis dato keine Auswertungen geliefert, die WKStA bereits 10.
Nachrichten in dem Dienst "Signal" konnte die Soko Tape nicht auslesen. Die WKStA konnte Nachrichten auslesen, erklärt Purkart.
- 06/09/2020, 04:17 PM
"Es gab Nachfragen, die ich nicht nachvollziehen konnte"
"Wurden sie je gerügt?" will Stögmüller wissen, seitens der Oberstaatsanwaltschaft.
"Es gab Fragen, die ich nicht ganz nachvollziehen konnte", sagt Purkart. "Es war die Nachfrage, warum wir außerhalb des Tatzeittraums Daten ausgewertet haben. Für mich war unverständlich, warum wir uns rechtfertigen müssen."
"Sollte Sie die Rüge von etwas abhalten?", fragt Stögmüller.
"Für mich war es unangenehm, das zu beantworten", sagt Purkart. Auf Nachfrage nach den Auswertungen sagt Purkart: "Aus den CASAG-Ermittlungen gibt es noch keine Auswertungen", die er erhalten habe. Die ersten Erhebungen der SOKO Tape habe es im Oktober gegeben.
"Ist die Dauer üblich?" - "Es kann sehr lange dauern, es kann sehr komplex sein", so Purkart. Am 21. November sei seinerseits festgehalten worden, dass man sich bereits um die Handyauswertung kümmere.
- 06/09/2020, 04:11 PM
ÖVP-Nähe bei "Soko-Tape" ?
David Stögmüller von den Grünen ist am Wort. Er will eine rechtliche Einschätzung zu einer Kurzmitteilung zwischen Strache und dem Ermittler Niko R., der Strache schrieb, er hoffe auf dessen "Rücktritt vom Rücktritt". Stögmüller will mehr über die Rolle von R. in der SOKO wissen.
Purkart: "Wir haben eine Anscheinsbefangenheit. Er hat Beweismittel entgegengenommen." Ob die Polizei ein massives Problem in den eigenen Reihen hat, will Stögmüller wissen. Das könne er nicht beantworten. Nun soll Purkart sagen, ob die SOKO-Tape "unparteiisch" ist. Davor referierte Stögmüller Namen mit ÖVP-Nähe.
"Wir arbeiten mit drei Sachbearbeitern zusammen und das funktioniert aus unserer Sicht gut", so Purkart.
- 06/09/2020, 04:02 PM
Panne bei der Strache-Hausdurchsuchung
Die Qualitätsmängel beschreibt der Oberstaatsanwaltschaft so. Vor der Hausdurchsuchung bei Heinz-Christian Strache habe die Staatsanwaltschaft einen genauen Leitfaden für die Sicherstellung von Straches Handy erstellt.
"Die Kommunikation war das Herzstück der Ermittlungen“, so der Matthias Purkart. Dann passierte eine Panne bei der Hausdurchsuchung. Ursprünglich wurde das Handy dem Ex-Vizakanzler Strache entsperrt abgenommen.
"Doch dann hat sich niemand um das Handy von Strache bei der Soko gekümmert und es war wieder gesperrt“, erzählt Purkart.
Die Staatsanwaltschaft musste Strache dann um den Pin-Code bitten. Strache kooperierte, verlangte aber das die Korrespondenz zwischen ihm und seinen Anwalt gelöscht wird. "Das alles hat uns sehr geärgert, weil wirextra einen Leitfaden erstellt hatten und dann geht genau das schief“, so Purkart.
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