Tag 2 im Ibiza U-Ausschuss: Justizministerin erfuhr aus den Medien über Video-Fund
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Heute standen Justizministerin Zadic und Innenminister Nehammer den Abgeordneten Rede und Antwort. Es ging um die Frage, warum das Ibiza-Video noch immer nicht vorliegt.
An Tag zwei des Ibiza-U-Ausschusses stand die Frage im Fokus, wieso der U-Ausschuss noch immer nicht das Ibiza-Video zu sehen bekommen hat. Und wie genau die Kommunikation zwischen Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadic in Bezug auf den Fund des Videos aussah.
Es stellte sich heraus: Innenminister Karl Nehammer hat mit Zadic nicht konkret über das Video gesprochen. Seine Behörde hätte ihn rund sieben Tage, bevor der Fund öffentlich kundgetan wurde, informiert. Er ging davon aus, dass die Staatsanwälte auch ihre Justizministerin informieren.
Justizministerin Alma Zadic schilderte als nächstes ihre Sicht. Sie musste aus den Medien erfahren, dass das Video gefunden wurde. Ihr Büro wusste bereits einige Tage zuvor darüber Bescheid.
Ibiza-U-Ausschuss muss weiter auf das Video warten
Rückblick: Worum geht's?
Der erste Tag im Ibiza-U-Ausschuss dauerte stolze 12,5 Stunden. Für den zweiten Tag waren eigentlich die Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf vorgesehen. Alle drei haben aus gesundheitlichen Gründen - und weil sie zur Covid-19-Risikogruppe gehören - abgesagt.
Also, was tun mit dem freien Tag? Statt Aktenstudium haben sich die Abgeordneten entschlossen, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) aus Auskunftspersonen zu laden. Der Grund: Fragen zur verzögerten Anlieferung des sichergestellten Ibiza-Videos. SPÖ, NEOS und FPÖ beklagten wiederholt, dass ihrer Ansicht nach offensichtlich Beweismittel zurückgehalten werden.
In den vergangenen Tagen gab es ein Hick-hack zwischen den beiden Ministerien, wer denn nun für die Anlieferung zuständig sei. Das Innenministerium behauptete: das Justizministerium. Justizministerin Alma Zadic beklagte, dass die Staatsanwaltschaft noch gar nicht das Ibiza-Video zur Auswertung bekommen hätte.
Ibiza-Video seit April im Innenministerium
Die Ermittler der "Soko Tape" haben das Video seit Ende April. Die FPÖ wittert hinter diesem Vorgehen ein Ablenkungsmanöver. „Wir werden das Video in zwei Wochen bekommen, nämlich dann wenn Sebastian Kurz vor dem U-Ausschuss aussagen soll. Dann konzentrieren sich wieder alle auf das Video und nicht auf den Auftritt des Bundeskanzlers im U-Ausschuss“, so FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker.
LIVE aus dem Ibiza-U-Ausschuss
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Der KURIER-Live-Ticker endet für heute
Ab morgen, Mittwoch, 9h, geht es weiter
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Wer sagt, welche Daten relevant sind?
Krisper will wissen, nach welchen Kriterien die WKStA auswählt, welche Dokumente dem Ausschuss vorgelegt werden.
"Die WKStA ist nur die Erstinstanz", die Oberstaatsanwaltschaft Wien entscheide, welche Dokumente vorgelegt werden.
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"illegale Tonbandaufnahme"
David Stögmüller von den Grünen will mehr über die ermittelnden Personen und deren parteipolitische Nähe wissen.
Die Frage ist, ob ein Ermittler ein Naheverhältnis zu Heinz-Christian Strache hatte.
Es geht darum, ob ein Bundesheer-Offizier eine illegale Tonbandaufnahme hatte, die er dem BKA zur Verfügung stellte. Purkart hat es sich "nur kursorisch angehört", der Offizier habe über Mittelsmänner die Möglichkeit zu dem Video zu kommen.
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Wann wird endlich gegen alle Verdächtigen ermittelt?
Der blaue Abgeordnete Martin Graf kommt auf Walter Rothensteiner zurück. In der Causa Casinos sei Druck auf Rothensteiner ausgeübt worden, stellt Graf fest. Vom Staatsanwalt möchte er wissen, wer denn überhaupt auf Rothensteiner Druck ausüben kann?
"Das kann ich nicht sagen, das wäre spekulativ“, antwortet Oberstaatsanwalt Matthias Purkart.
Er hinterfragt bei Purkart nun, ob die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht gegen Strache habe, dass er Druck auf Rothensteiner ausgeübt habe.
Graf arbeitet jetzt heraus, dass er "es interessant findet, dass es bei Strache einen Anfangsverdacht gab, dass er Druck ausgeübt habe, aber nicht gegen Sebastian Kurz. Strache hatte einen Tatplan, aber nicht die ÖVP“, sagt der blaue Abgeordnete. Das alles wundere Graf.
Grafs letzte Frage lautet: "Wann wird endlich gegen alle Verdächtigen ermittelt?"Vom Vorsitzenden wird diese Frage nicht zugelassen, weil es eine Unterstellung ist. "Aber eine gute Unterstellung“, sagt Graf ironisch.
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Was wurde bei Josef Pröll sichergestellt?
Die SPÖ-Politikerin Eva Holzleitner beginnt nun die dritte Fragerunde. Sie will wissen, was bei Josef Pröll bei der Hausdurchsuchung sicher gestellt wurde.
Der Staatsanwalt sagt, dass Prölls "Handy und sein iPad sicher gestellt wurde." Holzleithner findet es interessant, dass kein handschriftlicher Kalender bei Pröll bei der Hausdurchsuchung mitgenommen wurde. Warum das ist, kann der Staatsanwalt aber nicht beantworten.
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"ich habe keine Wahrnehmung"
ÖVP-Fragesteller Klaus Fürlinger thematisiert die "Schredder-Affäre". Gab es eine Rücksprache und keine Sicherstellung von Beweismitteln bei dem ÖVP-Mitarbeiter, will Fürlinger wissen. Und: War die Verhaltensweise des Beamten richtig? Er, Purkart, kann dazu keine Einschätzung abgeben.
Hat die WKStA das Printmedium "Falter" von dem Vorgang informiert? - Dazu hat Purkart "keine Wahrnehmung".
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Novomatic-Manager Merwald wird nicht mehr befragt
Aufgrund der Verzögerungen durch die Befragungen von Neumann wird der Alexander Merwald, Manager einer Novomatic-Schwester, heute nicht mehr befragt.
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"Über weite Strecken nicht leserlich"
"Soko Tape" hatte den Auftrag, die Unterlagen zu digitalisieren. Die Scans sind aus Sicht Purkarts über "weite Strecken nicht leserlich" gewesen. Um zu veranschaulichen, was er meint, zeigt Purkart Kopien. Diese zeigen Schatten, lassen die Dokumente auf DIN A4 teils vollkommen unleserlich und damit unbrauchbar erscheinen.
Beweismittelverluste wären zu befürchten, so Krisper, hätte die WKStA nicht die Originaldokumente gescannt.
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Versucht die Soko Tape, einzelne Personen zu schützen?
David Stögmüller (Grüne) hat weiter die Soko Tape im Fokus. Er möchte von Staatsanwalt Matthias Purkart wissen, ob die Soko Tape versucht, "einzelne Personen zu schützen“. Wenig überraschend will der Staatsanwalt diese Unterstellung nicht kommentieren.
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Staatsanwaltschaft hat gestern Ibiza-Video bekommen
David Stögmüller möchte nun wissen, ob der Staatsanwalt die Ausschreibung der Fahndung des Lockvogel im Ibiza-Video verhältnismässig ist? Der Staatsanwalt sagt, dass kann er "nicht beurteilen“.
Nun möchte Stögmüller wissen, warum die Auswertung des Ibiza-Videos solange dauert. Der Staatsanwalt Purkart antwortet "Das kann ich auch nicht beurteilen, wir haben das Video gestern bekommen“.
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Grüner Stögmüller: "Soko Tape unterwandert Ermittlungen“
Der grüne Angeordnete David Stögmüller beginnt mit einem Statement seine Fragezeit. Er stellt fest, dass die Soko Tape die "Ermittlungen unterwandert“. Für den grünen Abgeordneten ist dieses Faktum bewiesen, weil das Treffen zwischen Josef Pröll und Sebastian Kurz durch einen Schatten verborgen werden sollte.
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Schwarze Schatten verbergen Kurz-Pröll-Treffen
Oberstaatsanwalt Matthias Purkart schildert nun über weitere Qualitätsmängel bei der Sicherstellung der Daten. Bei der ersten Hausdurchsuchung sind diverse Papierunterlagen sicher gestellt worden. Diese wurden dann gescannt. Die Qualität der Scans war wirklich furchtbar. Purkart zeigt nun den Scan von Novomatic-Gründer Johann Graf. "Da hat es uns die Augen rausgehaut".
Dann waren teilweise gewisse Eintragungen im Tagebuch Walter Rothensteiner durch einen schwarzen Schatten nicht lesbar. Als der schwarze Streifen entfernt wurde, entdeckten die Staatsanwälte, dass hinter diesem Streifen ein Treffen zwischen dem Casinos Austria Aufsichtsrat Josef Pröll und Bundeskanzler Sebastian Kurz im Oktober 2018 zum Vorschein kam.
Das Fazit von FPÖ-Mandatar Martin Graf: "Die Soko Tape wollte die Staatsanwaltschaft im Dunkeln lassen“. Diese Interpretation der Blauen führt zur einer emotionalen Geschäftsordnungsdiskussion.
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"Es gab keine Berichte der Datenauswertung“
Bis heute gibt es aber keine Berichte zur Datenauswertung in der Causa Casinos an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vom Bundeskriminalamt in den vergangenen acht Monaten. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Schenkungsliste von Novomatic-Gründer Johann Graf bis jetzt ausgewertet und einen Bericht erstellt. -
Streit um Auswertung der Daten
FPÖ-Abgeordneter Martin Graf kommt auf das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt zurück.
Der Staatsanwalt Purkart berichtet, dass die Ermittler nicht wollten, dass die IT-Spezialisten der WKStA beim Auswerten der Daten dem Bundeskriminalamt helfen. Es wurde als Kompromiss dann vereinbart, dass beide Behörden auswerten und dieses Vorgehen dann schließlich auch eine Qualitätssicherung sei.
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"Die Auswertung der Mobiltelefone mache hauptsächlich ich"
Auf Nachfrage kann Purkart nicht verstehen, warum Rothensteiner und Pröll das Gespräch mit Pilnacek suchten, zumal beide Rechtsmittel einlegen hätten können. Nun ist die ÖVP am Wort. Klaus Fürlinger will wissen, wie die Analyse der WKStA funktioniert und wie die "Soko Tape" prüft.
"Die Auswertung der Mobiltelefone mache hauptsächlich ich", sagt Purkart auf Nachfrage.
"In den Akt kommen nur relevante Aussagen. Es ist ein laufender Prozess, kann jedoch sein, dass später etwas relevant sein könnte, was vorher als irrelevant erachtet wurde, so Purkart, der auf die Causa Grubmüller verweist.
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Christian Pilnacek und die WKStA
Krisper will wissen, ob "Untergebene" die Befangenheit des ihnen übergestellten Sektionschef Christian Pilnacek überprüfen sollten. Ob dies nicht reichlich absurd sei, fragt Krisper. Purkart will dies nicht bewerten und verweist an die Justizministerin.
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10 Berichte der WKStA, keiner der Soko
Stephanie Krisper ist am Wort und hat das Fragerecht. Die Soko Tape habe bis dato keine Auswertungen geliefert, die WKStA bereits 10.
Nachrichten in dem Dienst "Signal" konnte die Soko Tape nicht auslesen. Die WKStA konnte Nachrichten auslesen, erklärt Purkart.
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"Es gab Nachfragen, die ich nicht nachvollziehen konnte"
"Wurden sie je gerügt?" will Stögmüller wissen, seitens der Oberstaatsanwaltschaft.
"Es gab Fragen, die ich nicht ganz nachvollziehen konnte", sagt Purkart. "Es war die Nachfrage, warum wir außerhalb des Tatzeittraums Daten ausgewertet haben. Für mich war unverständlich, warum wir uns rechtfertigen müssen."
"Sollte Sie die Rüge von etwas abhalten?", fragt Stögmüller.
"Für mich war es unangenehm, das zu beantworten", sagt Purkart. Auf Nachfrage nach den Auswertungen sagt Purkart: "Aus den CASAG-Ermittlungen gibt es noch keine Auswertungen", die er erhalten habe. Die ersten Erhebungen der SOKO Tape habe es im Oktober gegeben.
"Ist die Dauer üblich?" - "Es kann sehr lange dauern, es kann sehr komplex sein", so Purkart. Am 21. November sei seinerseits festgehalten worden, dass man sich bereits um die Handyauswertung kümmere.
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ÖVP-Nähe bei "Soko-Tape" ?
David Stögmüller von den Grünen ist am Wort. Er will eine rechtliche Einschätzung zu einer Kurzmitteilung zwischen Strache und dem Ermittler Niko R., der Strache schrieb, er hoffe auf dessen "Rücktritt vom Rücktritt". Stögmüller will mehr über die Rolle von R. in der SOKO wissen.
Purkart: "Wir haben eine Anscheinsbefangenheit. Er hat Beweismittel entgegengenommen." Ob die Polizei ein massives Problem in den eigenen Reihen hat, will Stögmüller wissen. Das könne er nicht beantworten. Nun soll Purkart sagen, ob die SOKO-Tape "unparteiisch" ist. Davor referierte Stögmüller Namen mit ÖVP-Nähe.
"Wir arbeiten mit drei Sachbearbeitern zusammen und das funktioniert aus unserer Sicht gut", so Purkart.
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Panne bei der Strache-Hausdurchsuchung
Die Qualitätsmängel beschreibt der Oberstaatsanwaltschaft so. Vor der Hausdurchsuchung bei Heinz-Christian Strache habe die Staatsanwaltschaft einen genauen Leitfaden für die Sicherstellung von Straches Handy erstellt.
"Die Kommunikation war das Herzstück der Ermittlungen“, so der Matthias Purkart. Dann passierte eine Panne bei der Hausdurchsuchung. Ursprünglich wurde das Handy dem Ex-Vizakanzler Strache entsperrt abgenommen.
"Doch dann hat sich niemand um das Handy von Strache bei der Soko gekümmert und es war wieder gesperrt“, erzählt Purkart.
Die Staatsanwaltschaft musste Strache dann um den Pin-Code bitten. Strache kooperierte, verlangte aber das die Korrespondenz zwischen ihm und seinen Anwalt gelöscht wird. "Das alles hat uns sehr geärgert, weil wirextra einen Leitfaden erstellt hatten und dann geht genau das schief“, so Purkart.
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Ibiza-Video noch nicht übermittelt
Justiz muss entscheiden, wie und wann das brisante Video an den U-Ausschuss im Parlament übermittelt wird. Die Polizeigewerkschaft kritisiert derweil Namensveröffentlichung.
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"Als Staatsanwalt bekommt man Bauchweh“
FPÖ-Abgeordneter Graf möchte nun vom Oberstaatsanwalt wissen, ob er ausschließen könne, dass bei Kurz weiterhin keine Verdachtslinie existiert?
Diplomatisch entzieht sich der Staatsanwalt einer konkreten Antwort. Als Staatsanwalt schließe er prinzipiell gar nichts aus, er ermittle und sollte es einen Verdacht beim Bundeskanzler geben, würde die Justiz auch Ermittlungen gegen den Kanzler einleiten.
Nächstes Themenfeld ist das Verhältnis Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Soko. Drei Ermittler Soko Tape treten gegenüber der Staatsanwaltschaft auf, insgesamt 20 Ermittler muss es geben, schildert Purkart.
Der Oberstaatsanwalt berichtet nun von vielen Meinungsverschiedenheiten mit der Soko Tape und Qualitätsmängel bei den Sicherstellungen, die zu "Bauchweh führen bei der Staatsanwaltschaft“
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Keine Ermittlungen gegen Sebastian Kurz
FPÖ-Abgeordneter Martin Graf greift nun die anonyme Anzeige der Casinos Austria auf.
Graf möchte wissen, ob auf Grund der ersten Anzeige auch Ermittlungen gegen Sebastian Kurz eingeleitet wurden? Oberstaatsanwalt Purkart bestätigt, dass es eine Anzeige gegen den Sebastian Kurz gab, aber keine Ermittlungen eingeleitet wurden, aber gegen Heinz-Christian Strache.
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"Die gute Nachricht: Strache hat hier die Wahrheit gesagt“
Die SPÖ bezieht sich nun auf eine Aussage von Heinz-Christian Strache im U-Ausschuss, dass es auch Nachrichten zwischen Sebastian Kurz und Strache gab.
Oberstaatsanwaltschaft Matthias Purkart antwortet leicht ironisch: "Die gute Nachricht: Heinz-Christian Strache hat hier die Nachricht gesagt“. Über den Inhalt der Nachrichten hüten will der Oberstaatsanwalt aber nichts sagen.
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Warum hat Schmid sein Handy neu aufgesetzt?
Die SPÖ will nun wissen, warum Thomas Schmid versucht hat, sein Handy und den WhatsApp-Verlauf neu aufzusetzen. Allerdings antwortet der Oberstaatsanwaltschaft, dass Thomas Schmid in der Causa Casinos noch nicht einvernommen wurde. Er wisse es daher nicht. Aber die Staatsanwaltschaft konnte die Chats in einem gewissen Umfang wieder herstellen. Oberstaatsanwalt Matthias Purkart möchte über den Inhalt der wiederhergestellten Chats keine Auskunft geben, weil sie diese gerade auf Relevanz prüfen. -
Thomas Schmid wollte Handycode nicht bekannt geben
Die SPÖ greift als erstes Thema die Hausdurchsuchung bei Thomas Schmid, Alleinvorstand der ÖBAG und Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, auf.
Erst nach mehrmaligem Läuten öffnet Thomas Schmid die Haustür. Dem Staatsanwalt wird ein Dokument von der Hausdurchsuchung übergeben, wo beschrieben wird, das Thomas Schmid nicht mit den Ermittlern kooperieren wollte und sein Handy nicht entsperren wollte.
Staatsanwalt Purkart schildert, dass es durchaus üblich sei, dass bei einer Hausdurchsuchung die Beschuldigten nicht kooperieren und auch den handycode nicht bekannt geben wollen, Das sei auch sein Recht.
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Anonyme Anzeige - Detailgenauigkeit
Die anonyme Anzeige sei von Anbeginn an sehr ernst genommen worden, sagt Purkart auf die Frage der Verfahrensrichterin hin. Grund: Der hohe Grad der Detailgenauigkeit sei ausschlaggebend gewesen. Das könne nur ein Insider gewusst haben.
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Purkart hält Plädoyer für WKStA
"Wir sind keine Behörde, die alles richtig macht", so Purkart, der eingangs gleichsam ein Plädoyer für die WKStA hält. Dann beginnt die Verfahrensrichterin mit ihrer Befragung.
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"Die mächtigsten, reichsten und am besten vernetzten Menschen der Republik"
Er muss, wie jede Auskunftsperson, wahrheitsgemäß aussagen. 15h15. Im dritten Versuch klappt das Mikrofon auch für Matthias Purkart.
Er nimmt ebenfalls von seinem Recht Gebrauch, ein einleitendes Statement abzugeben. "Ich wurde geladen, weil ich Teil des Ermittlungsteams bin. Mir kommt die Aufgabe zu, alle IT-relevanten Aspekte auch inhaltlich auszuwerten."
Die Auswertung gestalte sich sehr schwierig, sei langwierig. "Wir dürfen keine Kalendernachricht, kein Foto" übersehen. "Nicht jede Nachricht spricht für sich". Bei manchen komme die Relevanz erst im Nachhinein hervor. Purkart bittet um Verständnis, dass er noch nicht alle Fragen beantworten wird können, weil die Ermittlungen einem Puzzle gleichen.
Purkart erklärt die Aufgabe der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. "Vor 10 Jahren gegründet, dient sie der Verfolgung der "schwersten Verbrechen", dabei gehe es oft um die "mächstigsten, reichsten und am besten vernetzte Menschen der Republik."
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"Verdammt viel Kohle"
Warum sich die Novomatic so lange um Lizenzen bemühte, stellt sich Nina Tomaselli selbst die Frage und gibt sich die Antwort: "Weil es um verdammt viel Kohle geht." Harald Neumann "setzte sich zum Ziel, eine Million Euro netto zu verdienen", so Tomaselli. "Wir haben die Aktenlage, um zu beweisen, dass in dem System etwas faul ist", so Tomaselli.
Wolfgang Gerstl von der ÖVP schließt an: "Viele Beschuldigte sind noch nicht einvernommen worden, das führt zu Problemen."
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Kritik an Sobotka
Wolfgang Sobotka hat den Vorsitz des Untersuchungsausschusses am Vormittag abgegeben, weil er als Nationalratspräsident eine Sitzung mit dem Nationalratspräsidium hat. Das kritisieren jetzt Krisper und Krainer. Zudem kritisieren die Neos Sobotka, attestieren ihm Befangenheit. Grund: Sobotkas einstiger Pressesprecher war auch Pressesprecher der Novomatic.
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"Fassungslos"
Stephanie Krisper und Kai Jan Krainer sind "fassungslos" ob der "kafkaesken" Situation. "Wir kamen nicht einmal irgendwie in den Bereich des Verhältnisses zwischen FPÖ und Novomatic."
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Neumann soll erneut geladen werden
Die FPÖ will ein Gutachten, dass die Entschlagungen von Harald Neumann beurteilen soll. Zudem soll Neumann nochmals geladen werden, weil es nach einer Fragerunde zu keinem Erkenntnisgewinn gekommen sei.
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"Professionelles Prozedere" statt Unterbrechungen
Nach mehrere Beratungen und Stehpräsidialen wird die Befragung für eine Geschäftsordnungssitzung unterbrochen.
"Wir werden versuchen, ein professionelles Prozedere auf den Weg zu bringen“, verspricht der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger, der vom Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka die Leitung übernommen hat.
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Geschäftsordnungsdebatte
Die Sitzung ist erneut unterbrochen, die Medienvertreter müssen den Raum verlassen.
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"Ich muss meine Beschuldigtenrechte wahrnehmen"
Neumann sagt, er nimmt von seinem Recht Gebrauch, sich der Aussage zu entschlagen."Doch die Frage ist zulässig", sagt Krisper. Dennoch entschlägt sich Neumann erneut. Die Sitzung wird darob schon wieder unterbrochen.
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"Ich ersuche sie, höflich zu bleiben" - "Es wird kafkaesk"
Seit Minuten wird darüber debattiert, ob Neumann über ein Naheverhältnis zwischen Wolfgang Sobotka und dessen ehemaligem Pressesprecher K. Bescheid weiß.
Neumann fühlt sich von Tomaselli angegriffen, bittet, höflich zu bleiben und antwortet dann: "Es handelt sich um einen höchstrangigen Politiker Österreichs und einen ehemaligen Mitarbeiter von Novomatic." Er entschlägt sich.
Die Verfahrensrichterin weiß gar nicht mehr, was die eigentliche Frage ist. Neos-Abgeordnete Krisper kommentiert "jetzt wird es kafkaesk". Das wird es wirklich. Der Verfahrenrichter und Vorsitzender beraten sich. Erneut.
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Ex-FPÖ-Staatssekretär "Es gab keinen Deal"
Der frühere FPÖ-Staatssekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium, Hubert Fuchs, hat sich am Dienstag gegen „Verdächtigungen“ im Zusammenhang mit einer Käuflichkeit gewehrt. "Ich war in die Erstellung beziehungsweise den Inhalt dieses Papiers nicht eingebunden“, sagte Fuchs zu medial kolportierten Unterlagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), aus dem die „Kronenzeitung“ zitierte.
"In keinster Weise ist aus dem Papier eine Involvierung meiner Person in irgendwelche Geldflüsse ableitbar“, so Fuchs. Ihm selbst sei die Unterlage und deren Inhalt „erstmals vor wenigen Tagen im Wege der Akteneinsicht bekannt“ geworden.
"Es gab keinen Deal meiner Person mit der Novomatic AG oder dieser zuzurechnenden Personen“, so der frühere freiheitliche Regierungspolitiker und nunmehrige Abgeordnete zum Nationalrat. „Zu keinem Zeitpunkt wurde von mir ein Vorteil gefordert, noch wurde mir ein solcher je angeboten oder versprochen. Mir wurde auch zu keinem Zeitpunkt ein Vorteil für einen Dritten angeboten, versprochen oder in Aussicht gestellt.“ Er kritisierte eine mediale „Präjudiz“. -
Neumann: "Habe keine Wahrnehmung"
Stephanie Krisper will zum wiederholten Male wissen, ob Neumann weiß, dass das Finanzministerium in einer Anfragebeantwortung sich an einer Novomatic-Aussendung orientierte.
"Ich habe dazu keine Wahrnehmung", sagt Harald Neumann. Wieder beruft sich Neumann zudem darauf, dass dieser Themenkomplex Teil des Ermittlungsverfahrens ist - er sich deshalb der Aussage entschlagen will.
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"Sidlo war ein geeigneter Kandidat“
Der Schlagabtausch zwischen Tomaselli und Neumann wird nun härter. Die grüne Abgeordnete will wissen, wie hoch der Online-Umsätze der Novomatic, unter um Umgehung über Malta, ist.
Neumann schießt nun gegen Tomaselli scharf, es "sei verwerflich, dass von einer Abgeordneten solche Unterstellungen gemacht werden.“
Dann kommt Tomaselli zu Peter Sidlo. Sie bezeichnet ihn als "nicht qualifiziert“. Neumann kontert: "Ich weiß nicht, wie Sie zu dieser Wertung kommen. Sidlo wurde vom Aufsichtsrat, von der Glücksspielbehörde und vom Betriebsrat als qualifiziert gesehen. Ich ersuche Sie, die disqualifizierten Äußerungen zu unterlassen.“
Tomaselli bohrt nach. "Warum kommt dann der Personalberater zu einem anderen Urteil? Und hat sich nicht auch Alexander Merwald um den Job beworben?“
Der Ex-Novomatic-Chef antwortet, dass Tomaselli "den Personalberater fragen müsse und Merwald weniger qualifiziert als Sidlo gewesen sei. Das habe der Personalberater auch festgestellt.“
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"Novomatic eines der interessantesten Unternehmen Österreichs"
"Sie nutzen jede Möglichkeit, sich zu entschlagen", beginnt Stephanie Krisper von den Neos ihre Fragerunde.
"Ich bin zur Novomatic gegangen, weil es eines der interessantesten Unternehmen Österreichs ist", sagt Neumann. Und: "Ein Unternehmen, das international tätig ist und sein Headquarter in Österreich hat."
Krisper will wissen, wie es zu einem Informationsaustausch zwischen Novomatic und dem zuständigen Finanzministerium bzw. Finanzminister Hartwig Löger kam. Neumann verweist auf den damaligen Finanzminister.
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"Wie viel ist eine Online-Lizenz wert?"
Die nächste Frage von Tomaselli lautet: "Wie viel ist eine Online-Lizenz wert?“
Neumann kontert: "Das kann ich ihnen nicht sagen, weile es keine Daten dazu gibt. Und ich sage es nochmals: Es kann bis 2027 keine Online-Lizenz geben, weil bis dahin die Lotterien GesmbH das Monopol bei der Online-Lizenz inne hat.“
Die grüne Abgeordnete legt nun den Umsatz von 1,8 Milliarden Euro vor und fragt, ob eine Online-Lizenz soviel wer6t wäre.
Der Ex-Novomatic-Chef meint, dass kann er nicht beurteilen.
Nächste Frage: "Was hoch ist die Nettogewinnerwartung für drei Standorte für Admiral-Casinos?"
Auch diese Frage sei unseriös, zu beantworten, meint Neumann. Ganz allgemein könne man aber sagen, dass Europa kein gutes Pflaster für Casinos-Standorte sei.
"Warum haben Sie sich dann Anteile an der Casinos Austria bemüht?", folgert Tomaselli.
Für Neumann fällt die Antwort unter das Geschäftsgeheimnis. Außerdem habe Novomatic die Casinos Austria wieder abgestoßen.
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Neumanns Ziel: "Eine Million Euro netto verdienen“
Als nächste in der Runde versucht nun die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli, Antworten dem Ex-Novomatic-Vorstand zu entlocken. Bei den Fragen der FPÖ war Neumann zuletzt auskunftsfreudiger als bei Jan Krainer (SPÖ) und Wolfgang Gerstl (ÖVP).
"Endlich können wir im Dialog miteinander sprechen", sagt Tomaselli. Sie möchte wissen, ob sich Reiche in Österreich Gesetze kaufen?
Tomaselli schmettert Neumann entgegen, dass er kein "Experte für Moral und Ethik sei“.
Sie greift wieder die To-Do-Liste von Neumann auf, auf dieser steht: "1 Millionen Euro netto im Jahr zu verdienen.“
Tomaselli möchte wissen, ob sein Gehaltswunsch mit der Schenkungsliste zu tun hat.
"Nein, das hat nichts mit den Schenkungen zu tun".
Wie viele Schenkungen haben Sie von Graf bekommen?
Neumann will sich wieder entschlagen.
Tomaselli muss die Frage umformulieren.
Die neue Frage lautet nun: "Sind sie mit Prof. Graf so eng, dass eine Schenkung im Sinne des VFGH-Urteils bekommen dürfen?“
Neumann antwortet: "Ich denke schon, aber das müssen Sie Herrn Graf fragen“
Jetzt verlangt der Vorsitzende des U-Ausschusses, dass Tomaselli dieses VFGH-Urteil vorlegt.
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Treffen in London interessiert FPÖ, Managerbonus die Neos
Nina Tomaselli von den Grünen interessiert sich für die Schenkungen von Professor Graf u.a. an Neumann
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Sportwetten sind kein Glücksspiel
Neumann sagt, dass er ständig "die Situation und die Schwächen des österreichischen Glücksspielgesetzes" mit allen politischen Protagonisten besprochen habe, weil dies seine Aufgabe als Manager gewesen sei. "Sportwetten sind kein Glücksspiel", sagt Neumann. Bei einer Glücksspielmesse in London ist es - das bestätigt Neumann - zu einem Zusammentreffen mit Neumann, Novomatic-Gründer Graf und Staatssekretär Fuchs gekommen.
"Es ist die Aufgabe, dass ein Staatssekretär Vertreter aus der Branche trifft", sagt Neumann. Warum sich die Herren in London getroffen haben und ob Casinos-Austria-Chefin Bettina Glatz-Kremsner das Treffen initiiert hat, das will Neumann nicht beantworten.
Angesprochen auf eine Schenkungsliste von Johann Graf kann Neumann nichts sagen.
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"Hat es den FPÖ-Deal gegeben?"
FPÖ ist als fragende Fraktion an der Reihe. "Hat es den FPÖ-Deal gegeben", will Christian Hafenecker wissen. "Es hat keinen Deal gegeben", sagt Neumann.
Die Verantwortung über Lizenzen liegt beim Finanzminister schickt Neumann voraus. Eine bestehende Lizenz liegt bis 2027 bei den Österreichischen Lotterien. Ein entsprechender Deal
sei deshalb nicht möglich gewesen. Nur mittels Gesetzesänderung sei eine solche Lizenz - und dann nur via internationaler Ausschreibung möglich.
"Ich weiß nicht, welche Kompetenzen Staatssekretär Fuchs hatte", so Neumann. Nach seinem Verständnis, sei ein Staatssekretär mehr ein Beamter denn ein Politiker. Hafenecker betont, dass Fuchs dem Finanzminister gegenüber weisungsgebunden war. Dem FPÖ-Staatssekretär (Fuchs) sei nicht gestattet gewesen, allein und ohne Wissen von ÖVP-Finanzminister (Löger) zu agieren.
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Hochegger Masterplan für Novomatic
Krainer bezieht sich in seiner Befragung nun auf einen Masterplan von Ex-Lobbyisten Peter Hochegger, den Hochegger für die Novomatic AG bereits im Jahr 2005 ausarbeitete.
Schon damals ging es um Ãnderungsvorschläge im Glükspielgesetz nämlich um das "Ermöglichen von Videolotterieterminals mit limitiertem Einsatz“.
Hochegger schlägt in diesem Konzept für die Novomatic vor, persönliche Gespräche mit wichtigen Stakeholdern. wie etwa mit dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-ÖVP-Abgeordneten Michael Ikrath und Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll.
Ein Kommentar von Hochegger in diesem Konzept: "Für all diese Gespräche ist die Ausarbeitung einer konkreten Win-Win-Situation für die jeweiligen Stakeholder unbedingt erforderlich. Politiker werden in der Regel erst dann tätig, wenn Sie für sich einen konkreten Nutzen sehen. Das sich dieses Nutzdenken höchst individuell gestaltet, muss dieses bei jedem lobbyierten Stakeholder spezifisch herausgearbeitet werden.“ Als Beispiele nennt Hochegger dann: "konkrete Kooperations- und Sponsoringprojekte in einem Wahlkreis, etc.“
Für Krainer wurde dieser Masterplan Punkt für Punkt umgesetzt. Neumann kennt diesen Masterplan nicht.
Machte Noviómatic in ihrer Zeit konkrete Sponsoringvorschläge?
"Wir sind in unterschiedlichen Bereichen des Sponsorings tätig von der Wiener Staatsoper bis zum Sport. Das istAufgane eines internationalen Unternehmens wie Novomatic.“
Machen Sie auch Sponsorings für Vereine in Niederösterreich?
"Diese Sponsorings sind grenzenlos, es gibt sie auch in Niederösterreich.“
Gibt es ein Sponsoring mit dem Alois-Mock-Institut? (Sobotka ist hier der Präsident. Er führt derzeit nicht den Vorsitz, er lässt sich vertreten)
"Ja, aber konkrete Projekte, kenne ich nicht.“
Waren Sie jemals bei einer Veranstaltung vom Alois-Mock-Institut?
"Das weiß ich nicht“
Kennen Sie Vertreter vom Alois-Mock-Insitut?
"Vielleicht, wenn Sie mir vorlesen, wer diese sind“.
Für Krainer macht nun ein Statement. Für ist nun ausreichend dokumentiert, dass Novomatic eine Online-Lizenz wollte und den Masterplan von Hochegger umgesetzt hat.
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Entschlagung geht für Verfahrensrichterin in Ordnung
Es entspinnt sich eine juristische Diskussion zwischen Krainer und Verfahrensrichterin Ilse Huber, ob nun die Schenkungen von Johann Graf zum Untersuchungsgegenstand zählen oder nicht. Für geht Huber die Entschlagung von Neumann in Ordnung, weil er sich mit einer wahren Aussage, aus finanzrechtlicher Sicht selbst belasten könnte. -
Geldgeschenke von Graf: "Eine höchstpersönliche Angelegenheit zwischen mir und Herrn Graf"
Krainer setzt fort und liest vor aus einer Notiz am Handy von Neumann: "Unter den Zielen für 2019 steht: "Neuer Casag-Vorstand. Peter Sidlo..., Erledigt....“
Können Sie bestätigen Sie, dass Sie das geschrieben haben.
Neumann: "Ja“
Krainer liest weiter vor: "Dann steht noch unter Punkt 5: Online-Lizenz“
Können Sie bestätigen Sie, dass Sie das geschrieben haben, will Krainer wissen.
Neumann: “Ja.“
Dann geht es weiter mit den Schenkungen von Novomatic-Gründer an seine Mitarbeiter. Insgesamt 157 gibt es davon.
Seit wann erhalten Sie Schenkungen vom Eigentümer von Novomatic?
"Das ist eine höchstpersönliche Angelegenheit zwischen mir und Herrn Graf. Deswegen entschlage ich mich der Aussage.“
Wieder entfacht diese Antwort eine heiße Diskussion zwischen Krainer und Sobotka, ob Neumann dazu aussagen muss oder nicht.
Krainer stellt nochmals die Frage, seit wann Neumann Geldgeschenke von Graf bekommt.
Neumann verweigert wieder die Antwort.
Die Verfahrensrichterin Ilse Huber sagt, dass steuerrechtliche Fragen nicht zum Untersuchungsgegenstand gehören. Krainer will das nicht akzeptieren.
Er liest Huber vor, was im Antrag als Untersuchungsgegenstand formuliert ist. "Das steht nicht zufällig dort. Das haben wir aus einem bestimmten Grund hineingeschrieben.“
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Ja oder Nein - statt Entschlagung
Kai Jan Krainer setzt Befragung fort. Statt Aussage-Entschlagungen antwortet Neumann jetzt mit "Ja" oder "Nein".
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