Ibiza-Ausschuss: "6, 7, 8, 10 andere Videos" und ein "Kopf hoch"-SMS an Strache
© APA/Fohringer
Andreas Holzer, Leiter der Soko Tape.
Soko-Tape-Leiter Holzer kontert Kritik von WKStA, Markus Tschank entschlägt sich am laufenden Band. Die Befragung von Novomatic-Manager platzt wegen seiner Vertrauensperson - Dieter Böhmdorfer.
Andreas Holzer von der "Soko Tape" sagt am Nachmittag aus. Er wird mit der harschen Kritik der WKStA konfrontiert. Holzer hält fest, dass
- "der größte Erfolg" die Sicherstellung des Ibiza-Videos ist. Insgesamt handle es sich um 12 Stunden Video-Material, acht Stunden Tonmaterial, sieben Kamera-Perspektiven und mehreren Tonspuren, die über einander liegen. Zudem werde in russisch, englisch und deutsch gesprochen. Deshalb dauere die Auswertung so lange
- die Fotos der Oligarchen-Nichte seien veröffentlicht worden, zeitgleich mit dem Video, weil international veröffentlichte Phantomfotos zu keinen Ergebnissen führten
- es gibt "6, 7, 8, 10 andere Videos" sagt Holzer auf Nachfrage. Was auf diesen bis zu fünf Stunden langen Videos, die nicht auf Ibiza entstanden sind, zu sehen ist, kann Holzer nicht öffentlich sagen.
- 100 Beamte hätten Hausdurchsuchungen an 17 Standorten im Sommer letzten Jahres durchgeführt. Der Auftrag ebendort sei gewesen, Handys in offenem/unversperrtem Zustand sicherzustellen und im Flugmodus zu übermitteln. Das ist im Falle von Straches Handy, wie seit gestern bekannt, nicht gelungen. Nur weil sich Strache kooperativ zeigte, den Code übermittelte, sei sein Handy wieder offen gewesen.
- Andreas Holzer beteuert weiter, dass keiner seiner Mitarbeiter befangen ist. Auch Ermittler R. nicht, der an Strache ein "Kopf hoch"-SMS schickte, nachdem das Ibiza-Video im Mai 2019 öffentlich wurde. Dass R. auch Strache befragte, mit jenem Bundesheer-Mann Kontakt hatte, der Strache das Ibiza-Video beischaffen wollte, habe zudem keine Befangenheit ergeben.
- Zu "Schatten-Dokumenten", also Dokumenten, die schlecht eingescannt worden sind von der "Soko Tape", wie gestern von der WKStA behauptet, sagt Holzer: Es sei werde immer mit Originalen gearbeitet, die unleserlichen Dokumente seien nicht an die Behörden gegangen, dienten lediglich zur Dokumentation:
Holzer wird erneut geladen werden. Bei dieser Befragung sollen in einer vertraulichen/geheimen und auch den Medien nicht zugänglichen Besprechung, die Inhalte von weiteren Videos und u.a. die Begründung, warum auch BVT-Mitarbeiter der Soko Tape angehören, erörtert werden.
Markus Tschank ist als erster am Wort. Mit immer den selben Worten wird er den Mittwoch Vormittag bestreiten, bis weit in den Mittag hinein. Tschank macht das, was am Dienstag bereits Ex-Novomatic-Boss Harald Neumann exerzierte: Er macht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Und kommt das nicht zum Tragen, dann beruft er sich auf seine anwaltliche Schweigepflicht. Auf Tschank hätte Alexander Merwald, er ist Manager eines Novomatic-Tochterunternehmens, folgen sollen. Doch weil seine Vertrauensperson - Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer - ebenfalls befragt werden soll, platzt der Termin.
LIVE
Live: Ibiza-U-Ausschuss
-
Bis bald - bis zum 24. Juni
Die laufende Berichterstattung vom U-Ausschuss ist für heute beendet. Ida Metzger und Johanna Hager verabschieden sich bis in zwei Wochen.
Dann sind am 24. Juni Sebastian Kurz, Thomas Schmid und Hartwig Löger geladen. -
Fazit der Fraktionsführer
FPÖ-Fraktionsführer Hafeneckers Fazit:
Holzer wird erneut vorgeladen, die Befragung wird geheim stattfinden. Es geht um weitere Videos, abseits des Ibiza-Videos. Das Ibiza-Video soll den Behörden bereits seit 2018 bekannt sein
-
Holzer wird als Auskunftsperson entlassen
Die öffentliche Sitzung wird kurz unterbrochen.
-
Druck
"Sowohl ich als auch meine Beamte haben immer rechtskonform gehandelt", sagt Holzer. Es sei auch zunehmend "schwierig, die Mitarbeiter zu motivieren", weil es mediale Kritik und öffentlich Druck gibt. Holzer schickt zudem voraus: "Die Untersuchungen werden noch dauern".
-
Wer hat was hinausgespielt?
Der Grüne David Stögmüller stellt die Frage, wann die WKStA welche Meldungen hinausgespielt hat? Das weiß Holzer nicht. Sobotka rügt derweil Stögmüller - dieser zieht die Frage zurück.
-
Biss und nicht Verbissenheit
"Nach Biss und nicht nach Verbissenheit sind die Ermittler ausgesucht worden", so Holzer nochmals auf Nachfrage, ob Ermittler R. befangen war. R sei jedenfalls nicht befangen gewesen.
In der Soko Tape gebe es zudem auch Mitarbeiter des BVT. "In einer nicht vertraulichen Sitzung" kann Holzer dazu Näheres ausführen.
-
Streitfrage: "Wer darf die Fragen auswerten"?
Besprechung am 19. August sei ebenfalls sofort publik geworden, u.a. durch einen Tweet von Peter Pilz. "Streitfrage: Wer darf die Daten auswerten?", darum sei es bei den Besprechungen immer gegangen.
-
vertrauliche Inhalte in Stunden bei Medien
Gerstl will wissen, ob Ermittlungsergebnisse an Medien weitergegeben wurden. Am 14.8. seien innerhalb weniger Stunden "tatsächlich vertrauliche Inhalte" puliziert worden. Es ging um den Umgang der Polizei, der WKStA und die Handyauswertungen und, dass die Mitglieder der Soko nicht öffentlich werden werden sollen.
"Durch alle Veröffentlichungen ergeben sich Probleme, weil sie zum Nachteil der Ermittlungen gereichen". -
Es geht weiter
... Soko-Tape-Leiter Holzer wird erneut geladen werden. Die vertrauliche Besprechung wird dann stattfinden.
Das Video wurde bei einer Kontaktperson zu den Hinterleuten gefunden, führt Holzer aus. Die Speicherkarte sei auf einer MicroSD-Karte gut versteckt gewesen. Weil das Video bei den Hintermännern gefunden wurde, falle dies in die Zuständigkeit der StA Wien.
-
"Wir müssen vertraulich und geheim reden"
Wolfgang Sobotka lässt nach fast vier Stunden Aussage von Holzer die Sitzung erneut unterbrechen. "Wir müssen vertraulich und geheim reden".
Ob es nachher weitergeht.... wir wissen es in Kürze.
-
"Ich kann dem Ganzen nicht mehr folgen"
Verfahrensanwältin kann ob der nun vorgelegten neuen Dokumente von Stephanie Krisper "dem Ganzen nicht mehr folgen."
Am 27. Mai sei der Anwalt eines mutmaßlichen Ibiza-HIntermanns tatsächlich im BK gewesen, schließt jetzt Holzer seine Ausführungen weiter aus. Nach dem Gespräch sei ein Aktenvermerk angelegt worden. Datiert mit 11 Uhr 55. Holzer persönlich habe sich gekümmert - und über die Anordung der StA in Wien sollte nochmals mit dem Rechtsanwalt gesprochen werden.
-
"R. war einer unser besten Männer in der Soko"
Ermittler R. ist wieder im Fokus der Befragung. "R. war einer unser besten Männer in der Soko". Auch der zuständige Staatsanwalt habe nach dem freiwilligen Abgang von R. festgehalten, dass das so sei "als ob der Polier die Baustelle" verlassen würde.
-
Privatdetektiv und Bundeskriminalamt
FPÖ will wissen, ob Holzer den Privatdetektiv H kennt und ob dieser mit seinen Sicherheitsfirmen mit dem BK zusammenarbeit. Holzer weiß darüber nichts.
-
Gibt es Verbindungen zwischen Ibiza-Hintermännern und Bundeskriminalamt?
FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker lässt neue Unterlagen austeilen. Diese beziehen sich auf einen Bericht der Onlineplattform "Fass ohne Boden", darin ist von Beziehungen zwischen Ibiza-Hintermännern und dem Bundeskriminalamt die Rede. Es wird gelesen. Und gelesen. Und gelesen.
-
Sitzung geht weiter: Weisung oder Anordung?
Holzer erklärt, dass die Ermittlungsgruppen geteilt waren - Hintermänner feststellen, WKStA zuarbeiten, Organisation.
Am 20. 4. hat Holzer von der Sicherstellung des Ibiza-Videos erfahren, sagt Holzer zum wiederholten Mal. Krainer verbeißt sich in der Frage, auf welcher Basis, ob Anordnung oder Weisung im August 2019 Holzer gehandelt hat. Er will wissen, ob es sich um eine Anordnung oder Weisung handelt. Holzer antwortet, eine Weisung erfolge intern, eine Anordnung komme von der Staatsanwaltschaft.
-
Sobotka lässt Sitzung unterbrechen
Die Diskussion, in welcher qualitativen Güte die Soko Tape einscannt, ob mit oder ohne Schatten, schlecht oder gut, das beschäftigt über Minuten und treibt die Lautstärke von Krainer wie Sobotka nach oben.
-
"Das soll Ihnen irgendjemand glauben?"
Krainer unterstellt, Holzer habe Anweisungen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht befolgt.
Er will wissen, auf welcher rechtlichen Basis Holzer entschieden hat.
Holzer: "Es wurde der Staatsanwaltschaft Wien berichtet"
Krainer: "Das soll Ihnen irgendjemand glauben?" und "Scannen Sie Arbeitskopien immer in unleserlichem Zustand?"
Holzer: "Die Arbeitskopie ist leserlich", zeigt er ein leserliches Dokument. Das Schatten-Dokument sei als Beweis, dass das Dokument übermittelt wurde, gemacht worden.
-
Verschwörungstheorie und "6,7,8,10 andere Videos"
Ein Kalenderzettel, ein Passwortzettel und ein Notizzettel seien jeweils so eingescannt worden, dass sie nicht leserlich gewesen seien. Holzer damit konfrontiert sagt, alle Unterlagen seien lesbar. Alles andere sei eine "Verschwörungstheorie".
"Ein paar andere Videos" seien zudem sichergestellt worden. "6,7,8, 10 Videos" seien in einem Umfang von rund fünf Stunden vorhanden, so Holzer.
Diese seien nicht auf Ibiza entstanden.
-
"Arbeitsgrundlage sind Originale"
Holzer wird erneut gefragt, wie die Schatten beim Einscannen auf Dokumente kommen, die dadurch nicht leserlich werden. Holzer betont erneut, dass mit Originalen gearbeitet werde.
-
Stephanie Krisper fragt Holzer nach Soko-Mitarbeitern
Die Neos-Mandatarin will wissen, ob es eine Namesliste gibt der Soko-Mitarbeiter. "Das müssen Sie die WKStA fragen", sagt Holzer.
"Keine Sorge um Leaks seitens der WKStA", sagt der Soko-Tape-Ermittler. Stets jedoch Sorge um Leaks generell.
![]( "IBIZA-U-AUSSCHUSS: KRISPER")
© APA - Austria Presse Agentur -
Die Befangenheit von R. ist erneut Thema
Ermittler R., der in der Kritik steht, weil er Strache ein "Kopf hoch"-SMS geschrieben hat, hat Strache einvernommen - bestätigt Holzer erneut. Aber in einem Verfahrensteil, in dem Strache nicht als Beschuldigter geführt wird.
Wann Holzer erfahren hat, dass R. für die ÖVP Langenzersdorf kandidiert hat, will nun die Neos-Mandatarin Krisper wissen. "Ich weiß es nicht", sagt Holzer.
-
Lichtbild der Oligarchin und Straches Fotos
Holzer rechtfertigt erneut, dass es eine Pressekonferenz gab, um das Lichtbild der Oligarchen-Nichte zu veröffentlichen. Hafenecker sagt, Holzer habe sich nicht an die Strafgesetzordnung gehalten. Hafenecker redet von einer 14-Tage Frist, Holzer korrigiert, es handle sich um eine 3-Monatsfrist und diese sei eingehalten worden.
Wie viele Fotos auf Straches Handy gefunden wurden, will Hafenecker jetzt wissen. Holzer weiß es nicht.
-
Lockvogel und Lichtbilder
Holzer erklärt, dass Fahndungsfotos des sogenannten Lockvogels zu keinem Ergebnis führten. Dies sei mit ein Grund gewesen, warum die Behörde publik machte, dass das Ibiza-Video gefunden und warum der Lockvogel als Foto veröffentlicht wurde.
-
20h in 3,5 Tagen
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker führt aus, dass in 3,5 Tagen von der Süddeutsche und Spiegel das Ibiza-Video verschriftlicht werden konnte. Die Soko Tape brauche schon 40 Tage, hält Hafenecker Holzer vor.
Holzer weiß nicht, was von den Medien verschriftlicht wurde. Holzer spricht von 20h Datenmaterial, sieben Kamera-Perspektiven und mehreren Tonspuren, die über einander liegen. Zudem werde in russisch, englisch und deutsch gesprochen.
-
Wer hatte das Strache-Handy in Händen?
Holzer soll erklären, wie man sich bei Hausdurchsuchungen verhält und wie mit sichergestellten Handys umzugehen ist.
Auf der Sicherheitsakademie werde den Beamten der Umgang gelehrt. "Wir verlassen uns beim Einschreiten auf die Experten".
Die WKStA habe beauftragt, Straches Handy entsperrt/im offenen Zustand und im Flugmodus zu überbringen.
-
37,7 Terrabyte sichergestellt
139 Anlassberichte gebe es von der Soko Tape, 55 Hausdurchsuchungen seien durchgeführt worden für die WKStA, 48 Observationen und 5 Festnahmen habe es gegeben.
37,7 Terrabyte seien sichergestellt worden. Der größte Erfolg, Holzer betont es erneut, sei die Sicherstellung des Videos.
-
Alte Füchse und internationale Standards
"Alte Wirtschaftsermittlerfüchse"seien Teil von Holzers Team. "Meine Leute sind alle zertifiziert, wissen, was sie tun, machen alles nach internationalen Standards", so Holzer.
Es werde natürlich nach forensischen Standards gearbeitet - entgegen der Kritik von WKStA-Mann Purkart.
-
Auftrag: Handy in Flugmodus setzen
Das Gericht suchte um die Hausdurchsuchung an, die WKStA habe die Beantragung der Hausdurchsuchung wohl infrage gestellt, sagt Holzer.
Durch das Handeln der WKStA sei es zu einem Verzug zwei von drei Wochen gekommen.
Bei den Hausdurchsuchungen seien alle Ermittlungshandlungen und die Sicherstellung aller Mobiltelefone gelungen, so Holzer.
Der Auftrag war, die Handys in den Flugmodus zu setzen, so Holzer. Damit könnten keine Daten bearbeitet werden.
Das sei auch bei Straches Handy gelungen, doch es habe sich die Bildschirmsperre eingeschaltet. Dank Straches Kooperationsbereitschaft, der Herausgabe des Codes, sei Straches Handy wieder offen - und damit zu untersuchen gewesen.
-
"Da hätte Strache schon einiges verräumen können"
Die Ermittlungen der WKStA gipfelten in die Hausdurchsuchungen an 17 Standorten im Sommer letzten Jahres mit 100 Beamten, führt Holzer aus.
Warum erst so spät, im August 2019, fragt Gerstl nach. "Da hätte Strache schon einiges verräumen können".
Holzer: "Wir haben schon vorher Beweismittel gesammelt". Es sei zu Zeitverzögerungen gekommen, weil man eine "rechtliche Abwägung" wollte.
-
Wie alles begann
"Antizipierend und hoch komplex" so nennt Holzer das Ermittlungsverfahren. "Die Hinterleute der Produktion des Ibiza-Videos" seien ausfindig zu machen. Die StA Wien sei für die Hintermänner zuständig, die WKStA für den Inhalt. Am 25.5. sei die Soko Tape eingerichtet worden. Am 27.5.2019 startete die "Soko Tape".
-
50 Anlassberichte an die WKStA
"19.8. wurde festgelegt, dass parallel ausgewertet wird", begründet Holzer, warum noch keine Auswertungen von der "Soko Tape" vorliegen.
Insgesamt gebe es schon 50 Anlassberichte.
-
12h Ibiza-Video seit Minuten Thema
Wann das Video den Fraktionsführern übermittelt werden wird, das ist noch immer ungewiss
![]()
© Screenshot: APA/AFP/SPIEGEL and Sueddeutsche Zeitung/ -
Chronologie der Informationsweitergabe zu Ibiza-Video
Laut Holzer erging erste Information am 21.4. an Lang, am 12.5. war Ibiza-Video Thema in Besprechungen, am 13.5. wurde Pressearbeit besprochen - "nicht aber WKStA informiert" unterbricht Krisper die Ausführungen von Holzer. Das Video sei 12h lang, das Audio-Material sei acht Stunden lang.
-
Warum wurde WKStA nicht informiert?
Krisper insistiert, warum die WKStA nicht verständigt wurde, als die Soko Tape das Ibiza-Video in Händen hatte. Holzer wiederholt, dies sei der zuständigen Staatsanwaltschaft mitgeteilt worden.
Holzer: "Wir wollen das verbindende Element zwischen den Staatsanwaltschaften sein". Außerhalb der Soko sei der Direktor für die öffentliche Sicherheit am 21.4. um 6h42 per SMS über die Sicherstellung des Ibiza-Videos informiert worden.
General Lang, Holzers direkter Vorgesetzter, sei am 21.4. in Kenntnis gesetzt worden.
-
Wer sprach mit wem, um das Ibiza-Video zu bekommen?
Krisper kontert. Die WKStA sehe die Situation ganz anders. Es gehe um die "unterbliebene Sicherstellung Handy" im Zuge der Schredder-Affäre. Dort seien alle Ermittlungen rechtens gewesen, so Holzer.
Das Ibiza-Video ist nun Gegenstand der Diskussion. Krisper will wissen, warum das Video immer noch nicht zur Verfügung steht. "Seit Montag liegt das Video bei der Justizminsterin", sagt Sobotka. Krisper will wissen, warum Holzer die WKStA nicht informiert hat darüber, dass das Ibiza-Video sichergestellt wurde.
"Es war eine klare Anordung, dass nur einer eigenen StA Beweismittel zu übermitteln sind", beharrt Holzer. "Ich bin auch unheimlich stolz auf diesen Ermittlungserfolg".
-
"Alle Ermittlungen in Abstimmung"
"Alle Ermittlungen wurden in Abstimmungen mit der Staatsanwältin der WKStA durchgeführt", antwortet Holzer. Hätte es einen Auftrag gegeben, hätte die Behörde gehandelt, so Holzer. "Wenn keine Hausdurchsuchung durchzuführen ist", dann finde diese natürlich auch nicht statt. HOlzer bleibt nachgerade stoisch bei der Beantwortung.
Die Arme auf dem Tisch übereinandergelegt, den Blick zu den Fragenden gerichtet. Vor sich Akten und einen handschriftlichen Zettel. "Der betreffende Beamte hat sich immer mit der Staatsanwältin abgestimmt". -
Anscheinsbefangenheit oder Befangenheit?
Genau jener Bundesheer-Mann, der mit R. Kontakt hatte und mit Strache, sei partourt von R. im Zuge der "Soko Tape" befragt worden, sagt Stögmüller. Holzer sieht keine Bedenken. Es bestehe keine "Anscheinsbefangenheit" zwischen R. und Strache der "Kopf hoch"-SMS wegen.
Auch, dass R. den Bundesheer-Mann befragt hat, irritiert Holzer nicht.
Aufgrund Ressourcen-Knappheit sei R. auch bei der Zeugenbefragung von Rothensteiner dabei gewesen. Zudem sei R. bei den Ermittlungen rund um die Schredder-Affäre dabei gewesen. Neos-Mandatarin Krisper zielt mit den Ausführungen auf die Befangenheit von R. hinaus.
-
R., Strache und Hausdurchsuchungen
Bei Straches Hausdurchsuchung seien über 100 Beamte involviert gewesen. R. sei nicht bei der Hausdurchsuchung von Strache dabei gewesen, so Holzer. Eine SMS als Befangenheit sei nicht ausreichend, so Holzer. Das habe auch die Justizministerin Alma Zadic festgehalten.
"Den großen Überblick habe ich natürlich", so Holzer. Ob ein Heeresmitglied und R. Kontakt hatten und wenn ja wann, das könne er nicht sagen. "Zu 100 Prozent" ist sich Holzer sicher, dass "objektiv ermittelt wurde".
-
War Ermittler R. befangen? - "Kopf hoch"-SMS an Strache
Holzer bekommt einen Chatverlauf vorgelegt. Darin geht es um eine Kommunikation zwischem einem Ermittler R. und Heinz-Christian Strache, in der dieser sich den "Rücktritt vom Rücktritt" von Strache wünscht. Holzer sei an R. herangetreten. R. habe ihm sofort gesagt, dass Strache ein "Kopf-hoch-SMS" geschickt habe. Das sei am 27.5. passiert. Bei Benefiz-Veranstaltungen sei R. mit Strache bekannt geworden, sie seien aber nicht befreundet.
-
"Differenzen und Diskussionen"
Holzer erklärt, es geht um einen handschriftlichen Vermerk, der im Original der WKStA vorgelegt wurde. Die schlechte Kopie hätte nur als Beweis für die Übermittlung gedient. "Ich gehe davon aus, dass die Originale, die lesbar waren, übermittelt wurden", sagt Holzer.
Er negiert nicht, dass es zwischen Soko Tape und WKStA "Differenzen und Diskussionen" gab. Doch diese seien beigelegt.
-
Wie alt sind die Scanner der Soko Tape?
Der Grüne David Stögmüller ist am Wort. Er referiert die Differenzen zwischen Soko Tape und der WKStA. Und den gestrigen Tag. Oberstaatsanwalt Purkart kritisierte gestern scharf die Qualität der Dokumente, die die Soko Tape eingescannt hat.
Stögmüller will wissen, ob der Scanner der Soko Tape alt oder neu ist. Grund: Dokumente der Soko Tape, die gestern vorgelegt wurden, waren so schlecht leserlich, dass die Originale beigeschafft werden mussten, um sie erneut u n d leserlich einzuscannen.
-
Sind Soko-Tape-Mitglieder befangen?
Die Verfahrensrichterin will wissen, ob Mitglieder der "Soko Tape" befangen sind. Ob jemand befangen ist, das obliege der Dienstbehörde, nicht der ermittelnden Behörde.
"Der größte Erfolg meiner Beamten ist die Sicherstellung des Ibiza-Videos", so Holzer. Am 20.4. sei Staatsanwaltschaft darüber informiert worden.
-
40 Ermittlungsverfahren für zwei Staatsanwaltschaften.
Er sei bei der Leitung immer darauf Bedacht, dass es zu keinen "Befangenheiten" kommt.
40 Ermittlungsverfahren für zwei Staatsanwaltschaften führe die Soko Tape derzeit, so Holzer. Holzer ist kurz vor 16h mit seiner Stellungnahme fertig - die Verfahrensrichterin am Wort.
Huber sagt, dass es Differenzen zwischen dem BKA und zwischen der WKStA und der Soko Tape gibt. Holzer soll seine Wahrnehmungen mitteilen.
"Ich habe immer eine friktionsfreie Zusammenarbeit" in zehn Jahren gehabt, so Holzer. Bei der "Soko Tape" habe es Meinungsverschiedenheiten gegeben, doch diese seien immer aus dem Weg geräumt worden.
-
Belehrung für "Soko Tape"-Mann
Verfahrensrichterin Ilse Huber belehrt die Auskunftsperson Andreas Holzer, Leiter der "Soko Tape". Holzer macht von seinem Recht für eine Stellungnahme Gebrauch.
Er beschreibt seine Vita, begann mit der Polizeiausbildung in Salzburg. Er war Zielfahnder, hat in seiner Freizeit Politik studiert, 2011 wurde er Leiter des Büros für organisierte Kriminalität, hernach absolvierte er wieder eine Ausbildung - diesmal in den USA. Seit mehr als zehn Jahren leitet er Sonderkommissionen (Doping, Gambit, u.a.)
![]( "IBIZA-U-AUSSCHUSS: HOLZER")
© APA/HELMUT FOHRINGER -
Es geht endlich weiter
Sobotka setzt die Sitzung mit viel Verzögerung - es hätte um 15h30 beginnen sollen - fort.
-
Vertrauensperson Böhmerdorfer ist abgelehnt - Merwald als Zeuge nicht befragt
Alexander Merwald, Novomatic-Manager, sollte nun befragt werden. Doch die Befragung platzt. Grund: Seine Vertrauensperson, die neben ihm im U-Ausschuss hätte Platz nehmen sollen, ist Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer. Da seine Kanzlei ein Gutachten für die Casinos erstellte, steht eine Befangenheit im Raum. Zudem werde Böhmdorfer als Auskunftsperson selbst geladen werden.
Die nächste Auskunftsperson ist Andreas Holzer um 15h30
-
xte Aussageverweigerung Tschanks und Ende der Befragung
Kucharowits: "Inwieweit war Gudenus eingebunden in die Vereine?" - Tschank verweist auf Aussageverweigerung.
Die Befragung von Markus Tschank endet. Die Sitzung geht nach einer Pause um 13.30 weiter
-
Tschanks Verhältnis zu Strache - "viele, viele Monate kein Kontakt"
"Wie ist Ihr Verhältnis zu HC Strache?", will Kucharowits wissen.
"Ich habe seit geraumer Zeit keinen Kontakt zu ihm", sagt Tschank. "Viele, viele Monate. Genau kann ich das nicht sagen", es sei wohl im Sommer 2019 gewesen.
Im Frühjahr 2019 sei Tschank vorgesehen gewesen als Finanzreferent der FPÖ. Ein Treffen in Straches Kalender habe genau dies zum Inhalt gehabt.
"Ich bin persönlich mit Johann Gudenus befreundet", sagt Tschank auf Nachfrage.
-
Wiener Wasser und Gudenus
ÖVP-Mandatar interessiert sich jetzt für Gudenus, Wiener Wasser und ob Tschank als Anwalt, der ein Gutachten für die Privatisierung für Wasser erstellt hat, Erhellendes beitragen kann. Kann er nicht. Im Ibiza-Video ist von der Privatisierung die Rede.
SPÖ-Mandatarin Kucharowits zitiert nochmals Vilimskys Aussage, wonach es Krieg gebe. Tschank erklärt, er teile nicht Vilimskys Wortwahl. Vielmehr hätte dieser Chat zeigen sollen, dass es eine "Asymmetrie gibt", was die politischen Besetzungen von Vereinen betrifft.
-
Tschanks Brust und mehrere Seelen
Gesellschafter, Geschäftsführer oder Anwalt - Krainer von der SPÖ erklärt, dass es schon kompliziert genug sei, dass "zwei Seelen" in Tschanks Brust sind. Eine dritte mache es noch schwierger.
Den Vorsitz übernimmt jetzt von Sobotka wieder wie gestern Andreas Hanger.
Publik wird am Mittwochvormittag, dass Markus Tschank
* Tschank Obmann zahlreicher Vereine wie dem "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP), "Reformen Zukunft Österreich" und "Wir für HC" war bzw. ist.
*dass Gelder von den Vereinen zur FPÖ geflossen seien sollen, das wurde jedoch durch keine Aussage bestätigt und wird von der FPÖ weiter bestritten
* Das ISP eine besondere Stellung hat, weil dieses seinen Sitz in Tschanks Kanzlei hat und Tschank erhält für seine Tätigkeit als Obmann eine jährliche Management-Fee über 30.000 Euro netto.
*Novomatic und das Verteidigungsministerium jeweils Kooperationen mit dem ISP hatten und jeweils zwischen 100.000 und 200.000 Euro von Novomatic und Ministerium an den Verein ergingen. Wozu die Kooperationen dienten, das wird durch die Befragung nicht klar.
*die zahlreichen Vereine Rechnungen über Seminare, Zigaretten und Tiergarten in ihrer Buchhaltung hatten, deren Notwendigkeit sich nicht erschließt.
*Tschank sich für Ex-Novomatic-Boss Harald Neumann stark machte. Er intervenierte beim damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, damit Neumanns Sohn im Bundesheer versetzt wurde. Grund: Neumanns Sohn wollte den C-Schein machen.
*mit Ex-Novomatic-Sprecher Krumpel ist Tschank befreundet. Ebenso mit Ex-FPÖ-Mann Johann Gudenus, wie Tschank auf Nachfrage sagt. Zu Strache habe er seit "vielen Monaten" keinen Kontakt.
© APA - Austria Presse Agentur
Tschank lässt gleich zu Beginn den Abgeordneten wissen, dass er als Beschuldigter von der Staatsanwaltschaft geführt wird und sich daher bei vielen Fragen entschlagen wird. Außerdem habe sich Tschank "nichts zu schulden kommen lassen“.
Der Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl stellt zu Beginn gleich eine Reihe an kritischen Fragen, aber gleich sechs Mal entschlägt sich Tschank. Was man allerdings erfährt ist, dass das Institut für Sicherheitspolitik (ISP) eine Reihe an lukrativen Kooperationen hatte.
© APA - Austria Presse Agentur
Das Verteidigungsministerium zahlt dem ISP seit 2017 pro Jahr 200.000 Euro und auch Novomatic zahlt als Sponsoring pro Jahr 200.000 Euro. "Wo war die Leistung?“, will der Verfahrensrichter wissen.
Tschank gibt keine direkte Antwort, sondern sagt, dass es eine ausführliche Darstellung der Leitung an das Verteidigungsministerium im Mai 2020 ging.
Kommentare