Andreas Holzer, Leiter der Soko Tape.

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Politik Inland
06/10/2020

Ibiza-Ausschuss: "6, 7, 8, 10 andere Videos" und ein "Kopf hoch"-SMS an Strache

Soko-Tape-Leiter Holzer kontert Kritik von WKStA, Markus Tschank entschlägt sich am laufenden Band. Die Befragung von Novomatic-Manager platzt wegen seiner Vertrauensperson - Dieter Böhmdorfer.

von Johanna Hager, Ida Metzger

Andreas Holzer von der "Soko Tape" sagt am Nachmittag aus. Er wird mit der harschen Kritik der WKStA konfrontiert. Holzer hält fest, dass

  • "der größte Erfolg" die Sicherstellung des Ibiza-Videos ist. Insgesamt handle es sich um 12 Stunden Video-Material, acht Stunden Tonmaterial,  sieben Kamera-Perspektiven und mehreren Tonspuren, die über einander liegen. Zudem werde in russisch, englisch und deutsch gesprochen. Deshalb dauere die Auswertung so lange
  • die Fotos der Oligarchen-Nichte seien veröffentlicht worden, zeitgleich mit dem Video, weil international veröffentlichte Phantomfotos zu keinen Ergebnissen führten
  • es gibt "6, 7, 8, 10 andere Videos" sagt Holzer auf Nachfrage. Was auf diesen bis zu fünf Stunden langen Videos, die nicht auf Ibiza entstanden sind, zu sehen ist, kann Holzer nicht öffentlich sagen.
  • 100 Beamte hätten Hausdurchsuchungen an 17 Standorten im Sommer letzten Jahres durchgeführt. Der Auftrag ebendort sei gewesen, Handys in offenem/unversperrtem Zustand sicherzustellen und im Flugmodus zu übermitteln. Das ist im Falle von Straches Handy, wie seit gestern bekannt, nicht gelungen. Nur weil sich Strache kooperativ zeigte, den Code übermittelte, sei sein Handy wieder offen gewesen.
  • Andreas Holzer beteuert weiter, dass keiner seiner Mitarbeiter befangen ist. Auch Ermittler R. nicht, der an Strache ein "Kopf hoch"-SMS schickte, nachdem das Ibiza-Video im Mai 2019 öffentlich wurde. Dass R. auch Strache befragte, mit jenem Bundesheer-Mann Kontakt hatte, der Strache das Ibiza-Video beischaffen wollte, habe zudem keine Befangenheit ergeben.
  • Zu "Schatten-Dokumenten", also Dokumenten, die schlecht eingescannt worden sind von der "Soko Tape", wie gestern von der WKStA behauptet, sagt Holzer: Es sei werde immer mit Originalen gearbeitet, die unleserlichen Dokumente seien nicht an die Behörden gegangen, dienten lediglich zur Dokumentation:

Holzer wird erneut geladen werden. Bei dieser Befragung sollen in einer vertraulichen/geheimen und auch den Medien nicht zugänglichen Besprechung, die Inhalte von weiteren Videos und u.a. die Begründung, warum auch BVT-Mitarbeiter der Soko Tape angehören, erörtert werden.

Markus Tschank ist als erster am Wort. Mit immer den selben Worten wird er den Mittwoch Vormittag bestreiten, bis weit in den Mittag hinein. Tschank macht das, was am Dienstag bereits Ex-Novomatic-Boss Harald Neumann exerzierte: Er macht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Und kommt das nicht zum Tragen, dann beruft er sich auf seine anwaltliche Schweigepflicht. Auf Tschank hätte Alexander Merwald, er ist Manager eines Novomatic-Tochterunternehmens, folgen sollen. Doch weil seine Vertrauensperson - Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer - ebenfalls befragt werden soll, platzt der Termin.

Live: Ibiza-U-Ausschuss

  • 06/10/2020, 6:30 PM

    Bis bald - bis zum 24. Juni

    Die laufende Berichterstattung vom U-Ausschuss ist für heute beendet. Ida Metzger und Johanna Hager verabschieden sich bis in zwei Wochen.
    Dann sind  am 24. Juni  Sebastian Kurz, Thomas Schmid und Hartwig Löger geladen.

  • 06/10/2020, 6:29 PM

    Fazit der Fraktionsführer

    FPÖ-Fraktionsführer Hafeneckers Fazit:

    Holzer wird erneut vorgeladen, die Befragung wird geheim stattfinden. Es geht um weitere Videos, abseits des Ibiza-Videos. Das Ibiza-Video soll den Behörden bereits seit 2018 bekannt sein

  • 06/10/2020, 6:20 PM

    Holzer wird als Auskunftsperson entlassen

    Die öffentliche Sitzung wird kurz unterbrochen.

  • 06/10/2020, 6:19 PM

    Druck

    "Sowohl ich als auch meine Beamte haben immer rechtskonform gehandelt", sagt Holzer. Es sei auch zunehmend "schwierig, die Mitarbeiter zu motivieren", weil es mediale Kritik und öffentlich Druck gibt. Holzer schickt zudem voraus: "Die Untersuchungen werden noch dauern".

  • 06/10/2020, 6:16 PM

    Wer hat was hinausgespielt?

    Der Grüne David Stögmüller stellt die Frage, wann die WKStA welche Meldungen hinausgespielt hat? Das weiß Holzer nicht. Sobotka rügt derweil Stögmüller - dieser zieht die Frage zurück.

  • 06/10/2020, 6:08 PM

    Biss und nicht Verbissenheit

    "Nach Biss und nicht nach Verbissenheit sind die Ermittler ausgesucht worden", so Holzer nochmals auf Nachfrage, ob Ermittler R. befangen war. R sei jedenfalls nicht befangen gewesen.

    In der Soko Tape gebe es zudem auch Mitarbeiter des BVT. "In einer nicht vertraulichen Sitzung" kann Holzer dazu Näheres ausführen.

  • 06/10/2020, 6:05 PM

    Streitfrage: "Wer darf die Fragen auswerten"?

    Besprechung am 19. August sei ebenfalls sofort publik geworden, u.a. durch einen Tweet von Peter Pilz. "Streitfrage: Wer darf die Daten auswerten?", darum sei es bei den Besprechungen immer gegangen.

     

  • 06/10/2020, 6:02 PM

    vertrauliche Inhalte in Stunden bei Medien

    Gerstl will wissen, ob Ermittlungsergebnisse an Medien weitergegeben wurden. Am 14.8. seien innerhalb weniger Stunden "tatsächlich vertrauliche Inhalte" puliziert worden. Es ging um den Umgang der Polizei, der WKStA und die Handyauswertungen und, dass die Mitglieder der Soko nicht öffentlich werden werden sollen.
    "Durch alle Veröffentlichungen ergeben sich Probleme, weil sie zum Nachteil der Ermittlungen gereichen".

  • 06/10/2020, 5:58 PM

    Es geht weiter

    ... Soko-Tape-Leiter Holzer wird erneut geladen werden. Die vertrauliche Besprechung wird dann stattfinden.

    Das Video wurde bei einer Kontaktperson zu den Hinterleuten gefunden, führt Holzer aus. Die Speicherkarte sei auf einer MicroSD-Karte gut versteckt gewesen. Weil das Video bei den Hintermännern gefunden wurde, falle dies in die Zuständigkeit der StA Wien.

  • 06/10/2020, 5:54 PM

    "Wir müssen vertraulich und geheim reden"

    Wolfgang Sobotka lässt nach fast vier Stunden Aussage von Holzer die Sitzung erneut unterbrechen. "Wir müssen vertraulich und geheim reden".

    Ob es nachher weitergeht.... wir wissen es in Kürze.

  • 06/10/2020, 5:50 PM

    "Ich kann dem Ganzen nicht mehr folgen"

    Verfahrensanwältin kann ob der nun vorgelegten neuen Dokumente von Stephanie Krisper "dem Ganzen nicht mehr folgen."

    Am 27. Mai sei der Anwalt eines mutmaßlichen Ibiza-HIntermanns tatsächlich im BK gewesen, schließt jetzt Holzer seine Ausführungen weiter aus. Nach dem Gespräch sei ein Aktenvermerk angelegt worden. Datiert mit 11 Uhr 55. Holzer persönlich habe sich gekümmert  - und über die Anordung der StA in Wien sollte nochmals mit dem Rechtsanwalt gesprochen werden.

  • 06/10/2020, 5:32 PM

    "R. war einer unser besten Männer in der Soko"

    Ermittler R. ist wieder im Fokus der Befragung. "R. war einer unser besten Männer in der Soko". Auch der zuständige Staatsanwalt habe nach dem freiwilligen Abgang von R. festgehalten, dass das so sei "als ob der Polier die Baustelle" verlassen würde.

  • 06/10/2020, 5:30 PM

    Privatdetektiv und Bundeskriminalamt

    FPÖ will wissen, ob Holzer den Privatdetektiv H kennt und ob dieser mit seinen Sicherheitsfirmen mit dem BK zusammenarbeit. Holzer weiß darüber nichts.

     

  • 06/10/2020, 5:20 PM

    Gibt es Verbindungen zwischen Ibiza-Hintermännern und Bundeskriminalamt?

    FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker lässt neue Unterlagen austeilen. Diese beziehen sich auf einen Bericht der Onlineplattform "Fass ohne Boden", darin ist von Beziehungen zwischen Ibiza-Hintermännern und dem Bundeskriminalamt die Rede. Es wird gelesen. Und gelesen. Und gelesen.

  • 06/10/2020, 5:10 PM

    Sitzung geht weiter: Weisung oder Anordung?

    Holzer erklärt, dass die Ermittlungsgruppen geteilt waren - Hintermänner feststellen, WKStA zuarbeiten, Organisation.

    Am 20. 4. hat Holzer von der Sicherstellung des Ibiza-Videos erfahren, sagt Holzer zum wiederholten Mal. Krainer verbeißt sich in der Frage, auf welcher Basis, ob Anordnung oder Weisung im August 2019 Holzer gehandelt hat. Er will wissen, ob es sich um eine Anordnung oder Weisung handelt. Holzer antwortet, eine Weisung erfolge intern, eine Anordnung komme von der Staatsanwaltschaft.

     

     

  • 06/10/2020, 4:59 PM

    Sobotka lässt Sitzung unterbrechen

    Die Diskussion, in welcher qualitativen Güte die Soko Tape einscannt, ob mit oder ohne Schatten, schlecht oder gut, das beschäftigt über Minuten und treibt die Lautstärke von Krainer wie Sobotka nach oben.

  • 06/10/2020, 4:47 PM

    "Das soll Ihnen irgendjemand glauben?"

    Krainer unterstellt, Holzer habe Anweisungen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht befolgt.

    Er will wissen, auf welcher rechtlichen Basis Holzer entschieden hat.

    Holzer: "Es wurde der Staatsanwaltschaft Wien berichtet"

    Krainer: "Das soll Ihnen irgendjemand glauben?" und "Scannen Sie Arbeitskopien immer in unleserlichem Zustand?"

    Holzer: "Die Arbeitskopie ist leserlich", zeigt er ein leserliches Dokument. Das Schatten-Dokument sei als Beweis, dass das Dokument übermittelt wurde, gemacht worden.

     

  • 06/10/2020, 4:22 PM

    Verschwörungstheorie und "6,7,8,10 andere Videos"

    Ein Kalenderzettel, ein Passwortzettel und ein Notizzettel seien jeweils so eingescannt worden, dass sie nicht leserlich gewesen seien. Holzer damit konfrontiert sagt, alle Unterlagen seien lesbar. Alles andere sei eine "Verschwörungstheorie".

    "Ein paar andere Videos" seien zudem sichergestellt worden. "6,7,8, 10 Videos" seien in einem Umfang von rund fünf Stunden vorhanden, so Holzer.

    Diese seien nicht auf Ibiza entstanden.

  • 06/10/2020, 4:12 PM

    "Arbeitsgrundlage sind Originale"

    Holzer wird erneut gefragt, wie die Schatten beim Einscannen auf Dokumente kommen, die dadurch nicht leserlich werden. Holzer betont erneut, dass mit Originalen gearbeitet werde.

     

  • 06/10/2020, 4:09 PM

    Stephanie Krisper fragt Holzer nach Soko-Mitarbeitern

    Die Neos-Mandatarin will wissen, ob es eine Namesliste gibt der Soko-Mitarbeiter. "Das müssen Sie die WKStA fragen", sagt Holzer.

    "Keine Sorge um Leaks seitens der WKStA", sagt der Soko-Tape-Ermittler. Stets jedoch Sorge um Leaks generell.

Publik wird am Mittwochvormittag, dass Markus Tschank

* Tschank Obmann zahlreicher Vereine wie dem "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP), "Reformen Zukunft Österreich" und "Wir für HC" war bzw. ist.

*dass Gelder von den Vereinen zur FPÖ geflossen seien sollen, das wurde jedoch durch keine Aussage bestätigt und wird von der FPÖ weiter bestritten

* Das ISP eine besondere Stellung hat, weil dieses seinen Sitz in Tschanks Kanzlei hat und Tschank erhält für seine Tätigkeit als Obmann eine jährliche Management-Fee über 30.000 Euro netto.

*Novomatic und das Verteidigungsministerium jeweils Kooperationen mit dem ISP hatten und jeweils zwischen 100.000 und 200.000 Euro von Novomatic und Ministerium an den Verein ergingen. Wozu die Kooperationen dienten, das wird durch die Befragung nicht klar.

*die zahlreichen Vereine Rechnungen über Seminare, Zigaretten und Tiergarten in ihrer Buchhaltung hatten, deren Notwendigkeit sich nicht erschließt.

*Tschank sich für Ex-Novomatic-Boss Harald Neumann stark machte. Er intervenierte beim damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, damit Neumanns Sohn im Bundesheer versetzt wurde. Grund: Neumanns Sohn wollte den C-Schein machen.

*mit Ex-Novomatic-Sprecher Krumpel ist Tschank befreundet. Ebenso mit Ex-FPÖ-Mann Johann Gudenus, wie Tschank auf Nachfrage sagt. Zu Strache habe er seit "vielen Monaten" keinen Kontakt.

Tschank lässt gleich zu Beginn den Abgeordneten wissen, dass er als Beschuldigter von der Staatsanwaltschaft geführt wird und sich daher bei vielen Fragen entschlagen wird. Außerdem habe sich Tschank "nichts zu schulden kommen lassen“. 

Der Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl stellt zu Beginn gleich eine Reihe an kritischen Fragen, aber gleich sechs Mal entschlägt sich Tschank. Was man allerdings erfährt ist, dass das Institut für Sicherheitspolitik (ISP) eine Reihe an lukrativen Kooperationen hatte.

Das Verteidigungsministerium zahlt dem ISP seit 2017 pro Jahr 200.000 Euro und auch Novomatic zahlt als Sponsoring pro Jahr 200.000 Euro. "Wo war die Leistung?“, will der Verfahrensrichter wissen.

Tschank gibt keine direkte Antwort, sondern sagt, dass es eine ausführliche Darstellung der Leitung an das Verteidigungsministerium im Mai 2020 ging.