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Ibiza-U-Ausschuss
06/10/2020

Blaue Vereine im Visier: „Was war die Leistung?“

Ex-FPÖ-Mandatar Markus Tschank entschlägt sich exzessiv.

von Johanna Hager

Déjà-vu an Tag 4. Markus Tschank, Ex-FPÖ-Mandatar und Obmann zahlreicher FPÖ-naher Vereine, tut genau das, was tags zuvor Ex-Novomatic-Manager Harald Neumann exerzierte: Er macht von seinem Recht Gebrauch, sich der Aussage zu entschlagen. Weil es laufende Verfahren gegen ihn gibt, er nicht alle Unterlagen einsehen und sich zudem als Anwalt auf die Verschwiegenheitspflicht berufen kann.

Ex-Novomatic-Chef Neumann hatte sich bei fast jeder Frage entschlagen

Publik wird, dass bis dato keine Geldflüsse von FPÖ-nahen Vereinen an die FPÖ nachzuweisen sind – wie im Ibiza-Video insinuiert wird.

Das ISP (Institut für Sicherheitspolitik), dem Tschank u. a. als Obmann vorsteht, gehöre zu den bestgeprüften Vereinen der Republik, so Tschank. Dass das ISP die gleiche Adresse wie sein Anwaltsbüro hat, er sich gleichsam selbst 3.600 Euro in Rechnung stellt für einen Schreibtisch in seinem eigenen Büro und zudem 30.000 Euro netto pro Jahr als „Management Fee“ kassiert, das irritiert die Grüne Nina Tomaselli, nicht aber Tschank.

„Was war die Leistung?“ wird gleichsam zur Pointe einer jeden Fraktionsführer-Frage. Allein: Sie wird nicht beantwortet. 200.000 Euro sollen jeweils seit 2017 von der Novomatic und vom Verteidigungsministerium für Kooperationen an das ISP geflossen sein.

Wozu diese Kooperationen dienten, das will Tschank nicht sagen. Auch nicht, warum Rechnungen vom Tiergarten Schönbrunn, über eine Packung Zigaretten oder ein Seminar in einem Hotel, das über gar keine Seminarräume verfügt, über den Verein abgerechnet wurden. Kein erhellendes Wort gibt es zudem zu den ihm zuzurechnenden Firmen („Pegasus Immobilien GmbH“, „Imbeco GmbH“) und ob diese stille Teilhaber haben, die Dominik Nepp, Harald Vilimsky oder Johann Gudenus heißen.

Bestätigen kann der Ex-FPÖ-Mandatar lediglich, dass er mit Gudenus befreundet ist – ebenso wie mit Ex-Novomatic-Pressesprecher Bernhard Krumpel. Wie er dessen Chef, Ex-Novomatic-Boss Neumann, kennengelernt hat, das will der „Vereinsmeier“ (Tomaselli über Tschank) partout nicht sagen. Stattdessen wird publik, dass Tschank während der ÖVP-FPÖ-Regierung für Neumanns Sohn intervenierte, da dieser beim Bundesheer versetzt werden wollte. Keinen Kontakt habe der Ex-FPÖ-Mandatar seit „vielen, vielen Monaten“ mit Heinz-Christian Strache. Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer bringt hernach Alexander Merwald um seine Aussage. Grund: Novomatic-Manager Merwald wollte Böhmdorfer als Vertrauensperson beiziehen. Böhmdorfer soll aber selbst als Auskunftsperson geladen werden. Zudem hat seine Kanzlei ein Gutachten für die Casinos gemacht.

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