Ibiza-U-Ausschuss: Causa Novomatic wird durchleuchtet

In die zweite Woche geht ab Dienstag der Ibiza-U-Ausschuss – und eines ist klar: Die Fragen der Abgeordneten müssen härter werden.

Die beiden Hauptdarsteller im Ibiza-Video, Heinz- Christian Strache und Johann Gudenus, kamen vergangenen Donnerstag nie wirklich in die Bredouille.

Der U-Ausschuss fand am zweiten Tag, bei der Befragung des Innenministers und der Justizministerin Alma Zadić, heraus, dass die Ermittler der „SOKO Tape“ die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht über den Fund des Ibiza-Videos informierten. Und erst einen Monat nach Sicherstellung des Videos dieses Faktum schriftlich festhielten (was ein Rechtsbruch ist).

Danach aber blieben wichtige Fragen an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer aus. Etwa: Warum haben Sie nichts unternommen? Oder wird es deswegen Konsequenzen geben?

Zahlt Novomatic alle?

In der zweiten Woche dreht sich nun alles um Novomatic und den Peter Sidlo-Deal. Die zentrale Frage wird sein: Zahlte die Novomatic wirklich alle, wie Strache behauptete? Für Dienstag sind daher der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Novomatic, Harald Neumann, sowie Matthias Purkart, Oberstaatsanwalt in der WKStA, geladen. Die dritte Auskunftsperson ist Alexander Merwald, Geschäftsführer der Firma Novo Equity.

Der Manager der Novomatic-Schwesterfirma und auch Neumann sollen über jene Vorgänge in der Causa Casinos Auskunft geben, die im Herbst 2019 zu Hausdurchsuchungen bei Regierungsmitgliedern der ehemaligen Koalition geführt haben.

In der Casinos-Personalaffäre geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem Verdacht nach, ob es um die Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria Absprachen zwischen der ÖVP-FPÖ-Regierung und dem Casinos-Miteigentümer Novomatic gab.

Abendessen bei Kurz

Das Onlinemedium zackzack.at (wurde von Peter Pilz federführend gegründet) berichtet von einem Abendessen am 28. September 2018 in der Privatwohnung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, wo der Casinos-Deal verhandelt worden sei. Eine Sechserrunde mit Gernot Blümel, Kurz-Chefberater Stefan Steiner, Strache, Norbert Hofer und Herbert Kickl waren geladen. Wenig später war die stellvertretende ÖVP-Obfrau Bettina Glatz-Kremsner (sie hat die ÖVP/FPÖ-Koalition mitverhandelt) designierte Casinos Austria-Chefin.

Erst danach soll die FPÖ einen Preis als Gegenleistung genannt haben – nämlich Peter Sidlo.

Mittwoch

Am Mittwoch geht es im Ibiza-U-Ausschuss dann mit dem ehemaligen Nationalratsabgeordneten Markus Tschank weiter, und Andreas Holzer. Dieser ist der Leiter der „SOKO Tape“.

Holzer wird zu den Ermittlungen und zur Sicherstellung des Videos befragt werden. Vor allem werden die Abgeordneten wissen wollen: Warum die WKStA nicht über den Fund des Videos von der SOKO Tape informiert wurde und wann das Video dem U-Ausschuss geliefert wird? Beim früheren FPÖ-Mandatar Tschank geht es um den Komplex der FPÖ-nahen Vereine.

Strache hatte im Ibiza-Video erklärt, wie man über parteinahe Vereine Spendengelder am Rechnungshof vorbeischwindeln kann.