Bundesweiter Lockdown ab Montag – Impfpflicht ab 1.2.2022

• Der bundesweite Lockdown soll von 0 bis 24 Uhr gelten und vorerst 20 Tage dauern. Nach 10 Tagen wird evaluiert. Das heißt der Lockdown dauert vorerst längstens bis 12. Dezember. 
• Für Ungeimpfte dauert er nach dem 12.12. weiter an. 
• Schüler werden weiter Präsenzunterricht haben. Für alle Schulstufen gilt Maskenpflicht in den Gebäuden, Kinder dürfen ohne ärztliches Attest zu Hause bleiben. 
• Die 3. Impfung wird österreichweit - unabhängig des Impfstoffes - ab dem 4. Monat empfohlen respektive ermöglicht. 
• Es kommt eine Verkürzung der Gültigkeit des Grünen Passes ab spätestens 01.02.2022 auf 7 Monate für den 3. Stich.
• Homeoffice wird dezidiert empfohlen. 
• Es kommt zur Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens (inkl. Begutachtungsverfahren) zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit Inkrafttreten spätestens am 1. Februar 2022 - unter Beachtung einer gebotenen verfassungsrechtlichen Frist zur operativen Umsetzung.

Drei Tage vor Beginn des nächsten, österreichweiten Lockdowns wird sich der Bundespräsident erneut an die Bevölkerung wenden. 
Die Rede von Alexander Van der Bellen wird am Freitag um 19 Uhr 30 zu Beginn der Zeit im Bild übertragen werden.

Schallenberg: "Müssen der Realität ins Auge schauen"

Es sei lange politischer Konsens gewesen, dass Österreich keine Impfpflicht will. "Doch wir müssen der Realität ins Auge schauen", findet Schallenberg klare Worte. "Wir haben zu viele politische Kräfte in diesem Land, die gegen die Impfung auftreten". Die Konsequenz dessen sind überfüllte Intensivstationen und "unendliches menschliches Leid". 

Das Exit-Ticket sei und bleibe die Impfung. Regierung und Landeschefs sind übereingekommen. "Ab Montag für maximal 20 Tage wird ein österreichweiter Lockdown gelten."

Niemand, so Schallenberg, setze gerne Schritte, die andere einschränken. "Wir müssen solche Maßnahmen setzen. Das ist ein Schulterschluss über Parteigrenzen, über Landesgrenzen hinweg." Die Maßnahme schmerze, weil es genug Impfstoff in Österreich gibt. "Es ist mir bewusst, dass wir den Menschen enorm viel abverlangen, weil zu viele unter uns sich unsolidarisch gezeigt haben." Er gebe "unumwunden zu", dass die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichten. 

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein: "Wir wissen, dass der Impfschutz nach vier, fünf Monaten nachlässt." Die 2-G-Regel hätte, so Mückstein, zu einer Verlangsamung des Infektionsgeschehens geführt, doch dies reichte nicht aus. 

Gesundheitsminister Mückstein entschuldigt sich

Mückstein betont "das Gemeinsame" der Beratungen. "Wir müssen an einem Strang ziehen. Leider sind wir als Bundesregierung an unseren eigenen Erwartungen zurückgeblieben. Dafür möchte ich mich entschuldigen." Der Lockdown sei das einzig probate Mittel, um die vierte Welle zu brechen, ist der grüne Gesundheitsminister sich sicher. 

Die Ausgangsbeschränkungen, so Mückstein, sind ident mit jenen, die wir in Österreich bereits kennen. "Nach dem allgemeinen Lockdown bleibt der Lockdown für Ungeimpfte bestehen." Er verstehe, die Frustration bei Menschen, doch es sei jetzt wichtig, dass alle an einem Strang ziehen. "Es wird eine 5. Welle kommen, wenn wir nicht aufpassen, werden wir eine infektiösere Variante haben", so Mückstein.

Tirols Landeschef Günther Platters wichtigste Botschaft

Tirols Landeschefs Günther Platter nennt seine "wichtigste Botschaft": Die Einführung der allgemeinen Impfpflicht. "Wir müssen die nächsten drei Wochen nützen, dass alle sich impfen lassen. Wir werden eine breite Struktur aufbauen, damit sich alle impfen können."

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig: "Historisches Treffen"

Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig spricht von einem "historischen Treffen der Landeshauptleute mit der Regierung". Die Vereinbarung sei getroffen worden - "aus Verantwortung der Bevölkerung gegenüber". Es gelte durch die Maßnahmen eine fünfte Welle zu verhindern, so Ludwig. "Wir alle wissen, wir werden keinen Schönheitspreis gewinnen, aber wir nehmen die Kritik, denn es geht darum, Menschenleben zu retten." Zudem werde es weitere Wirtschaftshilfen geben, um die Verluste annähernd wettzumachen. 

Angesprochen auf eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen, die am Samstag in Wien stattfinden soll, sagt Ludwig: "Ich ersuche die Medien das zu verbreiten, was die Wissenschaft weiß und den abstrusen Ideen entgegenzutreten. Parteipolitisches Hickhack ist keine Option."

Auf KURIER-Nachfrage, wer die Verantwortung dafür zu tragen hat, dass es erneut zu einem Lockdown kommt, sagt Schallenberg: "Wir sind darauf gekommen, dass die Maßnahmen leider nicht ausreichen, dass zu wenige Menschen zur Erstimpfung gehen. Zweidrittel der jetzigen Impfungen sind Auffrischungsimpfungen." 

Michael Ludwig führt aus: "Ich hätte mir es in Wien auch leicht machen können" ob der geringeren Zahlen. Doch es sei nun an der Zeit, dass alle zusammenstehen.

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