Impfpflicht: 600 Euro Strafe für Verweigerer, Geld geht an Spitäler

Der erste Gesetzesentwurf zur Impfpflicht ist da. Sie soll ab 1. Februar 2022 für alle Personen, die in Österreich leben gelten. 

Laut dem Papier, das dem KURIER vorliegt, wird die Impfpflicht ab einem Alter von 14 Jahren gelten.

Sie umfasst laut Entwurf drei Stiche: Die Erstimpfung, eine Zweitimpfung frühestens 14 und spätestens 42 Tage nach der Erstimpfung und eine Drittimpfung, die frühestens 120 und spätestens 270 Tage nach der Vorimpfung durchzuführen ist. 

Anerkannt werden die Impfstoffe von BioNtech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca und Johnson & Johnson.

Um zu wissen, wer in Österreich nicht oder nicht ausreichend immunisiert ist, sollen das zentralen Impfregister sowie das Zentralen Melderegister (ZMR) herangezogen und abgeglichen werden. 

Die Ausnahmen

Ausgenommen sind: Schwangere, Personen, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können, Genesene für die Dauer von 180 Tagen ab dem Tag der Probenahme und Personen unter 14 Jahren. 

Die Ausnahmegründe müssen durch eine ärztliche Bestätigung nachgewiesen werden. Anerkannt werden die Bestätigungen eines Vertragsarztes oder einer Vertrags-Gruppenpraxis für Allgemeinmedizin, für ein internistisches Sonderfach, für Psychiatrie, für Haut- und Geschlechtskrankheiten, für Gynäkologie oder für Kinder- und Jugendheilkunde oder eine amtsärztliche Bestätigung. 

Wiederholung der Strafen

Gestraft werden kann, wer am 15. März 2022 keine Impfung hat. Die Strafe kann bis zu 600 Euro betragen und wird alle drei Monate erneut fällig. Maximal drohen Impfverweigern pro Jahr also 2.400 Euro Strafe. 

Der Gesundheitsminister kann per Verordnung  Personengruppen definieren, die eine geringere Strafe zahlen muss. Dafür sollen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der betreffenden Personen ausschlaggebend sein. 

Im Abstand von drei Monaten sollen Personen, die der Impfpflicht nicht nachgekommen sind, per Schreiben darüber informiert werden, dass die Impfung bis zum nächsten Stichtag nachzuholen ist. Das erste Schreiben sollen Ungeimpfte bis 15. Februar erhalten. 

Zugunsten der Spitäler

Die Gelder, die durch die Geldstrafen eingenommen werden, sollen an die lokalen Krankenanstalten fließen.

Ausdrücklich klargestellt wird, dass die Impfung nicht mit Zwangsgewalt durchgesetzt werden darf. Wird der Aufforderung, sich einer Schutzimpfung zu unterziehen nicht nachgekommen, gilt das als Verwaltungsübertretung.

Und so geht es weiter

"In den kommenden Tagen werden das Gesundheitsministerium und das Verfassungsministerium unter Einbindung der Oppositionsparteien SPÖ und Neos intensiv arbeiten und Vorschläge im Rahmen eines Gesetzesvorschlages berücksichtigen", heißt es aus dem Gesundheitsministerium.

Danach soll der Gesetzesentwurf im Laufe der kommenden Woche in Begutachtung geschickt werden. 

Laut Gesetzesentwurf gilt die Impfpflicht ab 1. Februar 2022 und vorerst bis 31. Jänner 2024. 

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