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Chronik Österreich
12/06/2021

Angespannte Stimmung in der Polizei: Überstunden und hohe Infektionszahlen

Laut Polizeigewerkschafter Greylinger gehen etlichen Beamten Zusatzaufgaben "inzwischen an die Nieren".

7.251 Polizistinnen und Polizisten haben sich seit Ausbruch der Pandemie mit dem Coronavirus infiziert. Vier Todesfälle wurden im Zusammenhang mit Covid-19 bei der Exekutive verzeichnet, der bisher letzte Anfang Februar. Es gibt auch Fälle von Long Covid "im zweistelligen Bereich", wie Karl Hutter, Leiter der Corona-Task-Force im Innenministerium, am Montag im Gespräch mit der APA meinte. Unter den Betroffenen fänden sich "junge, fitte, in Sonderverwendung stehende Beamte".

Man sei bestrebt, die Kolleginnen und Kollegen vor einer Ansteckung und allfälligen Erkrankung zu bewahren. "Wir haben von Anfang an darauf gesetzt, möglichst zu schützen, zu testen und zu impfen", betonte Hutter. Die Durchimpfungsquote liege bei der Exekutive aktuell bei 84 Prozent, das Hauptaugenmerk richte man derzeit aufs Boostern. Für den Drittstich, aber natürlich auch für nachzuholende Erststiche wurden eigene Impflinien und Impftage - etwa im Innenministerium - anberaumt: "Die Termine sind ausgebucht."

Infektionszahlen höher als bei anderen Berufsgruppen 

Dennoch liege man mit den Infektionszahlen über anderen Berufsgruppen und über dem Durchschnitt der österreichischen Bevölkerung, bestätigte Hutter. 18,7 Prozent der Exekutivbediensteten haben demnach bereits ein positives Testergebnis erhalten. Ein gewisses Ansteckungsrisiko "bringt die Gefährlichkeit des Polizeiberufs mit sich". Deshalb gehe es vor allem darum, konsequent die bestehenden Schutzmaßnahmen - etwa die 3G-Regel am Arbeitsplatz - einzuhalten und den Kolleginnen und Kollegen eine Möglichkeit zur Resilienz zu verschaffen, erläuterte Hutter. Bei derzeit 568 aktiven Fällen sei klar, dass die Arbeit der im Zusammenhang mit Corona krank gemeldeten Kolleginnen und Kollegen andere übernehmen müssen.

"Stimmung ist nicht die Beste" 

"Die Stimmung in der Polizei ist speziell in den Ballungszentren überhaupt nicht die Beste", berichtete indes Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger. Die Vielzahl an Aufgaben, die man im Kampf gegen die Corona-Pandemie der Polizei zusätzlich übertragen habe, "geht vielen Kolleginnen und Kollegen inzwischen an die Nieren", stellte der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Polizeigewerkschaft fest. Dass es zu Infektionen komme, sei letzten Endes insofern nicht zu verhindern, als die Polizei von Gesetzes wegen dazu angehalten sei, "die Gefahr aufzusuchen", räumte Greylinger im Gespräch mit der APA ein. Bei Festnahmen und Kontrollen hätten Schutzvorrichtungen ihre Grenzen: "Als Polizist kann man direkten Kontakt nicht vermeiden."

Grundsätzlich könne der Dienstgeber aber sehr wohl dazu beitragen, die Arbeit für die Exekutive "sicherer" zu machen. Greylinger regt etwa die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für alle Polizeidienststellen an, nicht dringend nötige Aus- und Fortbildungseinheiten sollten auf die Zeit nach der Pandemie - zumindest bis zum Abklingen der vierten Welle - verschoben werden.

Gar nicht so selten sind dem Gewerkschafter zufolge Fälle von Long Covid - Beamtinnen und Beamte, die sich von den Folgen einer Erkrankung lange nicht erholen. Dass diesen ab dem 30. Krankenstandstag die Zulagen als Teil ihres Gehalts gestrichen werden, führe zu erheblichen unverschuldeten finanziellen Einbußen. "Wir fordern daher seit 18 Monaten, dass in diesen Fällen die pauschalierten Zulagen weiter laufen müssen", betonte Greylinger. Im Innenministerium kann man diese Forderung nachvollziehen, verweist allerdings auf die bestehenden gesetzlichen Regeln. Für einen Weiterbezug der Zulagen sei ein Dienstunfall erforderlich, was bei einer Corona-Infektion schwer nachweisbar sei, da sich im Regelfall nicht klären lässt, ob sich ein Polizist bei einer Demo infiziert hat oder davor bzw. danach.

Im Schnitt rund 60 Überstunden pro Monat 

Die Kontrollen, ob die verordneten Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 eingehalten werden, obliegen ebenso der Polizei wie das Verhängen von Strafen, Verfassen von Anzeigen oder Überprüfen von Absonderungsbescheiden. Zusätzlich ist die Polizei bei den regelmäßigen Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen und der Schutzimpfung gegen Covid-19 im Einsatz. Das führt laut Gerhard Zauner von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) bei der Polizei dazu, dass im Schnitt rund 60 Überstunden pro Monat für jeden Polizisten und jede Polizistin anfallen. "Wir sind mittlerweile in einer Situation angelangt, die nicht mehr akzeptabel ist. Die Kolleginnen und Kollegen werden regelmäßig in ihre Freizeitblöcke hineinkommandiert, versehen regelmäßig 24-Stunden-Dienste", zitierten die Ö1-Journale Zauner am Montag.

Die Wiener Landespolizeidirektion konnte diese Zahlen nicht bestätigen. Wie eine Sprecherin auf APA-Anfrage erklärte, schlagen sich die mit Corona einhergehenden Aufgaben - Demonstrationen, Kontrollen oder Schwerpunktaktionen - bisher nur mit zwei Prozent an der gesamten Überstundenanzahl im heurigen Jahr zu Buche. In Wien kommt demnach im Betrachtungszeitraum Jänner bis Oktober jeder Polizist bzw. jede Polizistin auf rund 40 Überstunden. Zumindest in Wien lässt sich der Polizeisprecherin zufolge auch nicht belegen, dass mehr Exekutivbeamte krank geworden sind als in den Jahren zuvor: "Grundsätzlich gibt es heuer keine Erhöhung der Gesamtkrankenstandtage."

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