Das ist die neue Grüne Klubführung
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August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne).
Österreich hat eine neue Regierung. Das Kabinett Kurz II wurde heute offiziell von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Auch die neue Grüne Klubführung steht.
Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl nimmt die erste türkis-grüne Bundesregierung Österreichs am Dienstag ihre Arbeit auf. Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelobte am Vormittag in der Wiener Hofburg das Kabinett Kurz II mit insgesamt 15 Ministern (inklusive Bundeskanzler Kurz) und zwei Staatssekretären an. Danach schritt Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Amtsübergabe von seiner Vorgängerin Brigitte Bierlein. Im Anschluss daran übernehmen die neuen Regierungsmitglieder von der Übergangsregierung ihre Ressorts.
Die ÖVP stellt in der neuen Regierung neben dem Bundeskanzler zehn Minister und einen Staatssekretär, die Grünen vier Minister (inklusive Vizekanzler Werner Kogler) und eine Staatssekretärin.
Neue Klubchefin der Grünen wird Sigi Maurer. Sie werde in dieser Funktion auch in die Regierungsarbeit eingebunden sein, erklärte sie.
In seiner Rede betonte der Bundespräsident, dass die Regierung nicht türkis-grün sein soll. "Ich will, dass die Farben dieser Regierung rot-weiß-rot sind", sagte Van der Bellen. Eigeninteressen müssten zurückgestellt werden, forderte er, während „große Fragen unserer Zeit mutig und zuverlässig“ angegangen werden sollten - für alle Österreicherinnen und Österreicher und mit Blick auf die kommenden Generationen.
Die Kanzlerin a.D., Brigitte Bierlein, gab Kurz mit auf den Weg, sie hoffe sehr, " dass Sie die ganze fünfjährige Legislaturperiode ausschöpfen können." Außerdem begrüßte sie den hohen Frauenanteil in der neuen Regierung.
Am Ballhausplatz kam es am Vormittag zu kleineren Protestaktionen, davon abgesehen verlief die Angelobung ohne Zwischenfälle.
Am frühen Nachmittag übergab dann Justizminister Clemens Jabloner an seine Nachfolgerin Alma Zadic. Nicht ohne auf die aktuellen Vorwürfe gegen Zadic Bezug zu nehmen. Jabloner sprach von einer Beschimpfungsorgie, die einen besonderen Tiefpunkt darstelle. Jenen, die dafür verantwortlich seien, attestierte er "Niedertracht".
Zadic wiederum versicherte, dass es zu ihren ersten Aufgaben gehören werde festzustellen, in welchen Bereichen es zusätzliche Ressourcen brauchen, um die Justiz zu stärken. Grundsätzlich hielt sie fest, dass die Grund- und Menschenrechte ebenso im Zentrum ihres Handelns stehen würden wie Verfassung und Menschenrechtskonvention. Den Mitarbeitern des Ressorts, die sehr zahlreich erschienen waren, bot sie eine offene Tür an.
Im anschließenden Gespräch mit Journalisten betonte die frisch ernannte Ministerin, dass sie in den vergangenen Tagen versucht habe, sich angesichts von Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen von sozialen Netzwerken fernzuhalten. Der heutige Tag sei nicht nur für sie und ihre Eltern sondern auch für viele Menschen mit Migrationshintergrund sehr emotional gewesen, meinte die in Bosnien geborene Justizministerin.
Erster Ministerrat am Mittwoch
Den ersten Ministerrat wird die neue Regierung am Mittwoch abhalten, die Regierungserklärung von Kanzler Kurz im Nationalrat wird am Freitag folgen.
Bis Mai vergangen Jahres hat Kurz mit seiner ÖVP noch in einer Koalition mit der FPÖ regiert. Nach dem Zerbrechen dieser türkis-blauen Koalition in Gefolge des Ibiza-Videos hat in den letzten Monaten ein Übergangskabinett unter der Leitung von Brigitte Bierlein regiert.
Angelobung von Türkis-Grün im Live-Ticker
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Guten Morgen!
Herzlich willkommen an diesem kalten Jännermorgen! Für viele Österreicher beginnt heute das Arbeitsjahr, so auch für eine neue Bundesregierung. Wir begleiten die Angelobung von Kurz II im Live-Ticker und ab 11 Uhr im Livestream.
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Kurz hält an Zadic fest
Nach der heftigen Kritik der FPÖ an dem Vorhaben, Alma Zadic (Grüne) zur Justizministerin zu machen, schafft ÖVP-Chef Sebastian Kurz nun Klarheit. Er werde Zadic heute dem Bundespräsidenten als Justizministerin zur Angelobung vorschlagen. Der designierte Bundeskanzler sagte im Ö1-"Morgenjournal": "Es stimmt, dass Zadic in erster Instanz verurteilt wurde, ich glaube, dass sie dennoch das Recht haben sollte, weiter beruflich und politisch tätig zu sein. Ich kenne und schätze sie."
Die FPÖ, der frühere Koalitionspartner der ÖVP, hatte dazu aufgerufen, Zadic aufgrund ihrer - nicht rechtskräftigen - medienrechtlichen Verurteilung wegen übler Nachrede nicht anzugeloben. Bis jetzt ist nicht bekannt, dass Van der Bellen einen Namen aus der Ministerliste abgelehnt hätte.
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Bierlein verabschiedete sich per Video
Bereits einen Tag vor der Angelobung der neuen Regierung hat sich die scheidende Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein in einem auf den sozialen Kanälen des Kanzleramts verbreiteten Video von den Österreichern verabschiedet. Der neuen türkis-grünen Regierung wünschte Bierlein, "in unser aller Interesse viel Erfolg bei der Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben".
Als sie ihr Berufsleben begonnen habe, sei eine Frau an der Spitze noch eine Rarität gewesen, sagte die scheidende Bundeskanzlerin. "Heute schaue ich auf ein Land mit mehr Chancen denn je, für alle. Unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religionszugehörigkeit oder sexueller Orientierung. Ich bin voll Zuversicht, dass die Gleichberechtigung auf allen gesellschaftlichen Ebenen noch weiter gestärkt wird."
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Der Fahrplan für die Amtsübergabe
Die Angelobung findet um 11.00 Uhr statt. Um 12.30 Uhr folgt die Amtsübergabe von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein a.D. an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Danach folgen weitere Übergaben:
- 13.30 Uhr: Amtsübergabe von Sportminister Eduard Müller an Werner Kogler (Grüne)
- 14.00 Uhr: Amtsübergabe von Sozialministerin Brigitte Zarfl an Rudolf Anschober (Grüne)
- 14.30 Uhr: Amtsübergabe von Infrastrukturminister Andreas Reichhardt an Leonore Gewessler (Grüne)
- 14.30 Uhr: Amtsübergabe von Justizminister Clemens Jabloner an Alma Zadic (Grüne)
- 15.00 Uhr: Amtsübergabe von Verteidigungsminister Thomas Starlinger an Klaudia Tanner (ÖVP)
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Was plant Türkis-Grün?
Die kommende Regierung hat einige Premieren und Rekorde aufzuweisen: Sie ist die erste türkis-grüne Koalition Österreichs und die erste mehrheitliche weibliche - und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist auch zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit 33 Jahren noch der mit Abstand jüngste Bundeskanzler. Mit nur 97 Abgeordneten hat diese Regierung den geringsten Rückhalt im Nationalrat.
Das sind die inhaltlichen Pläne von Türkis-Grün, die derzeit die politische Debatte in Österreich dominieren.
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Regierung Bierlein schickte alle zehn Tage etwas auf den Weg
Verwalten war die Devise der Expertenregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein. Das hielt die Minister aber nicht davon ab, doch einige Gesetzesmaterien auf den Weg zu bringen. 20 Begutachtungsverfahren sind eingeleitet worden, zwölf Vorlagen schafften es bis in den Nationalrat, davon vier Gesetze. Drei Materien sind noch in der Begutachtung. Wenig überraschend ist, dass die Regierung Kurz deutlich aktiver war. 153 Begutachtungsentwürfe bedeuteten, dass alle 3,5 Tage eine Initiative eingeleitet wurde. Das Kabinett Bierlein schickte alle zehn Tage etwas auf den Weg. Dafür nahm man die Begutachtung deutlich ernster. Durchschnittlich gab es 40 Tage für Stellungnahmen, bei der türkis-blauen Regierung bloß 28 Tage.
Dass die Regierung Bierlein nur wenige Gesetze auf den Weg gebracht hat, heißt natürlich nicht, dass im Nationalrat wenig passiert ist. Die zahlreichen Beschlüsse der vergangenen Monate beruhen fast ausnahmslos auf entsprechenden Anträgen, die von den Parlamentsklubs eingebracht wurden.
Bierlein hat mit einigen der Beschlüsse im freien Spiel der Kräfte wenig Freude. Im Interview mit den Salzburger Nachrichten nannte sie diesbezüglich etwa die Pensionsreform, "die budgetrelevant ist und die nächste Regierung belastet", oder die Anpassung des Pflegegeldes. Auch der Beschluss, das saudische Dialogzentrum zu schließen, bringe "problematische Entwicklungen" mit sich.
Bilanz: Premiere für Beamtenregierung
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Die Grünen sind da
Kollegin Elisabeth Hofer meldet, dass gerade Werner Kogler und die Grünen Minister Unter großem Medienandrang am Ballhausplatz angekommen sind.
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© Elisabeth Hofer -
Die Stimmung ist ruhig
Im Gegensatz zu früheren Angelobungen von ÖVP-FPÖ-Regierungen kommt es heute kaum zu Protesten. Dieser Mann meint recht allgemein: "Die Justiz schützt nur Banken, Versicherungen und Großunternehmen, nicht die Bürger." Auch die Liste Der Wandel, die zur Nationalratswahl angetreten ist, ist gekommen, um zu protestieren.
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Großer Andrang in der Hofburg
In der Präsidentschaftskanzlei herrscht dichter Andrang an Journalisten. Kollegin Raffaela Lindorfer berfindet sich im Maria-Theresien-Zimmer in der Hofburg.
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© Raffaela Lindorfer -
Am Ballhausplatz herrscht gähnende Leere
Draußen am Ballhausplatz herrscht kein Gedränge. Offenbar dürften auch die winterlichen Temperaturen Schaulustige davon abgehalten haben, ins Regierungsviertel zu kommen.
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Die Justizministerin in spe, Alma Zadic, sagt: "Wir sind alle sehr emotional und sehr aufgeregt." Der kommende Sozialiminister, Rudi Anschober, konnte hingegen bereits Regierungserfahrung in OÖ sammeln. Er sagt: "Nein, ich habe kein Bauchweh."
![]( "KOALITION - ANGELOBUNG DER REGIERUNG KURZ II")
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ÖVP-Minister da
Das Ministerteam der ÖVP ist ebenfalls bereits eingetroffen. Kameraleute drängen sich vor dem Eingang zur Hofburg. Die Polizei ist bemüht, Platz zu schaffen. Einzelne Bravo-Rufe sind zu hören. Verteidigungsministerin in spe, Claudia Tanner: "Ich freue mich sehr drauf!"
Unter den Wartenden sind auch einige Grüne Abgeordnete, die hier sind um ihr Minister zu unterstützen.
Ankunft der Regierungsmitglieder
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Angehörige in der Hofburg
Zahlreiche Angehörige der Regierungsmannschaft haben Aufstellung genommen. In der Mitte ist die Partnerin von Sebastian Kurz, Susanne Thier, zu sehen. Rechts von ihr der Vater des Altkanzlers und bald Neukanzlers.
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© Raffaela Lindorfer -
Kurz und Kogler hinter der Tapetentür
Sebastian Kurz und Werner Kogler sind bereits mit ihren Teams ins Maria-Theresien-Zimmer gekommen. Dann sind sie hinter der berühmten Tapetentür verschwunden, um noch kurz mit dem Bundespräsidenten zu konferieren.
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Einer der Hauptakteur der nächsten halben Stunde: Der Kugelschreiber, mit dem die sogenannten Bestallungsurkunden unterzeichnet werden. Ein verfassungsrechtlich vorgeschriebener Vorgang.
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Jetzt geht's los
Kurz, Kogler und Van der Bellen sind ins Maria Theresien Zimmer zurückgekehrt. Alexander Van der Bellen hält eine kurze Ansprache.
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Von Ibiza bis Bierlein
Nach Ibiza schließe sich "nun ein Kreis", sagt Van der Bellen. Trotz einiger Überraschungen habe man "das ganz gut hingekriegt". Er bedankt sich bei den scheidenden Ministern und Ministerinnen der Regierung Berlin. Die Übergangsregierung habe der Republik einen großen Dienst erwiesen.
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Van der Bellen: "Macht braucht Kontrolle"
Die Öffentlichkeit erwarte sich nun, dass die Regierung rasch die Arbeit aufnimmt. Er appelliert an die Regierung: "Bleiben Sie im Gespräch!" Nicht nur mit den Fans, sagt van der Bellen. "Sie bekommen nun Macht" und "Macht braucht Balance, braucht Kontrolle." Er wünsche sich, dass die Farben dieser Regierung "Rot-Weiß-Rot" sind. Das heiße auch, das Gemeinsame zu stärken, die Grund- und Freiheitsrechte zu fördern und auch an die kommenden Generationen zu denken.
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Nun schreitet Van der Bellen zur Enthebung der amtierenden Regierung Bierlein "mit sofortiger Wirkung"
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Kurz gelobt mit "so wahr mir Gott helfe"
Sebsastian Kurz wird zum Bundeskanzler der Republik Österreich ernannt. Mit der Gelöbnisformel "Ich gelobe" und einem kurzen religiösen Zusatz: "So wahr mir Gott helfe".
Mit dem Unterzeichnen der Bestallungsurkunden ist Kurz nun Bundeskanzler.
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Ernennung der Minister, zum Teil noch ohne Portefeuille
Van der Bellen wünscht Kurz "alles Gute und viel Erfolg". Nun ernennt er die restlichen Regierungsmitglieder, analog zum bestehenden Minsteriengesetz. Die entsprechende Novelle zur Schaffung der neuen Ressortzuteilung muss ja erst im Nationalrat beschlossen werden.![]( "KOALITION - ANGELOBUNG DER REGIERUNG KURZ II")
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"Ich gelobe"
Nachdem Van der Bellen die Gelöbnisformel zu Gehör gebracht hat, nimmt er den einzelnen Ministern und Ministerinnen nach der Reihe das Gelöbnis ab. Auch die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) fügte ein "so wahr mir ´Gott helfe" hinzu.
Damit hat Österreich erstmals eine Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen.
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Kogler ohne Krawatte
Eine kleine, aber nicht übermäßig überraschende Besonderheit: Der erste grüne Vizekanzler, Werner Kogler, ist ohne Krawatte zur Angelobung gekommen.
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© Kurier/Juerg ChristandlKurz, Kogler in den Startlöchern.
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Vizekanzler Werner Kogler hat bereits die Bestallungsurkunde unterschrieben. Es folgen jetzt ÖVP-Minister, die bereits Regierungserfahrung haben: Heinz Faßmann (Bildung), Margarete Schramböck (Wirtschaft), Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft und Tourismus) und Gernot Blümel (Finanzen).
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Unterschrift folgt auf Unterschrift
Van der Bellen gelobt heute mit Werner Kogler und Rudi Anschober auch seine ehemaligen Weggefährten bei den Grünen an. Nicht nur mit ihnen wechselt der Bundespräsident einige Worte.
Kanzler Kurz gibt den einzelnen angelobten Ministern jeweils auch noch die Hand.
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Der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer (Inneres) zeigt ein besonders breites Lächeln. Karoline Edtstadler kehrt in die Regierung zurück, als Kanzleramtsministerin.
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Der einzige Verbliebene aus der Regierung Berlin ist Außenminister Alexander Schallenberg für die ÖVP. Gänzlich neu im Regierungsteam sind Innenminister Karl Nehammer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Integrationsministerin Susanne Raab, Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher und Magnus Brunner als Staatssekretär im grünen Umweltministerium (für die ÖVP)
Die grüne Regierungsmannschaft besteht aus Vizekanzler Werner Kogler, Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler, Sozialminister Rudolf Anschober, Justizministerin Alma Zadic und Staatssekretärin Ulrike Lunacek.
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© Kurier/Juerg ChristandlAschbacher, Zadic, Raab
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Abschließend unterschrieb die Grüne Ulrike Lunacek (Staatsekretärin im Bundeskanzleramt).
Der offizielle Teil der Angelobung ist nun abgeschlossen. Die Angehörigen der Regierungsmitglieder werden nun zu einem kleinen Umtrunk eingeladen. Kurz-Biograf Paul Ronzheimer von der deutschen Bild-Zeitung wurde ebenfalls in diesem Kreis gesichtet.
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"Heute schließt sich der Kreis"
"Heute schließt sich der Kreis", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Angelobungsrede. "Unsere Demokratie ist lebendig. Sie hat die Kraft zur Selbstreinigung und Erneuerung. (...) Wir haben das gemeinsam ganz gut hingekriegt. Das stimmt mich optimistisch", so der Bundespräsident, der sich ausdrücklich bei der Regierung Brigitte Bierlein bedankte. "Diese Regierung hat der Republik eine großen Dienst erweisen." "Ihnen wird Macht in die Hände gelegt. Macht bracht Kontrolle und Balance. Macht ist Mittel und nicht Zweck", so das Staatsoberhaupt.
Rede zur Angelobung von Alexander Van der Bellen
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SPÖ bietet Regierung die Hand
Nach der massiven Kritik der vergangenen Tage am Regierungsprogramm - die Rede war von einem türkisen Programm mit grüner Tarnfarbe - gaben sich SPÖ-Vertreter nach der Angelobung am Dienstag konziliant. Nationalratspräsidentin Doris Bures gratulierte und plädierte für eine "Zusammenarbeit auf Augenhöhe" im Parlament,. "Das Parlament ist und will ein starker Partner der Bundesregierung sein", sagte Bures in einer Aussendung. Ähnlich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der der Regierung eine "ausgestreckte Hand" für konstruktive Gespräche bot. Natürlich müsse auch Platz für inhaltliche Kritik sein. -
Kogler "oben ohne" - wie einst Sebastian Kurz
Die Outfits der neuen Regierungsmitglieder waren in vielerlei Hinsicht bemerkenswert:
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Kurz legte Amtseid mit religiöser Beteuerung ab
In Österreich ist ein religiöser Zusatz zur Angelobungsformel laut Artikel 72 der Bundesverfassung zulässig. Neben Kurz sprachen aus der neuen türkis-grünen Regierung auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger sowie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) bei ihrer Angelobung eine religiöse Beteuerung ("So wahr mir Gott helfe") aus.
Sebastian Kurz im Porträt
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FPÖ sieht ÖVP am "Weg zur strukturellen Macht"
Deutlich unfreundlicher fiel dagegen die Begrüßung der neuen Ministerinnen und Minister durch die FPÖ aus. "Bundespräsident Alexander Van der Bellen ebnet heute den Weg der ÖVP zur totalen strukturellen Macht", kritisierte Klubchef Herbert Kickl. Er sieht durch Türkis-Grün das "pechschwarze System Niederösterreich" etabliert, ergänzt um "gemeingefährliche linkslinke Experimente". Einmal mehr schoss sich Kickl auch auf die bosnisch-stämmige Justizministerin Alma Zadic ein, gegen die es bereits am Wochenende eine Reihe von teils rassistischen User-Kommentaren auf den Facebook-Seiten diverser FPÖ-Politiker gegeben hatte.
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Übergabe im Bundeskanzleramt: Bierlein freut sich über weiblich geprägte Regierung
Bundeskanzlerin a.D. Brigitte Bierlein hat die traditionelle Amtsübergabe im Bundeskanzleramt durchgeführt. Bundeskanzler Sebastian Kurz bedankte sich mit einem Blumenstrauß für die Regierungsarbeit. Er richtete seinen Dank auch "an die Wähler, dass wir unsere Arbeit fortsetzen können", wenngleich mit einem anderen Regierungspartner.
Bierlein wies mehrmals darauf hin, wie sehr sie sich darüber freut, dass die neue Regierung so weiblich geprägt ist.
Die Beamtenregierung hatte Österreich seit der Abwahl der nach der Ibiza-Affäre gebildeten ÖVP-Minderheitsregierung 218 Tage lang geführt.
![]( "KOALITION - AMTSÜBERGABE VON BUNDESKANZLERIN A.D. BIERLEIN AN BUNDESKANZLER KURZ")
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Bierlein: "Es lebe unsere Republik Österreich"
Bierlein hat sichtlich leichten Herzens Abschied genommen. Sie betonte, dass die Regierung weit über die Grenzen hinaus Vorbild sein werde. Dank Bierleins gab es sowohl für die Minister ihres Übergangskabinetts als auch für die Mitarbeiter des Kanzleramts, die sie Kurz ans Herz legte: "Sie kennen sie ja." Abgeschlossen wurde ihre Zeit im Kanzleramt von Bierlein mit den Worten: "Es lebe unsere Republik Österreich."
Kurz, der die scheidende Regierungschefin mit einem Blumenstrauß beschenkte, dankte ihr nicht nur dafür, dass sie sich für das Amt zur Verfügung gestellt habe, sondern auch dafür, wie sie es ausgeübt habe. Seine Regierung habe sich viel vorgenommen, er freue sich auf die "Arbeit für Österreich". Als Schwerpunkte nannte der Kanzler eine weitere steuerliche Entlastung ebenso wie eine konsequente Sicherheits- und Integrationspolitik. Versichert wurde von Kurz noch, dass Österreich auf europäischer und generell internationaler Ebene aktiv auftreten werde.
![]( "KOALITION - AMTSÜBERGABE VON BUNDESKANZLERIN A.D. BIERLEIN AN BUNDESKANZLER KURZ")
© APA/ROBERT JAEGERKanzler Kurz fungiert erstmals wieder als Hausherr im Bundeskanzleramt
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Kogler zieht nicht ins Vizekanzlerbüro ein
Im Anschluss an ihr erstes Gruppenfoto im Kanzleramt schwirrten die neuen Minister aus, um ihre Ämter zu beziehen. Neue Wege ging hier Kogler, der seinen Amtssitz nicht im "klassischen" Vizekanzlerbüro am Minoritenplatz errichtete, sondern im Gebäude des Infrastrukturministeriums. Dort residiert er neben der örtlichen grünen Ressortchefin Leonore Gewessler und deren Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) und in unmittelbarer Nachbarschaft zum ebenfalls grünen Sozialministerium.
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Nächster Programmpunkt: Amtsübergabe im Justizministerium
Um 14.30 Uhr übergibt Justizminister Clemens Jabloner an seine Nachfolgerin Alma Zadic. Wir sind wieder via Live-Stream dabei.
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SPÖ: "Die Zukunft beginnt jetzt"
Auch interessant: Die SPÖ sendete ihren wöchentlichen Newsletter an Mitglieder mit dem Betreff "Die Zukunft beginnt jetzt" aus. Die Zukunft beginnt für die SPÖ also am Tag der Angelobung des politischen Mitbewerbs? Spannend. "Die Richtung stimmt", würde Pamela Rendi-Wagner wohl sagen. Worum geht's inhaltlich (in dem Newsletter)? Um den Erneuerungsprozess, den die Partei jetzt starten will.
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Zadic löst Jabloner ab
Ortswechsel ins Justizministerium. Hier übergibt Clemens Jabloner in Kürze an Alma Zadic.
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Los geht's
Jabloner beglücktwünscht seine Nachfolgerin, die er mit vollem Doktor-Titel anspricht, und heißt sie herzlich im Palais Trautson willkommen.
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Große Herausforderungen
Dem emotionalen Teil der Rede habe er schon bei der Weihnachtsfeier absolviert, sagt Jabloner. Darauf möchte er verweisen. Bei den Mitarbeitern bedanke er sich "für die Höchstleistungen und für die Loyalität, die mir persönlich entgegengebracht wurd".
Es kommen nun große Herausforderungen auf das Ressort zu. Dazu gehöre die Beseitigung von Schwachstellen und das Sicherstellen der Funktion des Justizapparates.
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Keine Jobdescription
"Es gibt für die Justizministerin keine Jobdescription", sagt Jabloner. Die Justizminister der letzten Jahrzehnte hätten ganz unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt.
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Schlüsselübergabe
Jabloner möchte noch über Aktuelles sprechen: "Frau Bundesministerin, die Begleitmusik zu ihrem Amtsantritt ist nicht gänzlich harmonisch." Dann erklärt er, warum Zadic nicht strafrechtlich verurteilt wurde. Was ihn beschäftige, sei, welchen Beschimpfungen Zadic ausgesetzt war. Die möchte er "mit einem guten deutschen Wort bezeichnen. Und das lautet Niedertracht." Aber: "Aus alldem werden Sie, Frau Bundesministerin, gestärkt hervorgehen, nicht geschwächt."
Abschließend wünscht Jabloner alles Gute und übergibt Zadic einen goldenen Schlüssel an einem rot-weiß-roten Band.
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"Große Ehre"
Zadic bedankt sich bei Jabloner.
Sie freue sich wahnsinnig. "Es ist eine große Ehre, dieses Haus begleiten und auch leiten zu dürfen."
Dann erzählt Zadic aus ihrer Biografie. Sie hat in Wien und New York Jus studiert, dann bei einer Anwaltskanzlei gearbeitet und sei vor zwei Jahren in die Politik gegangen.
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"Meine Tür steht offen"
Für sie sei die Europäische Menschenrechtskonvention und die Bundesverfassung unumstößlich. "Es stehen große Herausforderungen vor uns", sagt Zadic. "Und ich kann Ihnen versprechen, ich werde mich stets für die Justiz und dieses Haus einsetzt. Wir können aber diese Herausforderung nur gemeinsam stellen. Meine Tür steht jedem und jeder von Ihnen offen. Ich blicke dieser Herausforderung auch mit Demut, großem Respekt und großer Freude entgegen."
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Blumen und eine Verbeugung
Beim Hinausgehen bekommt Zadic Blumen. Jabloner schüttelt ihr die Hand und verbeugt sich tief.
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Nächster Programmpunkt: Grüner Klub
In knapp einer Stunde wird heute noch die neue Klubführung der Grünen präsentiert. Dort steigen wir wieder live ein.
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Starlinger übergibt Verteidigungsministerium an Tanner
Der scheidende Verteidigungsminister sieht Regierungsprogramm in puncto Bundesheer sehr positiv und wünscht seiner Nachfolgerin Klaudia Tanner (ÖVP) viel Erfolg. Für die neue Ministerin gibt es einen feierlichen Festakt mit Blasmusik, die "O, du mein Österreich" spielt.
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Tanner: "Ein steiler Weg liegt vor uns"
"Es stehen gewaltige Entscheidungen bei Beschaffungsvorgängen an", so die neue Verteidigungsministerin. Das Bundesheer "ist und bleibt unsere Sicherheitsgarantie". Es gelte für eine ausreichende personelle und materielle Ausstattung zu sorgen. Eigens verwies sie auf die wichtige Rolle bei der Katastrophenhilfe, auch wenn dieser "Assistenzeinsatz" formal nur eine Nebenaufgabe sei. -
"Gestern wäre hier fast meine Schwester ertrunken": Panne in ORF TVthek bei Angelobung
Für Erheiterung, aber auch großes Rätselraten sorgt die in der ORF TVthek abrufbare Angelobung der neuen österreichischen Bundesregierung. Denn, wenn man die Untertitel einschaltet, bekommen Zuseher keine Transkription des tatsächlich gesagten angezeigt, sondern völlig absurde und fiktive Dialoge. So sagt Sebastian Kurz zu Bundespräsident Alexander van der Bellen statt "Ich gelobe" etwa "Es ist sehr schön hier", worauf van der Bellen antwortet: "Gestern wäre hier fast meine Schwester ertrunken."
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