August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne).

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Politik Inland
01/07/2020

Das ist die neue Grüne Klubführung

Österreich hat eine neue Regierung. Das Kabinett Kurz II wurde heute offiziell von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Auch die neue Grüne Klubführung steht.

von Peter Temel, Elisabeth Hofer, Raffaela Lindorfer, Christian Böhmer

Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl nimmt die erste türkis-grüne Bundesregierung Österreichs am Dienstag ihre Arbeit auf. Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelobte am Vormittag in der Wiener Hofburg das Kabinett Kurz II mit insgesamt 15 Ministern (inklusive Bundeskanzler Kurz) und zwei Staatssekretären an. Danach schritt Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Amtsübergabe von seiner Vorgängerin Brigitte Bierlein. Im Anschluss daran übernehmen die neuen Regierungsmitglieder von der Übergangsregierung ihre Ressorts.

Die ÖVP stellt in der neuen Regierung neben dem Bundeskanzler zehn Minister und einen Staatssekretär, die Grünen vier Minister (inklusive Vizekanzler Werner Kogler) und eine Staatssekretärin.

Neue Klubchefin der Grünen wird Sigi Maurer. Sie werde in dieser Funktion auch in die Regierungsarbeit eingebunden sein, erklärte sie.

In seiner Rede betonte der Bundespräsident, dass die Regierung nicht türkis-grün sein soll. "Ich will, dass die Farben dieser Regierung rot-weiß-rot sind", sagte Van der Bellen. Eigeninteressen müssten zurückgestellt werden, forderte er, während „große Fragen unserer Zeit mutig und zuverlässig“ angegangen werden sollten - für alle Österreicherinnen und Österreicher und mit Blick auf die kommenden Generationen.

Die Kanzlerin a.D., Brigitte Bierlein, gab Kurz mit auf den Weg, sie hoffe sehr, " dass Sie die ganze fünfjährige Legislaturperiode ausschöpfen können." Außerdem begrüßte sie den hohen Frauenanteil in der neuen Regierung.

Am Ballhausplatz kam es am Vormittag zu kleineren Protestaktionen, davon abgesehen verlief die Angelobung ohne Zwischenfälle.

Am frühen Nachmittag übergab dann Justizminister Clemens Jabloner an seine Nachfolgerin Alma Zadic. Nicht ohne auf die aktuellen Vorwürfe gegen Zadic Bezug zu nehmen. Jabloner sprach von einer Beschimpfungsorgie, die einen besonderen Tiefpunkt darstelle. Jenen, die dafür verantwortlich seien, attestierte er "Niedertracht".

Zadic wiederum versicherte, dass es zu ihren ersten Aufgaben gehören werde festzustellen, in welchen Bereichen es zusätzliche Ressourcen brauchen, um die Justiz zu stärken. Grundsätzlich hielt sie fest, dass die Grund- und Menschenrechte ebenso im Zentrum ihres Handelns stehen würden wie Verfassung und Menschenrechtskonvention. Den Mitarbeitern des Ressorts, die sehr zahlreich erschienen waren, bot sie eine offene Tür an.

Im anschließenden Gespräch mit Journalisten betonte die frisch ernannte Ministerin, dass sie in den vergangenen Tagen versucht habe, sich angesichts von Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen von sozialen Netzwerken fernzuhalten. Der heutige Tag sei nicht nur für sie und ihre Eltern sondern auch für viele Menschen mit Migrationshintergrund sehr emotional gewesen, meinte die in Bosnien geborene Justizministerin.

Erster Ministerrat am Mittwoch

Den ersten Ministerrat wird die neue Regierung am Mittwoch abhalten, die Regierungserklärung von Kanzler Kurz im Nationalrat wird am Freitag folgen.

Bis Mai vergangen Jahres hat Kurz mit seiner ÖVP noch in einer Koalition mit der FPÖ regiert. Nach dem Zerbrechen dieser türkis-blauen Koalition in Gefolge des Ibiza-Videos hat in den letzten Monaten ein Übergangskabinett unter der Leitung von Brigitte Bierlein regiert.

Angelobung von Türkis-Grün im Live-Ticker

  • 01/07/2020, 8:15 AM

    Guten Morgen!

    Herzlich willkommen an diesem kalten Jännermorgen! Für viele Österreicher beginnt heute das Arbeitsjahr, so auch für eine neue Bundesregierung. Wir begleiten die Angelobung von Kurz II im Live-Ticker und ab 11 Uhr im Livestream.

  • 01/07/2020, 8:29 AM

    Kurz hält an Zadic fest

    Nach der heftigen Kritik der FPÖ an dem Vorhaben, Alma Zadic (Grüne) zur Justizministerin zu machen, schafft ÖVP-Chef Sebastian Kurz nun Klarheit. Er werde Zadic heute dem Bundespräsidenten als Justizministerin zur Angelobung vorschlagen. Der designierte Bundeskanzler sagte im Ö1-"Morgenjournal": "Es stimmt, dass Zadic in erster Instanz verurteilt wurde, ich glaube, dass sie dennoch das Recht haben sollte, weiter beruflich und politisch tätig zu sein. Ich kenne und schätze sie."

    Die FPÖ, der frühere Koalitionspartner der ÖVP, hatte dazu aufgerufen, Zadic aufgrund ihrer - nicht rechtskräftigen - medienrechtlichen Verurteilung wegen übler Nachrede nicht anzugeloben. Bis jetzt ist nicht bekannt, dass Van der Bellen einen Namen aus der Ministerliste abgelehnt hätte.

  • 01/07/2020, 8:42 AM

    Bierlein verabschiedete sich per Video

    Bereits einen Tag vor der Angelobung der neuen Regierung hat sich die scheidende Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein in einem auf den sozialen Kanälen des Kanzleramts verbreiteten Video von den Österreichern verabschiedet. Der neuen türkis-grünen Regierung wünschte Bierlein, "in unser aller Interesse viel Erfolg bei der Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben".

    Als sie ihr Berufsleben begonnen habe, sei eine Frau an der Spitze noch eine Rarität gewesen, sagte die scheidende Bundeskanzlerin. "Heute schaue ich auf ein Land mit mehr Chancen denn je, für alle. Unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religionszugehörigkeit oder sexueller Orientierung. Ich bin voll Zuversicht, dass die Gleichberechtigung auf allen gesellschaftlichen Ebenen noch weiter gestärkt wird."

  • 01/07/2020, 9:00 AM

    Der Fahrplan für die Amtsübergabe

    Die Angelobung findet um 11.00 Uhr statt. Um 12.30 Uhr folgt die Amtsübergabe von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein a.D. an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

    Danach folgen weitere Übergaben:

    • 13.30 Uhr: Amtsübergabe von Sportminister Eduard Müller an Werner Kogler (Grüne)
    • 14.00 Uhr: Amtsübergabe von Sozialministerin Brigitte Zarfl an Rudolf Anschober (Grüne)
    • 14.30 Uhr: Amtsübergabe von Infrastrukturminister Andreas Reichhardt an Leonore Gewessler (Grüne)
    • 14.30 Uhr: Amtsübergabe von Justizminister Clemens Jabloner an Alma Zadic (Grüne)
    • 15.00 Uhr: Amtsübergabe von Verteidigungsminister Thomas Starlinger an Klaudia Tanner (ÖVP)
  • 01/07/2020, 9:05 AM

    Was plant Türkis-Grün?

    Die kommende Regierung hat einige Premieren und Rekorde aufzuweisen: Sie ist die erste türkis-grüne Koalition Österreichs und die erste mehrheitliche weibliche - und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist auch zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit 33 Jahren noch der mit Abstand jüngste Bundeskanzler. Mit nur 97 Abgeordneten hat diese Regierung den geringsten Rückhalt im Nationalrat.

    Das sind die inhaltlichen Pläne von Türkis-Grün, die derzeit die politische Debatte in Österreich dominieren.
     

  • 01/07/2020, 9:22 AM

    Regierung Bierlein schickte alle zehn Tage etwas auf den Weg

    Verwalten war die Devise der Expertenregierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein. Das hielt die Minister aber nicht davon ab, doch einige Gesetzesmaterien auf den Weg zu bringen. 20 Begutachtungsverfahren sind eingeleitet worden, zwölf Vorlagen schafften es bis in den Nationalrat, davon vier Gesetze. Drei Materien sind noch in der Begutachtung. Wenig überraschend ist, dass die Regierung Kurz deutlich aktiver war. 153 Begutachtungsentwürfe bedeuteten, dass alle 3,5 Tage eine Initiative eingeleitet wurde. Das Kabinett Bierlein schickte alle zehn Tage etwas auf den Weg. Dafür nahm man die Begutachtung deutlich ernster. Durchschnittlich gab es 40 Tage für Stellungnahmen, bei der türkis-blauen Regierung bloß 28 Tage.

    Dass die Regierung Bierlein nur wenige Gesetze auf den Weg gebracht hat, heißt natürlich nicht, dass im Nationalrat wenig passiert ist. Die zahlreichen Beschlüsse der vergangenen Monate beruhen fast ausnahmslos auf entsprechenden Anträgen, die von den Parlamentsklubs eingebracht wurden. 

    Bierlein hat mit einigen der Beschlüsse im freien Spiel der Kräfte wenig Freude. Im Interview mit den Salzburger Nachrichten nannte sie diesbezüglich etwa die Pensionsreform, "die budgetrelevant ist und die nächste Regierung belastet", oder die Anpassung des Pflegegeldes. Auch der Beschluss, das saudische Dialogzentrum zu schließen, bringe "problematische Entwicklungen" mit sich.

  • 01/07/2020, 9:27 AM

    Die Grünen sind da

    Kollegin Elisabeth Hofer meldet, dass gerade Werner Kogler und die Grünen Minister Unter großem Medienandrang am Ballhausplatz angekommen sind.

  • 01/07/2020, 9:34 AM

    Die Stimmung ist ruhig

    Im Gegensatz zu früheren Angelobungen von ÖVP-FPÖ-Regierungen kommt es heute kaum zu Protesten. Dieser Mann meint recht allgemein: "Die Justiz schützt nur Banken, Versicherungen und Großunternehmen, nicht die Bürger." Auch die Liste Der Wandel, die zur Nationalratswahl angetreten ist, ist gekommen, um zu protestieren.

  • 01/07/2020, 9:41 AM

    Großer Andrang in der Hofburg

    In der Präsidentschaftskanzlei herrscht dichter Andrang an Journalisten. Kollegin Raffaela Lindorfer berfindet sich im Maria-Theresien-Zimmer in der Hofburg. 

  • 01/07/2020, 9:43 AM

    Am Ballhausplatz herrscht gähnende Leere

    Draußen am Ballhausplatz herrscht kein Gedränge. Offenbar dürften auch die winterlichen Temperaturen Schaulustige davon abgehalten haben, ins Regierungsviertel zu kommen.

  • 01/07/2020, 9:45 AM

    Die Justizministerin in spe, Alma Zadic, sagt: "Wir sind alle sehr emotional und sehr aufgeregt." Der kommende Sozialiminister, Rudi Anschober, konnte hingegen bereits Regierungserfahrung in OÖ sammeln. Er sagt: "Nein, ich habe kein Bauchweh."

  • 01/07/2020, 9:54 AM

    ÖVP-Minister da

    Das Ministerteam der ÖVP ist ebenfalls bereits eingetroffen. Kameraleute drängen sich vor dem Eingang zur Hofburg. Die Polizei ist bemüht, Platz zu schaffen. Einzelne Bravo-Rufe sind zu hören. Verteidigungsministerin in spe, Claudia Tanner: "Ich freue mich sehr drauf!"

    Unter den Wartenden sind auch einige Grüne Abgeordnete, die hier sind um ihr Minister zu unterstützen.

  • 01/07/2020, 9:57 AM

    Angehörige in der Hofburg

    Zahlreiche Angehörige der Regierungsmannschaft haben Aufstellung genommen. In der Mitte ist die Partnerin von Sebastian Kurz, Susanne Thier, zu sehen. Rechts von ihr der Vater des Altkanzlers und bald Neukanzlers.

  • 01/07/2020, 9:58 AM

    Kurz und Kogler hinter der Tapetentür

    Sebastian Kurz und Werner Kogler sind bereits mit ihren Teams ins Maria-Theresien-Zimmer gekommen. Dann sind sie hinter der berühmten Tapetentür verschwunden, um noch kurz mit dem Bundespräsidenten zu konferieren.

  • 01/07/2020, 10:00 AM

    Einer der Hauptakteur der nächsten halben Stunde: Der Kugelschreiber, mit dem die sogenannten Bestallungsurkunden unterzeichnet werden. Ein verfassungsrechtlich vorgeschriebener Vorgang.

  • 01/07/2020, 10:03 AM

    Jetzt geht's los

    Kurz, Kogler und Van der Bellen sind ins Maria Theresien Zimmer zurückgekehrt. Alexander Van der Bellen hält eine kurze Ansprache.

  • 01/07/2020, 10:05 AM

    Von Ibiza bis Bierlein

    Nach Ibiza schließe sich "nun ein Kreis", sagt Van der Bellen. Trotz einiger Überraschungen habe man "das ganz gut hingekriegt". Er bedankt sich bei den scheidenden Ministern und Ministerinnen der Regierung Berlin. Die Übergangsregierung habe der Republik einen großen Dienst erwiesen.

  • 01/07/2020, 10:07 AM

    Van der Bellen: "Macht braucht Kontrolle"

    Die Öffentlichkeit erwarte sich nun, dass die Regierung rasch die Arbeit aufnimmt. Er appelliert an die Regierung: "Bleiben Sie im Gespräch!" Nicht nur mit den Fans, sagt van der Bellen. "Sie bekommen nun Macht" und "Macht braucht Balance, braucht Kontrolle." Er wünsche sich, dass die Farben dieser Regierung "Rot-Weiß-Rot" sind. Das heiße auch, das Gemeinsame zu stärken, die Grund- und Freiheitsrechte zu fördern und auch an die kommenden Generationen zu denken.

  • 01/07/2020, 10:08 AM

    Nun schreitet Van der Bellen zur Enthebung der amtierenden Regierung Bierlein "mit sofortiger Wirkung"

  • 01/07/2020, 10:10 AM

    Kurz gelobt mit "so wahr mir Gott helfe"

    Sebsastian Kurz wird zum Bundeskanzler der Republik Österreich ernannt. Mit der Gelöbnisformel "Ich gelobe" und einem kurzen religiösen Zusatz: "So wahr mir Gott helfe". 

    Mit dem Unterzeichnen der Bestallungsurkunden ist Kurz nun Bundeskanzler.