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Politik Inland
01/02/2020

Die wichtigsten Punkte aus 324 Seiten Regierungsprogramm

Von der Einführung der Sicherungshaft über die Senkung der Körperschaftssteuer bis hin zu Klimaschutzmaßnahmen: Das steht im Regierungsprogramm.

Der KURIER beleuchtet die Schwerpunkte zum türkis-grünen RegierungsprogrammHier finden Sie, was die neue Koalition beim Thema Pflege und Pensionen plant, hier alles zum Thema Transparenzhier Steuern und Klima und hier alles zum Thema Migration.

Transparenz

Ein Kernpunkt der grünen Regierungsbeteiligung soll ein Transparenzpaket sein, das hat Parteichef Werner Kogler schon früh in den Verhandlungen klar gemacht. Für die Regierungsprogramm versprochene Abschaffung des Amtsgeheimnisses brauchen sie aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit die Unterstützung von SPÖ oder FPÖ. Geplant ist auch - einmal mehr - eine Reform des Parteiengesetzes.

Klimaschutz

Das erwartete große Klimaschutz-Paket der türkis-grünen Koalition besteht aus vielen einzelnen Maßnahmen bzw. Überschriften, die zum Teil noch mit Inhalt gefüllt werden müssen. Das große Ziel ist es, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Bis 2030 soll der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Geplant sind auch ein Österreich-Ticket, der Öffi-Ausbau und ein Klimacheck für alle neuen Gesetze.

Integration und Asyl

Das Regierungsprogramm zum Thema Asyl bringt etwa die Einführung einer "Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit".

Eingebaut ist ein koalitionsfreier Raum für den Fall einer neue Flüchtlingskrise.

Das Kopftuchverbot an Schulen wird bis zum 14. Lebensjahr ausgeweitet. Verstärkte Kontrollen soll es in Kinderbetreuungsstätten, insbesondere islamischen geben. Einen Präventionsunterricht soll es ab der Mittelstufe geben.

Außenpolitik

Die "EU als Klimaschutzvorreiterin" ist ebenso Teil des Programms wie der "Einsatz für einen Neuen Vertrag für Europa". Konflikte mit der EU sind trotzdem programmiert. In der Handelspolitik nämlich beharrt Türkis-Grün auf der "Ablehnung des MERCOSUR-Handelsabkommens in der derzeitigen Form", eine vom Nationalrat mehrheitlich beschlossene Positionierung Österreichs. Die Bemühungen zur Einführung einer Digitalsteuer für internationale Großkonzerne sollen auf internationaler oder europäischer Ebene fortgesetzt werden, heißt es weiter.

Steuern und Finanzen

Die von der türkis-blauen Regierung geplante Steuerreform will die ÖVP nun mit den Grünen umsetzen. Im Regierungsprogramm vorgesehen ist sowohl die Senkung der Lohn- und Einkommensteuertarife als auch die starke Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne. Geplant ist auch eine "CO2-Bepreisung" und - in Etappen - eine ökologische Steuerreform, wofür es eine "Task-Force" geben soll.

Am Nulldefizit will die Regierung ebenso festhalten wie am Ziel, die Staatsschulden unter die auf EU-Ebene vorgegebene Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Berücksichtigt werden soll dabei aber sowohl die konjunkturelle Entwicklung als auch die Finanzierung des Klimaschutzes.

Wirtschaft

Bei der Wirtschafts- und Standortpolitik heißt das Leitmotiv der neuen Regierungskoalition Entlastung und Entbürokratisierung. Die Steuer- und Abgabenquote soll gesenkt und Unternehmensgründungen erleichtert werden. Dem Fachkräftemangel will man durch eine Modernisierung der Lehrberufe und der Rot-Weiß-Rot-Karte entgegenwirken.

Der Ruf der Wirtschaft nach einer Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) wurde erhört, der Steuersatz soll von derzeit 25 auf 21 Prozent gesenkt werden. Damit geht die Entlastung allerdings nicht ganz so weit wie Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) es sich gewünscht hätte - er wollte "vorne einen Einser" haben.

Für Erträge aus ökologischen bzw. ethischen Investitionen soll es eine Befreiung von der Kapitalertragsteuer (KESt) geben. Die Kriterien dafür sollen vom Finanz- und vom Klimaministerium formuliert werden. 

Arbeitsmarkt

Im Arbeitskapitel fällt zunächst auf, was fehlt, nämlich die unter Türkis-Blau geplante Abschaffung der Notstandshilfe. Eher undeutlich ist bloß von einer "Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes mit Anreizen, damit arbeitslose Menschen wieder schneller ins Erwerbsleben zurückkehren können" die Rede.

Nicht fix ist eine weitere Lohnnebenkosten-Senkung. Hier ist nur von einer Prüfung der Potenziale zur Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktion die Rede.

Wohnbauförderung

ÖVP und Grüne haben die Wiedereinsetzung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung zum Ziel. Die Wohnbauförderung ist zwar Landessache. Im Regierungsprogramm heißt es aber, die Bundesregierung werde "im Rahmen des Finanzausgleichs darauf Einfluss nehmen, dass die Einnahmen und Rückflüsse der Wohnbauförderung wieder für das Wohnen zweckgewidmet werden".

Auch hier gibt es einen größeren ökologischen Stempel: Die Vergabe von Wohnbaufördermitteln soll nur noch unter der Voraussetzung erfolgen, dass umweltschonend gebaut wird. Von den Ländern wird gefordert, in den Bauordnungen klimarelevante Maßnahmen zu implementieren.

Forschung & Innovation

Viele schon bekannte Vorhaben finden sich im Kapitel Forschung, Innovation und Digitalisierung des Regierungsprogramms von ÖVP und Grünen. Dazu zählen etwa ein Forschungsfinanzierungsgesetz oder eine Exzellenzinitiative für die Grundlagenforschung. Im Bereich Digitalisierung sind eine "Digitale Identität" und eine "Ö-Cloud" geplant.

Justiz

In der Justiz, vor deren Aushungerung Interimsjustizminister Clemens Jabloner gewarnt hatte, will die ÖVP-Grünen-Bundesregierung die erforderlichen Ressourcen locker machen, und zwar auch für anstehende Reformen. Die Reform des Maßnahmenvollzugs soll kommen, und auch eine "evidenzbasierte" Weiterentwicklung des Strafrechts. Auch eine Novellierung des Mietrechts will die Regierung angehen.

Innere Sicherheit

Neben den auch schon in anderen Regierungsprogrammen vorhandenen Schwerpunkten im Bereich der Inneren Sicherheit fallen im aktuellen vor allem die avisierte Neuaufstellung des BVT, Maßnahmen zur Bekämpfung von Vereinen wie den Identitären, die staatsfeindliches Gedankengut verbreiten, sowie ein nationaler Aktionsplan für Menschenrechte in Österreich auf.

Ein Aktionsplan soll sich dem Rechtsextremismus und dem politischen Islam widmen. Zudem wird das BVT einen eigenen Extremismusbericht erstellen, der u.a. den islamistischen Extremismus umfasst. Die Beobachtung und Einschätzung rechtsextremer Burschenschaften wird wieder in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen. Die Koalition will weiters Maßnahmen setzen, um staatsfeindliche Vereine wie die Identitären "wirksam zu bekämpfen".

Schulen

Im Bildungsbereich wollen ÖVP und Grüne Qualitätsmindeststandards für Kindergärten und eine Bildungs- statt einer Schulpflicht für Jugendliche umsetzen. In einem Pilotprogramm soll außerdem an 100 Brennpunktschulen ein "Chancen- und Entwicklungsindex" getestet werden.

Viele Konstanten zum ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm hält der Schulbereich bereit. Die umstrittenen Deutschförderklassen bleiben erhalten, sollen aber laufend wissenschaftlich begleitet und falls nötig verbessert werden und die Schulen mehr Autonomie bei der konkreten Ausgestaltung (z.B. Gruppengröße) bekommen.

Universitäten

Für die Universitäten ist im Regierungsprogramm längerfristige Planungssicherheit vorgesehen. Ihr kommendes Budget soll nicht wie eigentlich vorgesehen bis 2024 sondern bis 2027 sichergestellt werden. Sowohl die bei den Grünen ungeliebten Zugangsbeschränkungen als auch Studiengebühren stehen im Regierungsprogramm, wobei bei ersteren eine "qualitätsvolle und faire Weiterentwicklung" und bei letzteren eine regelmäßige Valorisierung und damit Anhebung vorgesehen ist. Gleichzeitig soll die Studienförderung ausgebaut werden.

Gesundheit

Wenig Neues gibt es im Gesundheitsbereich. Auffallend ist, dass die türkis-blaue Kassenreform, die eine Zusammenlegung aller Gebietskrankenkassen, vor allem aber auch die Entmachtung der Arbeitnehmer in den Kassengremien gebracht hat, nicht angegriffen wird, lediglich ein Bekenntnis der Regierung zum Prinzip der Selbstverwaltung wird hier abgegeben.

Pflege

Beim Thema Pflege bleibt vieles auf den ersten Blick vage. Zwar gibt es ein Bekenntnis zu einer gesamtheitlichen Reform und einer Personaloffensive für Pflegeberufe, auch soll ein Pflege-Daheim-Bonus eingeführt werden. Auch soll die von der ÖVP schon länger geplante Pflegeversicherung eingeführt. 

 

Medien

Das Medienkapitel des türkis-grünen Regierungsprogramms enthält recht allgemeine Absichtserklärungen ebenso wie die eine oder andere deutliche Klarstellung. Die wohl eindeutigste: Eine Budgetfinanzierung des ORF ist vom Tisch. "Wir stehen für einen unabhängig finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk", lautet eine zentrale Aussage des drei Seiten langen Abschnitts.

Landwirtschaft

Das türkis-grüne Regierungsprogramm bringt für die Bauern wenig Einschneidendes, sondern vielmehr zahlreiche Entlastungen. Unter dem Punkt "Existenz der bäuerlichen Landwirtschaft absichern" finden sich 18 Maßnahmen, unter anderem die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsmaßnahme zur Absicherung der Bauern gegen Preis- und Ertragsschwankungen.

Die heimische Biolandwirtschaft will Türkis-Grün weiter forcieren. "Die Vorreiterrolle Österreichs in der biologischen Wirtschaftsweise in Europa" soll ausgebaut werden und der Bio-Aktionsplan weiterentwickelt werden.

Kunst und Kultur

Durchaus selbstbewusst zeigt sich die neue türkis-grüne Bundesregierung, wenn es in der Präambel allgemein um die Positionierung Österreichs im Kunst- und Kulturbereich geht: "Ob es Kunst- und Kulturerbe oder zeitgenössische Kunst ist, ob es Volkskultur, Baukultur oder darstellende Kunst ist - Österreich zählt in allen künstlerischen und kulturellen Bereichen zu den Besten."

Der Blick auf das Kapitel der Kunst- und Kulturagenden im Regierungsprogramm lässt dabei manche heiß diskutierte Institution vermissen. So wird etwa das Haus der Geschichte Österreich (hdgö), dessen Zukunft nach wie vor in der Schwebe hängt, namentlich nicht erwähnt, was auch für die Frage der Einrichtung eines Fotomuseums gilt. Größte Punkte sind indes die Etablierung einer Bundesmuseums-Holding und die Aufwertung des Bundesdenkmalamts.

Sport

Mit Werner Kogler, dem ersten Sportminister der Grünen, soll auch der Sport in Österreich grüner werden. "Green Sport stärken" heißt es im Regierungsprogramm, in dem neben üblichen Themen von Breiten- bis Spitzensport, Sportstätteninfrastruktur und Sportveranstaltungen auch Integration, Inklusion, Gleichstellung, Klimaschutz und Kampf gegen Rassismus und Homophobie berücksichtigt wurden.

Landesverteidigung

Beim Kapitel Landesverteidigung fällt auf den ersten Blick auf, dass es mit dem Krisen- und Katastrophenschutz verknüpft ist und dass wiederholt von einer "zeitgemäßen" Neugestaltung der Aufgaben gesprochen wird. Zahlen, was das Budget anbelangt, findet man ebenso keine wie konkrete Pläne zur künftigen Gestaltung der Luftraumüberwachung. Dafür soll die Kategorie "teiltauglich" kommen.