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Politik Inland
01/02/2020

Gläserner Staat in Türkis-Grün: "Alte Zöpfe der Republik" sollen weg

Rechnungshof wird gestärkt, Amtsgeheimnis soll fallen. Die Justiz soll mehr Ressourcen erhalten.

von Raffaela Lindorfer

Der KURIER beleuchtet die Schwerpunkte zum türkis-grünen RegierungsprogrammHier finden Sie, was die neue Koalition beim Thema Pflege und Pensionen plant, hier geht's zu Steuern und Klima und hier zu den Schwerpunkten im Bereich Bildung.

Vom „größten Transparenzpaket, das Österreich je gesehen hat“, sprach Grünen-Chef Werner Kogler stolz. Im Regierungsprogramm nimmt Kapitel 1 – „Staat, Gesellschaft und Transparenz“ (inkludiert sind Justiz, Kunst, Kultur, Medien und Sport) – immerhin 35 Seiten ein.

Die ÖVP scheint hier zu weiten Teilen die Grünen werken zu lassen. Die türkise Handschrift findet sich in der eher trockenen Materie: Geplant sind eine Reform des Finanzausgleichs und die (von Türkis-Blau begonnene) Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern.

Stärkerer Rechnungshof

Worauf die Grünen so stolz sind: Der Rechnungshof wird deutlich gestärkt. Im freien Spiel der Kräfte wurden im Sommer im Nationalrat zwar Obergrenzen für Parteispenden beschlossen. Experten kritisierten aber, dass der Rechnungshof weiterhin nur höflich nachfragen, aber nicht in die Parteikassen schauen darf.

Der Rechnungshof erhält nun „originäre und direkte Kontroll- und Einschaurechte“, wenn es um die Vollständigkeit der Rechenschaftsberichte der Parteien geht. Sprich: gibt es konkrete Zweifel, darf er nachprüfen.

Der Rechnungshof kann jederzeit von sich aus tätig werden, wenn der Verdacht besteht, dass das Parteiengesetz verletzt wurde – er agiert also ähnlich wie eine Staatsanwaltschaft bei Straftaten. Eine routinemäßige Kontrolle ist allerdings nicht vorgesehen.

Bei der Überschreitung der Grenzen bei den Wahlkampfkosten soll es höhere Strafen geben, auch die Meldepflicht wird ausgeweitet. Insgesamt wird der Rechenschaftsbericht überarbeitet.

Auch aus dem Postenschacher bei den Casinos Austria will man gelernt haben: Der Rechnungshof soll Unternehmen, die zu mehr als einem Viertel in öffentlicher Hand sind, prüfen können.

Für Franz Fiedler, Ex-Präsident des Rechnungshofes, ist das „ein Durchbruch“. Einziger Wermutstropfen: Börsenotierte Unternehmen sind ausgenommen.

„Dabei bringt eine Prüfung des Rechnungshofes ja nicht nur Kritik. Seine Ratschläge zu beherzigen, wäre für Aktionäre ein Gütesiegel“, sagt der Ex-Präsident. Dass Bestellungen von Vorständen evaluiert werden, wie im Programm steht, sei aber an sich nichts Neues.

Amtsgeheimnis fällt

Mit einem neuen Informationsfreiheitsgesetz will Kogler „die alten Zöpfe der Republik abschneiden“. Das Amtsgeheimnis, das derzeit in der Verfassung abgesichert ist, soll fallen. Auskünfte bei Organen der Gesetzgebung, der Selbst- und Justizverwaltung sollen für Bürger gebührenfrei sein.

Im Programm findet sich auch eine kleine Wahlrechtsreform: Angedacht ist ein „Pool“ an Bürgern für die Wahlkommissionen – eine Reaktion auf den Mangel an Wahlbeisitzern. Zudem soll die Briefwahl vereinfacht werden.

Geld für die Justiz

Dem Justizressort wird im selben Kapitel eine „Ausstattung mit erforderlichen Ressourcen“ für die nötigen Reformen und die Aufrechterhaltung des Betriebs versprochen. Laut Ministerium fehlen akut 90,6 Millionen Euro.

Geplant ist eine Reform des Maßnahmenvollzugs und des Strafvollzugs – vorrangig geht es um Ressourcen und Modernisierung.

Das Projekt Justiz 3.0 wird forciert: Bis 2022 soll die Gerichtsbarkeit vollständig digitalisiert sein.

„Saubere Umwelt. Saubere Politik.“ Ein knackiger Slogan. Nun müssen die Grünen halten, was sie da im Wahlkampf als Reaktion auf die Ibiza-Affäre groß und breit affichiert haben.

Nach dem, was im Regierungsprogramm vorliegt, haben sie sich redlich bemüht. Spuren eines türkisen Radierers sind aber da: etwa dass börsenotierte Unternehmen von Rechnungshof-Kontrollen verschont bleiben. Oder dass die Prüfer nur bei Verdachtsfällen in die Parteikassen schauen dürfen – nicht routinemäßig, wie Transparency International seit Jahren fordert.

Die Kreativität der Parteibuchhalter des Landes dürfte dadurch angeregt werden.

Was die Justiz betrifft, bleibt abzuwarten, was man genau unter der vagen Zusage „ja, ihr kriegt eh genug Ressourcen“ verstehen darf. Jene, die sich mit knappem Personal und Budget seit Jahrzehnten an den Gerichten für einen sauberen Staat abmühen, haben es verdient, dass schleunigst Taten folgen.