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Politik Inland
01/02/2020

Was Türkis-Grün bei Pflege und Pensionen plant

Die türkis-grüne Bundesregierung will die Pflege reformieren, bei Pensionen informieren und bei Gesundheit expandieren.

von Johanna Hager

Der KURIER beleuchtet die Schwerpunkte zum türkis-grünen Regierungsprogramm. Hier finden Sie, was die neue Koalition zum Thema Transparenz plant, hier Bildung und hier geht's zu Steuern und Klima.

Egal ob jung oder alt, krank oder gesund, mit oder ohne Arbeit: Die türkis-grüne Koalition hat viel vor. Zumindest wenn es nach dem vorliegenden Programm geht.

Besonderes Anliegen ist der Kampf gegen Kinder-, Frauen- wie Altersarmut. Geplant ist, die erste Stufe der Einkommensteuer von 25 auf 20 Prozent zu senken. Die Untergrenze beim Familienbonus wird von 250 auf 350 Euro pro Kind erhöht. Im „Kampf gegen Altersarmut“ soll es „unterschiedliche Modelle partnerschaftlicher Aufteilung von Familienarbeit und Pensionsansprüchen“ geben. Wie dieses Pensionssplitting aussehen kann, das ist im Detail nicht angeführt. Ebenso offen ist, wie die Finanzierung der Pensionen nachhaltig gesichert wird und durch welche konkreten Maßnahmen das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter herangeführt werden soll. Aufmerksam machen will Türkis-Grün jedenfalls auf die „Konsequenzen von Teilzeitarbeit und auf fehlende Beitragsjahre“. Damit die Menschen möglichst lange Arbeit haben und Österreich zu den Ländern mit „der geringsten Arbeitslosigkeit im EU-Vergleich wird“, wie es im Programm heißt, sollen Lehrberufe gestärkt werden und Neue entstehen.

Das Arbeitsmarktservice soll neu ausgerichtet werden. Umgesetzt wird die ÖVP-Idee einer Pflegeversicherung. Sie soll als „fünfte Säule“ (neben Kranken-, Pensions-, Unfall-, Arbeitslosenversicherung) fungieren, wie Sebastian Kurz bei der Präsentation des Übereinkommens am Donnerstag sagte. Damit „alle Menschen in Würde altern dürfen“, sollen die Pflege zu Hause sowie pflegende Angehörige unterstützt, die Pflegeausbildung ausgebaut und zertifiziert werden. Zudem wird es künftig, so Kurz weiter, mehr Personal und bessere Unterstützung finanzieller Natur für Angehörige geben und mehr Tagesbetreuungsstätten. Das Pflegegeld (derzeit 7 Stufen, monatlich 160 bis 1.719 Euro gestaffelt) und dessen Einstufung sollen adaptiert werden. In puncto Gesundheit wird Augenmerk auf den Ausbildungs- (Facharzt, Allgemeinmediziner), Präventions- und Digitalisierungsbereich gelegt werden.

Vor 16 Jahren warnte Frank Schirrmacher in „Das Methusalem-Komplott“ bereits vor der Überalterung der Gesellschaft. Mit den realpolitischen Konsequenzen wird sich Rudolf Anschober auseinanderzusetzen haben. Der grüne Sozialminister  in spe muss die Pflege  reformieren. Die avisierte Pflegeversicherung kann nur ein erster Schritt sein. Akuten Handlungsbedarf gibt es zudem bei den Pensionen. Denn: Immer weniger Junge arbeiten für immer mehr Pensionisten. Das Methusalem-Komplott wird die Herkules-Aufgabe der 20er Jahre.