Investitionen, Förderungen, öffentliche Anschaffungen, Wohnbauförderung – alles wird künftig an Klimaverträglichkeit ausgerichtet.
Abgesehen davon wird die schon unter Türkis-Blau geplante Steuerreform umgesetzt, die Steuersätze von 25, 35 und 42 Prozent auf 20, 30 und 40 Prozent gesenkt.
Auch die Gewinnsteuer KöSt wird von 25 auf 21 Prozent sinken. Das kostet den Staat knapp 1,5 Milliarden Euro (2018 betrug das KöST-Aufkommen laut Statistik Austria acht Milliarden).
Ab 2022 kommt eine CO2-Bepreisung (wie genau, wird noch erarbeitet), aber sie soll „kostenwahr“ sein. Erneut ein Widerspruch: Es soll „keine Mehrbelastung für die Wirtschaft und Private entstehen, aber der Lenkungseffekt gewahrt bleiben“.
Als Knaller darf die Ankündigung gesehen werden, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen, zehn Jahre vor dem aktuellen EU-Ziel, fünf Jahre vor jenem der ÖVP.
Knaller deshalb, weil wir derzeit rund zwei Drittel der heimischen Energie aus fossilen Energieträgern beziehen, und die sollen in nur zwanzig Jahren verschwunden sein. Damit ist das aktuelle Ziel – minus 36 Prozent Treibhausgase bis 2030 – hinfällig, weil viel zu gering. Das Versprechen scheint etwas wackelig: Die alte Regierung hatte schon keinen Plan, wie das schwache 2030-Klimaziel eingehalten werden soll.
Für jeden Sektor soll es dazu einen klaren Pfad geben, bis wann wie viel eingespart werden soll. Etwa für den Gebäudebereich eine (nicht definierte) Erhöhung der Sanierungsrate, ein „Eine-Million-Dächer“-Programm bis 2030 für Sonnenstrom ( die ÖVP hatte bisher mit einem 100.000-Dächer-Programm geworben), einem Aus für alle Ölheizungen bis 2035 und einem Stopp für Gaskessel beim Neubau ab 2025. Nullemissionsgebäude (die nur nachhaltige Energie verbrauchen) sollen „Schritt für Schritt“ zum Standard gemacht werden.
Beim nächsten großen Sektor, dem Verkehr, der jedes Jahr neue Emissionsrekorde verzeichnet, will die türkis-grüne Regierung „Maßnahmen entwickeln, um Verkehr zu vermeiden, Verkehr zu verlagern und Verkehr zu verbessern und den Anteil des Umweltverbunds (Fuß- und Radverkehr, Öffis und Shared Mobility) deutlich zu steigern“. Was das konkret heißen soll:
Eine „Öffi-Milliarde“ für den Nahverkehr-Ausbau, eine Milliarde für den Regionalverkehr-Ausbau für eine höhere Frequenz und eine bessere Taktung auch am Abend.
Nächster Knaller: Das „1-2-3-Österreich-Jahresticket“ wird angekündigt: Um 1 Euro pro Tag in einem Bundesland (365 Euro), um 2 Euro pro Tag in einem und im Nachbarbundesland (730 Euro), um 3 Euro pro Tag das gesamte Bundesgebiet (1095 Euro) mit allen Öffis befahren. Ein großer Brocken für die neue Ministerin Leonore Gewessler, die das mit den neun Verkehrslandesräten, den sieben Verkehrsverbünden und dem ÖBB-Chef verhandeln muss.
Kommen soll auch eine ökosoziale Steuerreform, was grundsätzlich hieße: Steuern auf Arbeit runter, Steuern auf Energie rauf. Wie das konkret aussehen soll, ist offen.
Zwölf Euro soll zudem die Ticketabgabe für Kurz- und Mittelstreckenflüge sein.
Der Öffentliche Dienst darf Diesel- oder Benzinautos nur mehr bis 2027 kaufen, dann nur mehr E-Autos. Wann ein Verbot für Verbrenner-Pkw für alle kommt, wurde nicht terminisiert. Dänemark will das ab 2030. Dafür soll es einen „entschlossenen Kampf gegen den Tanktourismus und Lkw-Schwerverkehr aus dem Ausland“ geben. Für den kommenden Finanzminister Gernot Blümel schwierig, da er auf einige Steuermilliarden verzichten muss.
Forciert werden soll auch das Angebot für Autozüge (samt Aufladen beim Fahren) und Nachtzüge.
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