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Politik Inland
01/02/2020

Türkis-grüne Exotik: Ethischer Kapitalmarkt und Öko-Offensiven mit Null-Defizit

Die Details zum neuen Regierungsprogramm in Sachen Steuern und Klima.

von Daniela Kittner, Bernhard Gaul

Der KURIER beleuchtet die Schwerpunkte zum türkis-grünen Regierungsprogramm. Hier finden Sie, was die neue Koalition beim Thema Pflege und Pensionen plant, hier alles zum Thema Transparenz und hier zum Thema Bildung.

Türkis und Grün – die exotische Mischung schlägt sich auch in dem Programm nieder, das die Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler am Donnerstag gemeinsam präsentierten.

Kurz lobte das Verhandlungsergebnis als „das Beste aus beiden Welten“. Man habe sich nicht auf den kleinsten Nenner geeinigt, sondern auf große Projekte aus beiden Parteien.

Kogler steht zum Programm in seiner Gesamtheit, weil es gut für Österreichs Zukunft sei. Kogler: „Es gilt der Maßstab, wie das Programm wohl aussehen würde, wenn es anstatt der Grünen die FPÖ verhandelt hätte.“

Tarifsenkung kommt

Zwei für den Alltag interessante Kapitel sind Wirtschaft und Klimaschutz. Und hier findet sich gleich ein Widerspruch: „Die Bundesregierung bekennt sich zum Ziel, die Schuldenquote weiter in Richtung 60 Prozent zu senken. Unabhängig davon werden die notwendigen Klima- und Zukunftsinvestitionen sichergestellt.“

Interessant ist, dass der Kapitalmarkt ergrünen soll: Leichtere Kreditvergabe für Öko-Investitionen, Einführung von Öko-Anleihen und Abschaffung der Kapitalertragssteuer auf selbige. Auch „ethische Veranlagungen“ werden eingeführt und Erträge daraus KEST-befreit.

Investitionen, Förderungen, öffentliche Anschaffungen, Wohnbauförderung – alles wird künftig an Klimaverträglichkeit ausgerichtet.

Abgesehen davon wird die schon unter Türkis-Blau geplante Steuerreform umgesetzt, die Steuersätze von 25, 35 und 42 Prozent auf 20, 30 und 40 Prozent gesenkt.

Auch die Gewinnsteuer KöSt wird von 25 auf 21 Prozent sinken. Das kostet den Staat knapp 1,5 Milliarden Euro (2018 betrug das KöST-Aufkommen laut Statistik Austria acht Milliarden).

Ab 2022 kommt eine CO2-Bepreisung (wie genau, wird noch erarbeitet), aber sie soll „kostenwahr“ sein. Erneut ein Widerspruch: Es soll „keine Mehrbelastung für die Wirtschaft und Private entstehen, aber der Lenkungseffekt gewahrt bleiben“.

Als Knaller darf die Ankündigung gesehen werden, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen, zehn Jahre vor dem aktuellen EU-Ziel, fünf Jahre vor jenem der ÖVP.

Knaller deshalb, weil wir derzeit rund zwei Drittel der heimischen Energie aus fossilen Energieträgern beziehen, und die sollen in nur zwanzig Jahren verschwunden sein. Damit ist das aktuelle Ziel – minus 36 Prozent Treibhausgase bis 2030 – hinfällig, weil viel zu gering. Das Versprechen scheint etwas wackelig: Die alte Regierung hatte schon keinen Plan, wie das schwache 2030-Klimaziel eingehalten werden soll.

Das Kapitel Wirtschaft und Finanzen trägt eine ökologische Handschrift. Ökologisch-ethisches Denken soll Einzug in den Kapitalmarkt halten, der sparsame Umgang mit Ressourcen soll belohnt, Verschwendung  eingedämmt werden. Die ökologische Ausrichtung von Förderungen und öffentlichen Anschaffungen, Lenkungsabgaben auf klimaschädliche Emissionen und ein Ausbauprogramm für die Öffis zeugen davon, dass Grüne am Werk sind. Schmerzlich fehlt bei der Steuerreform ein Absenken der Lohnnebenkosten. Betriebe mit vielen Arbeitnehmern zu entlasten, wäre sinnvoller, als quer drüber die Gewinnsteuer zu reduzieren.

Das Regierungsprogramm verspricht auch Kunststücke: Steuersenkungen und  Investitionsoffensiven sollen ohne Neuverschuldung gelingen  – da ist Skepsis angebracht. Österreich wird es auch nicht schaffen, 2040 klimaneutral zu sein. Aber Versprechen für in 20 Jahren abzugeben, ist risikolos.

Von Daniela Kittner

Alle Häuser ohne

Für jeden Sektor soll es dazu einen klaren Pfad geben, bis wann wie viel eingespart werden soll. Etwa für den Gebäudebereich eine (nicht definierte) Erhöhung der Sanierungsrate, ein „Eine-Million-Dächer“-Programm bis 2030 für Sonnenstrom ( die ÖVP hatte bisher mit einem 100.000-Dächer-Programm geworben), einem Aus für alle Ölheizungen bis 2035 und einem Stopp für Gaskessel beim Neubau ab 2025. Nullemissionsgebäude (die nur nachhaltige Energie verbrauchen) sollen „Schritt für Schritt“ zum Standard gemacht werden.

Beim nächsten großen Sektor, dem Verkehr, der jedes Jahr neue Emissionsrekorde verzeichnet, will die türkis-grüne Regierung „Maßnahmen entwickeln, um Verkehr zu vermeiden, Verkehr zu verlagern und Verkehr zu verbessern und den Anteil des Umweltverbunds (Fuß- und Radverkehr, Öffis und Shared Mobility) deutlich zu steigern“. Was das konkret heißen soll:

Eine „Öffi-Milliarde“ für den Nahverkehr-Ausbau, eine Milliarde für den Regionalverkehr-Ausbau für eine höhere Frequenz und eine bessere Taktung auch am Abend.

Nächster Knaller: Das „1-2-3-Österreich-Jahresticket“ wird angekündigt: Um 1 Euro pro Tag in einem Bundesland (365 Euro), um 2 Euro pro Tag in einem und im Nachbarbundesland (730 Euro), um 3 Euro pro Tag das gesamte Bundesgebiet (1095 Euro) mit allen Öffis befahren. Ein großer Brocken für die neue Ministerin Leonore Gewessler, die das mit den neun Verkehrslandesräten, den sieben Verkehrsverbünden und dem ÖBB-Chef verhandeln muss.

Kommen soll auch eine ökosoziale Steuerreform, was grundsätzlich hieße: Steuern auf Arbeit runter, Steuern auf Energie rauf. Wie das konkret aussehen soll, ist offen.

Zwölf Euro soll zudem die Ticketabgabe für Kurz- und Mittelstreckenflüge sein.

NR-WAHLEN "BUNDESKONGRESS DER GRÜNEN": GEWESSLER

E-Auto-Flotte

Der Öffentliche Dienst darf Diesel- oder Benzinautos nur mehr bis 2027 kaufen, dann nur mehr E-Autos. Wann ein Verbot für Verbrenner-Pkw für alle kommt, wurde nicht terminisiert. Dänemark will das ab 2030. Dafür soll es einen „entschlossenen Kampf gegen den Tanktourismus und Lkw-Schwerverkehr aus dem Ausland“ geben. Für den kommenden Finanzminister Gernot Blümel schwierig, da er auf einige Steuermilliarden verzichten muss.

Forciert werden soll auch das Angebot für Autozüge (samt Aufladen beim Fahren) und Nachtzüge.

Gernot Blümel