New Austrian government

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Kommentar
01/02/2020

Regierungsprogramm: Wer hat sich da jetzt durchgesetzt?

Das neue Regierungsprogramm enthält sowohl die "Mitte-rechts-Politik", die Sebastian Kurz vorschwebte, als auch das Klimaschutz- und Armutsbekämpfungspaket, das sich die Grünen wünschten.

von Martina Salomon

„Das Trennende hintanstellen, um neue Wege zu finden“: Das scheint eine Art Leitmotiv im  aktuellen Regierungsprogramm von Türkis und Grün zu sein. Um sich gegenseitig nicht zu sehr in die Quere zu kommen, wurden die Bereiche ungewöhnlich stark abgezirkelt (obwohl es natürlich weiterhin Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat gibt). Die ÖVP kann beim Thema Migrationspolitik, Bildung, Landwirtschaft und Außenpolitik schalten und walten. Die Grünen werden bei Klima, Verkehr und Armutsbekämpfung ihre Klientel zufriedenstellen können. Also die Möglichkeit zur Sicherungshaft für Asylwerber und Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 einerseits. Höhere Flug-, niedrigere Öffi-Preise und mehr Geld für arme Familien andererseits.

Senkung der Körperschaftssteuer auf 21 Prozent, mehr Polizei-Planstellen, Entbürokratisierung im Kapitalmarkt-Bereich, bessere Rahmenbedingungen für private Pensionsvorsorge, klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration, Verhandlung von Rücknahmeabkommen für Migranten mit deren Herkunftsländern durch Anreize und Sanktionen, konsequente Abschiebung straffällig gewordener Drittstaatsangehöriger, Deutschförderklassen: Das klingt alles nach ÖVP.

Flugticketabgabe von 12 Euro, Kampf gegen Tanktourismus, einheitliches Öffi-Ticket und ein eigenes Studenten-Ticket, Kampf gegen Over-Tourism, Klimacheck für Gesetze, Erhöhung des Radverkehr-Anteils von sechs auf 13 Prozent, Anreize für eine partnerschaftlichere Aufteilung der Familienarbeit: Das klingt nach Grünen.

Wer stichelt, dass sich die Grünen über den Tisch ziehen lassen haben, übersieht, dass diese nur 13,9 Prozent versus 37,5 Prozent der ÖVP haben. (Bei Türkis-Blau war der Abstand viel geringer: 31,5 versus 26 Prozent.) Der Bundespräsident bekommt die Regierung, die er sich wünschte und zu seiner Zeit als Grünen-Chef verpasste.

Klar, Sprengstoff birgt diese ungewöhnliche Konstellation allemal. Aber auch die Chance, ein internationales Vorzeigeprojekt zu sein – plus die vage Möglichkeit, einer Versöhnung über den ideologischen Graben hinweg. Der war in den vielen Wahlkämpfen der vergangenen Jahre nahezu bodenlos geworden. Was jetzt notwendig ist: eine längere Phase politischer Stabilität, rationale Politik ohne Narreteien, ein transparenterer, unbürokratischer Staat, Steuerentlastung, Verbindung von Ökologie und Ökonomie so schwierig das auch jenseits von Wortgeklingel sein wird. Man wird sich ja noch was wünschen dürfen.