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Politik Inland

"Manches war schmerzhaft": Kurz und Kogler präsentieren das Regierungsprogramm

Unterschiedliche Bereiche des Abkommens tragen unterschiedliche Handschriften - je nach Fokus des jeweiligen Koalitionspartners.

von Johanna Hager, Elisabeth Hofer, Karl Oberascher

01/02/2020, 10:57 AM

Nach 100 Tagen wird oft die erste Bilanz gezogen. ÖVP und Grüne legten 100 Tage nach der Nationalratswahl heute ihren fast 300 Seiten starken Koalitionspakt in der Aula der Wissenschaften vor.

Dabei bekräftigten die Parteichefs, Sebastian Kurz und Werner Kogler, jeweils, dass es zwar einige Punkte gebe, die vielleicht schmerzhaft seien, man aber eine neue Linie der Konfliktlösung gefunden habe. So tragen unterschiedliche Bereiche des Abkommens unterschiedliche Handschriften - je nach Fokus des jeweiligen Koalitionspartners. "Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber wir sind auch nicht dafür gewählt worden, es uns leicht zu machen", sagte Kogler. Es gehe um die schlichte Erkenntnis, dass es in der parlamentarichen Demokratie Kompromisse geben müsse. Er wende sich "ausdrücklich gegen die Denunziation des Kompromisses".

Beim Klimaschutz haben die Grünen ihre Forderungen weitgehend durchgesetzt. Das erwartete große Klimaschutz-Paket der türkis-grünen Koalition besteht aus vielen einzelnen Maßnahmen bzw. Überschriften, die zum Teil noch mit Inhalt gefüllt werden müssen. Das große Ziel ist es, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Bis 2030 soll der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Geplant sind auch ein Österreich-Ticket, der Öffi-Ausbau und ein Klimacheck für alle neuen Gesetze.

Auch beim Thema Transparenz lässt sich eine starke grüne Handschrift erkennen: Dass ein Kernpunkt der grünen Regierungsbeteiligung ein Transparenzpaket sein soll, hatte  Kogler schon früh in den Verhandlungen klar gemacht. Für die Regierungsprogramm versprochene Abschaffung des Amtsgeheimnisses brauchen sie aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und damit die Unterstützung von SPÖ oder FPÖ. Geplant ist auch - einmal mehr - eine Reform des Parteiengesetzes.

Sicherungshaft für Asylwerber wird möglich

In anderen Tehemnbereichen - wie etwa Asyl und Migrationen, mussten die Grünen umgekehrt der ÖVP entgegenkommen. "Migration wird ein Herzstück meiner Politik bleiben ", erkärte Kurz. Hier soll es etwa zur Einführung einer "Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit" kommen.  Betroffen sein sollen davon Personen, "bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden". Außerdem kündigte Kurz an: "Im Kampf gegen den politischen Islam und religiösen Extremismus wird es Gesetzesverschärfungen geben."

In das Abkommen eingebaut ist auch ein koalitionsfreier Raum für den Fall einer neue Flüchtlingskrise: Bei "neuen unvorhergesehenen Herausforderungen" wird ein recht komplexer Modus in Kraft gesetzt, wie die Koalition sich abzustimmen hat. Können sich am Ende Kanzler und Vizekanzler nicht verständigen, kann das zuständige Ministerium eine Gesetzesinitiative im Alleingang im Parlament einbringen und nach einer Begutachtung gegebenenfalls auch mit anderen Mehrheiten umsetzen. Kogler und Kurz zeigten sich bei der Präsentation aber davon überzeugt, dass es dieen Mechanismus nicht brauchen werden.

Ein weiterer für die Grünen wohl durchaus heikler Punkt ist die Einführung des Kopftuchverbotes für Mädchen bis 14 Jahre in der Schule. Kolger rechtfertigte das damit, dass die Grünen nicht wollen, dass "bestimmte Gruppen an den Rand gedrängt werden".

Wie die Grüne Basis zu den von den Verhandlern erzielten Kompromissen steht, wird sich am Samtag zeigen. Dann tritt der Grüne Bundeskongress in Salzburg zusammen und stimmt über das Abkommen ab. Sollte sie sich dagegen aussprechen, heißt es "Zurück an den Start."

Türkis-Grün, Tag eins nach der Einigung zum Nachlesen

  • 01/02/2020, 11:37 AM

    Erst Präsident, dann Präsentation

    In einer Stunde ist es soweit. Alexander Van der Bellen empfängt den designierten Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler in der Hofburg. Um 16 Uhr stellen beide Parteichefs ihr Regierungsprogramm in der Aula der Wissenschaften vor. Der KURIER hält Sie am Laufenden: Aktuelles der neuen Regierungspartner, Kritik der Opposition, Analysen von Experten und Einschätzungen aus dem Ausland.

  • 01/02/2020, 11:43 AM

    Werner Kogler am Weg

    Grünen-Chef und Vizekanzler in spe, Werner Kogler, auf dem Weg zu Alexander Van der Bellen in die Hofburg

  • 01/02/2020, 11:50 AM

    Türkis-grüne Ministerliste

    Wer wird in welchem Ressort Minister(in). Das ist ja weitestgehend bereits bekannt. Fraglich ist eigentlich nur noch, wer grüner Staatssekretärin wird. Die Betonung liegt auf die -in. Denn dass es eine Frau sein muss ist bei den Grünen aufgrund der Geschlechterparität Pflicht. Ulrike Lunacek soll hier laut Salzburger Nachrichten in die Bresche springen. Hier finden Sie die komplette Liste im Überblick: 

  • 01/02/2020, 12:04 PM

    Sicherungshaft? "Dinge, die wir allein nicht machen würden"

    Gestern sorgte der Bericht des Tiroler Bloggers Markus Wilhelm, wonach die Grünen einer Sicherungshaft zustimmen werden, noch für Aufregung. Heute gibt es dafür zumindest indirekt eine Bestätigung von grüner Seite. . "Wenn man mehr Klimaschutz will, dann hat das auch seinen Preis", sagte der Tiroler Grünen Klubchef Gebi Mair der APA. 

    Maßnahmen wie diese oder ein Kopftuchverbot für Schüler bis zum 14. Lebensjahr seien "Dinge, die wir allein nicht machen würden", erklärte Mair, aber: "Die Volkspartei hat das verlangt, damit etwa im Klimaschutz mehr geht". Und im Klimabereich passiere schließlich "alles nicht freiwillig", sondern in erster Linie auf politisches Betreiben der Grünen. Es handle sich nun einmal um zwei "sehr unterschiedliche Parteien", betonte der Tiroler Grünen-Klubobmann.

    Detail am Rande: Herbert Kickl hat heute via OTS bereits einigermaßen genüsslich seine volle Unterstützung der geplanten Maßnahme verkündet. Kickl erinnerte daran, dass die ÖVP diese wichtige Forderung koalitionsintern sabotiert und die Grünen aus der Opposition heraus dagegen geschossen hätten. „Die künftige Justizministerin Zadic – damals noch in der Pilz-Liste – hat mir sogar vorgeworfen, ich würde den Rechtsstaat und die Verfassung gefährden.“

  • 01/02/2020, 12:12 PM

    Erste Details aus dem Regierungsprogramm

    Also noch einmal zusammengefasst: 

    • Weniger Steuerlast

    Eine Steuerreform soll noch heuer präsentiert werden. Vorerst soll es keine CO2-Steuern geben. Eine Task-Force soll eine ökologische Steuerreform erarbeiten, der Familienbonus soll erhöht werden. 

    Erst in den nächsten zwei Jahren soll dann ein Steuermodell samt CO2-Bepreisung auf den Weg gebracht werden, ohne dass die Steuerlast insgesamt steigt. Bis 2040 soll Österreich klimaneutral sein. Zudem ist ein österreichweites Öffi-Ticket geplant. Zudem sind eine Neuregelung bei Flugtickets und der Lkw-Maut geplant. 

    • Mehr Transparenz

    Wie der KURIER erfuhr, soll der Rechnungshof künftig Parteifinanzen prüfen, ebenso Unternehmen mit einem Staatsanteil ab 25 Prozent. Aus der Casino-Causa will man gelernt haben: Der Rechnungshof soll sich bei Postenvergaben und Gagen in staatsnahen Betrieben einschalten können. 

    • Strengere Regeln

    Das Verbot von Kopftüchern bei Schülern bis 14 Jahren soll ebenso kommen wie die Sicherungshaft

  • 01/02/2020, 12:17 PM

    Jubel in Deutschland, Skepsis in Übersee

    Das Ausland ist - zumindest teils - ziemlich angetan von der neuen österreichischen Polit-Ehe. "Felix Austria", schreibt etwa die konservative Welt - sie würde in Deutschland gern eine ähnliche Koalition sehen. Die New York Times ist da etwas distanzierter, sie schreibt von einer "seltsamen und unkomfortablen Partnerschaft". Hier der Überblick über die Reaktionen aus dem Ausland:

  • 01/02/2020, 12:19 PM

    Statement in wenigen Minuten

    Für 12.20 Uhr ist das gemeinsame Statement von Sebastian Kurz und Werner Kogler mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen angekündigt. Wir halten Sie auf dem Laufenden. 

  • 01/02/2020, 12:31 PM

    Alexander Van der Bellen, Sebastian Kurz und Werner Kogler treten gerade vor die versammelte Presse. Ein paar Fotos noch, dann sollte es die ersten Statements geben. 

  • 01/02/2020, 12:42 PM

    Ulrike Lunacek wird Kunst- und Kulturstaatssekretärin

    Die ehemalige Spitzenkandidatin der Grünen bei der Wahl 2017, Ulrike Lunacek, kehrt in die Bundespolitik zurück. Sie soll die Kunst- und Kulturagenden als Staatssekretärin übernehmen.

    Die 62-Jährige war jahrelang Delegationsleiterin im EU-Parlament und wurde dort sogar Vize-Präsidentin. Als die damalige Parteichefin Eva Glawischnig im Mai 2017 überraschend zurücktrat, sprang Lunacek als Spitzenkandidatin zur Nationalratswahl ein.

    Als solche hatte sie am Ende die historische Niederlage der Grünen mitzuverantworten: Mit 3,8 Prozent flogen sie aus dem Nationalrat, es blieb ein Schuldenberg. Lunacek trat zurück, Werner Kogler übernahm das Ruder, baute die Partei wieder auf.

    Intern hat man Lunacek die Niederlage nie persönlich übelgenommen, sie war bei grünen Veranstaltung weiterhin gern gesehener Gast und ist auch Delegierte zum Bundeskongress.

  • 01/02/2020, 12:52 PM

    "Deutliche Zustimmung" von steirischen Grünen zu erwarten

    Vor der Präsentation des Regierungspakts ist vor dem Bundeskongress der Grünen, der über das knapp 300 Seiten starke Papier am Samstag abstimmen wird.

    Lambert Schönleitner, Landessprecher der Grünen in der Steiermark, ist auf KURIER-Nachfrage zuversichtlich: „Es wird eine deutliche Zustimmung geben, auf Prozente lasse ich mich jetzt nicht ein. Es wird aber sicherlich mehr als 50 Prozent und ein bisserl was sein.  Klar ist natürlich, eine hohe Zustimmung wird das Projekt stärker fundamentieren.“

    Dass die umstrittene Sicherungshaft und das Kopftuchverbot Teil des türkis-grünen Regierungsabkommens seind, argumentiert Schönleitner wie folgt: „Natürlich geht man Kompromisse ein. Natürlich bekommt man nicht immer nur das, was man sich wünscht. Auch die ÖVP hat sich beim Klimaschutz bewegt. Aber eines ist auch klar: Eine Grenze wird diese Koalition nicht überschreiten, nämlich die rechte.“

     

  • 01/02/2020, 01:13 PM

    Die neue Integrationsministerin wird auch Frauenministerin sein

    Susanne Raab, die für die ÖVP in der türkis-grünen Regierung das neu geschaffene Integrationsministerium (angesiedelt im Bundeskanzleramt) leiten wird, wird mit einer weiteren Agenda betraut. Wie KURIER erfahren hat, wird die 35-Jährige auch Frauenministerin sein.

    Raab war die jüngste Sektionschefin im Außenministerium und eben dort für Integration zuständig. Unter ihrer Führung entstand u.a. das Burkaverbot sowie das Islamgesetz.

    Raab gilt als Integrationsexpertin
  • 01/02/2020, 01:15 PM

    Hofer: "Erwarte eine Entschuldigung der Grünen!"

    Während Kurz, Kogler und Van der Bellen noch immer hinter verschlossenen Türen auf sich warten lassen, fordert FPÖ-Chef Norbert Hofer via Presseaussendung eine Entschuldigung der Grünen. Schließlich hätten diese besonder heftig "und teils untergriffig" auf die FPÖ-Projekte im Zusammenhang mit Kopftuchverbot, Sicherungshaft und die Einrichtung von Rückkehrzentren reagiert. Grünen-Parteichef Werner Kogler sprach in diesem Zusammenhang von einem verfassungswidrigen Treiben, einem primitiv-populistischem Kalkül, die grüne Bundesrätin Dziedzic bezeichnete die Sicherungshaft als Abschaffung demokratischer Grundrechte in Österreich.

    Besonderes Schmankerl: Nach seiner Twitteraktion um den Jahreswechsel legte Hofer heute noch einmal nach: Die Machtkonzentration bei den Nachrichtendiensten hält er tatsächlich für "besorgniserregend". Einen Unterschied zu Türkis-Blau sieht er darin, dass keine Verschränkung der Regierungsparteien durch ein Staatssekretariat vorgesehen sei. "Diese Vorgangsweise ist nicht klug und ich ersuche daher den Bundespräsidenten, lenkend einzugreifen. Die Grünen haben sich hier gewaltig über den Tisch ziehen lassen", so Hofer.

  • 01/02/2020, 01:22 PM

    Kann das gutgehen?

    In manchen Bundesländern gibt es schwarz-grüne Bündnisse bereits. Auf Bundesebene ist eine solche Konstellation eine Premiere. Wie ist Ihre Meinung zu dem politischen Projekt? Wird es eine Erfolgsgeschichte, oder geht es schon bald in die Brüche? Unter folgendem Link laden wir Sie zur Diskussion ein.

  • 01/02/2020, 01:24 PM

    Kommentar

    "Immerhin leistet sich die "Kulturnation", die Österreich immer sein will, damit nach vielen Jahren nun wieder eine eigene Beauftragte für das Portfolio", schreibt KURIER-Kulturchef Georg Leyrer in seinem Kommentar zu Bestellung von Ulrike Lunacek als Staatssekretärin.

  • 01/02/2020, 01:38 PM

    Kogler kurz und knapp

    "Angenehm wie meistens", sei das Gespräch hinter der Tapetentür gewesen. Mehr sagt Werner Kogler nach dem Treffen mit Alexander Van der Bellen nicht.

    Ein letztes Mal wünscht er ein "gutes, neues Jahr" ehe er die Hofburg verlässt.

    Um 16 Uhr präsentieren Kurz und Kogler ihren Koalitionspakt in der Aula der Wissenschaften.

  • 01/02/2020, 01:41 PM

    Das ist die Ministerin für Integration und Frauen

    Öffentlich war die Oberösterreicherin Susanne Raab bisher kaum bekannt.

  • 01/02/2020, 01:46 PM

    Hofer: "Grüne haben sich über den Tisch ziehen lassen"

    Norbert Hofer ist unzufrieden. Dass sich in der neuen Regierung alle Nachrichtendienste in von der ÖVP geleiteten Ressorts befinden werden, hält er für "nicht klug." Die Grünen hätten sich hier "über den Tisch ziehen lassen".

  • 01/02/2020, 01:58 PM

    Verzögerung

    Peu à peu werden Details des Regierungsübereinkommens publik. Wann das gesamte, angeblich knapp 300 Seiten starke Papier veröffentlicht wird, ist ungewiss. Es kommt jedenfalls zu einer Verzögerung, lässt die Regierung in spe ausrichten.

  • 01/02/2020, 03:01 PM

    "Postenschacher in Reinkultur"

    Während von SPÖ und Neos wenig zu hören ist, läuft die FPÖ wie OTS, das ist die Presseerklärungsplattform der APA, warm. Nach harscher Kritik am Programm und seiner bissigen Ankündigung, für die Sicherungshaft zur Verfügung zu stellen, schießt sich Herbert Kickl jetzt auf Ulrike Lunacek ein. Deren Bestellung sei "Postenschacher in Reinkultur". Schließlich habe Lunacek die Grünen als Spitzenkandidatin bei den Nationalratswahlen 2017 unter die 4-Prozent-Marke gedrückt und für deren Abwahl aus dem Parlament gesorgt. 

    Lunacek habe "trotz einer doch recht langen Karriere in der Politik" keinerlei Erfahrungen für das ihr zugedachte Ressort vorzuweisen.

  • 01/02/2020, 03:27 PM

    Eigene Pflegeversicherung kommt *** KORR

    Immer mehr Österreicher werden immer älter. Dieser Umstand hat schon die Vorgängerregierung umgetrieben. Und das wird auch Türkis-Grün beschäftigen. Schließlich pflegen 960.000 Österreicher ihre Angehörigen, 460.000 beziehen Pflegegeld. Eine eigene Pflegeversicherung sollte nach den Vorstellungen der ÖVP hier Abhilfe schaffen. Und diese soll nun offenbar tatsächlich umgesetzt werden. 

    HINWEIS: Unter Berufung auf einen Bericht Wiener Zeitung haben, war an dieser Stelle zunächst die Rede davon, dass die Pflegeversicherung nicht umgesetzt wird. 

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