"Manches war schmerzhaft": Kurz und Kogler präsentieren das Regierungsprogramm

Türkis-Grün, Tag eins nach der Einigung zum Nachlesen

• 02.01.2020, 11:37 |Johanna Hager

  Erst Präsident, dann Präsentation

  In einer Stunde ist es soweit. Alexander Van der Bellen empfängt den designierten Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler in der Hofburg. Um 16 Uhr stellen beide Parteichefs ihr Regierungsprogramm in der Aula der Wissenschaften vor. Der KURIER hält Sie am Laufenden: Aktuelles der neuen Regierungspartner, Kritik der Opposition, Analysen von Experten und Einschätzungen aus dem Ausland.

• 02.01.2020, 11:43 |Johanna Hager

  Werner Kogler am Weg

  Grünen-Chef und Vizekanzler in spe, Werner Kogler, auf dem Weg zu Alexander Van der Bellen in die Hofburg

  © Kurier / Juerg Christandl

• 02.01.2020, 11:50 |Karl Oberascher

  Türkis-grüne Ministerliste

  Wer wird in welchem Ressort Minister(in). Das ist ja weitestgehend bereits bekannt. Fraglich ist eigentlich nur noch, wer grüner Staatssekretärin wird. Die Betonung liegt auf die -in. Denn dass es eine Frau sein muss ist bei den Grünen aufgrund der Geschlechterparität Pflicht. Ulrike Lunacek soll hier laut Salzburger Nachrichten in die Bresche springen. Hier finden Sie die komplette Liste im Überblick: 

  Das ist die Ministerliste von Türkis-Grün

  Inland
• 02.01.2020, 12:04 |Karl Oberascher

  Sicherungshaft? "Dinge, die wir allein nicht machen würden"

  Gestern sorgte der Bericht des Tiroler Bloggers Markus Wilhelm, wonach die Grünen einer Sicherungshaft zustimmen werden, noch für Aufregung. Heute gibt es dafür zumindest indirekt eine Bestätigung von grüner Seite. . "Wenn man mehr Klimaschutz will, dann hat das auch seinen Preis", sagte der Tiroler Grünen Klubchef Gebi Mair der APA. 

  Maßnahmen wie diese oder ein Kopftuchverbot für Schüler bis zum 14. Lebensjahr seien "Dinge, die wir allein nicht machen würden", erklärte Mair, aber: "Die Volkspartei hat das verlangt, damit etwa im Klimaschutz mehr geht". Und im Klimabereich passiere schließlich "alles nicht freiwillig", sondern in erster Linie auf politisches Betreiben der Grünen. Es handle sich nun einmal um zwei "sehr unterschiedliche Parteien", betonte der Tiroler Grünen-Klubobmann.

  Detail am Rande: Herbert Kickl hat heute via OTS bereits einigermaßen genüsslich seine volle Unterstützung der geplanten Maßnahme verkündet. Kickl erinnerte daran, dass die ÖVP diese wichtige Forderung koalitionsintern sabotiert und die Grünen aus der Opposition heraus dagegen geschossen hätten. „Die künftige Justizministerin Zadic – damals noch in der Pilz-Liste – hat mir sogar vorgeworfen, ich würde den Rechtsstaat und die Verfassung gefährden.“

• 02.01.2020, 12:12 |Karl Oberascher

  Erste Details aus dem Regierungsprogramm

  Also noch einmal zusammengefasst: 

  • Weniger Steuerlast

  Eine Steuerreform soll noch heuer präsentiert werden. Vorerst soll es keine CO2-Steuern geben. Eine Task-Force soll eine ökologische Steuerreform erarbeiten, der Familienbonus soll erhöht werden. 

  Erst in den nächsten zwei Jahren soll dann ein Steuermodell samt CO2-Bepreisung auf den Weg gebracht werden, ohne dass die Steuerlast insgesamt steigt. Bis 2040 soll Österreich klimaneutral sein. Zudem ist ein österreichweites Öffi-Ticket geplant. Zudem sind eine Neuregelung bei Flugtickets und der Lkw-Maut geplant. 

  • Mehr Transparenz

  Wie der KURIER erfuhr, soll der Rechnungshof künftig Parteifinanzen prüfen, ebenso Unternehmen mit einem Staatsanteil ab 25 Prozent. Aus der Casino-Causa will man gelernt haben: Der Rechnungshof soll sich bei Postenvergaben und Gagen in staatsnahen Betrieben einschalten können. 

  • Strengere Regeln

  Das Verbot von Kopftüchern bei Schülern bis 14 Jahren soll ebenso kommen wie die Sicherungshaft. 

• 02.01.2020, 12:17 |Evelyn Peternel

  Jubel in Deutschland, Skepsis in Übersee

  Das Ausland ist - zumindest teils - ziemlich angetan von der neuen österreichischen Polit-Ehe. "Felix Austria", schreibt etwa die konservative Welt - sie würde in Deutschland gern eine ähnliche Koalition sehen. Die New York Times ist da etwas distanzierter, sie schreibt von einer "seltsamen und unkomfortablen Partnerschaft". Hier der Überblick über die Reaktionen aus dem Ausland:

  Das Ausland ist angetan von Türkis-Grün: "Felix Austria!"

  Ausland
• 02.01.2020, 12:19 |Karl Oberascher

  Statement in wenigen Minuten

  Für 12.20 Uhr ist das gemeinsame Statement von Sebastian Kurz und Werner Kogler mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen angekündigt. Wir halten Sie auf dem Laufenden. 

• 02.01.2020, 12:31 |Karl Oberascher

  Alexander Van der Bellen, Sebastian Kurz und Werner Kogler treten gerade vor die versammelte Presse. Ein paar Fotos noch, dann sollte es die ersten Statements geben. 

• 02.01.2020, 12:42 |Johanna Hager

  Ulrike Lunacek wird Kunst- und Kulturstaatssekretärin

  Die ehemalige Spitzenkandidatin der Grünen bei der Wahl 2017, Ulrike Lunacek, kehrt in die Bundespolitik zurück. Sie soll die Kunst- und Kulturagenden als Staatssekretärin übernehmen.

  Die 62-Jährige war jahrelang Delegationsleiterin im EU-Parlament und wurde dort sogar Vize-Präsidentin. Als die damalige Parteichefin Eva Glawischnig im Mai 2017 überraschend zurücktrat, sprang Lunacek als Spitzenkandidatin zur Nationalratswahl ein.

  Als solche hatte sie am Ende die historische Niederlage der Grünen mitzuverantworten: Mit 3,8 Prozent flogen sie aus dem Nationalrat, es blieb ein Schuldenberg. Lunacek trat zurück, Werner Kogler übernahm das Ruder, baute die Partei wieder auf.

  Intern hat man Lunacek die Niederlage nie persönlich übelgenommen, sie war bei grünen Veranstaltung weiterhin gern gesehener Gast und ist auch Delegierte zum Bundeskongress.

  © APA/ROBERT JAEGER

  Ulrike Lunacek wird Staatssekretärin

• 02.01.2020, 12:52 |Johanna Hager

  "Deutliche Zustimmung" von steirischen Grünen zu erwarten

  Vor der Präsentation des Regierungspakts ist vor dem Bundeskongress der Grünen, der über das knapp 300 Seiten starke Papier am Samstag abstimmen wird.

  Lambert Schönleitner, Landessprecher der Grünen in der Steiermark, ist auf KURIER-Nachfrage zuversichtlich: „Es wird eine deutliche Zustimmung geben, auf Prozente lasse ich mich jetzt nicht ein. Es wird aber sicherlich mehr als 50 Prozent und ein bisserl was sein.  Klar ist natürlich, eine hohe Zustimmung wird das Projekt stärker fundamentieren.“

  Dass die umstrittene Sicherungshaft und das Kopftuchverbot Teil des türkis-grünen Regierungsabkommens seind, argumentiert Schönleitner wie folgt: „Natürlich geht man Kompromisse ein. Natürlich bekommt man nicht immer nur das, was man sich wünscht. Auch die ÖVP hat sich beim Klimaschutz bewegt. Aber eines ist auch klar: Eine Grenze wird diese Koalition nicht überschreiten, nämlich die rechte.“

   

• 02.01.2020, 13:13 |Johanna Hager

  Die neue Integrationsministerin wird auch Frauenministerin sein

  Susanne Raab, die für die ÖVP in der türkis-grünen Regierung das neu geschaffene Integrationsministerium (angesiedelt im Bundeskanzleramt) leiten wird, wird mit einer weiteren Agenda betraut. Wie KURIER erfahren hat, wird die 35-Jährige auch Frauenministerin sein.

  Raab war die jüngste Sektionschefin im Außenministerium und eben dort für Integration zuständig. Unter ihrer Führung entstand u.a. das Burkaverbot sowie das Islamgesetz.

  © APA - Austria Presse Agentur

• 02.01.2020, 13:15 |Karl Oberascher

  Hofer: "Erwarte eine Entschuldigung der Grünen!"

  Während Kurz, Kogler und Van der Bellen noch immer hinter verschlossenen Türen auf sich warten lassen, fordert FPÖ-Chef Norbert Hofer via Presseaussendung eine Entschuldigung der Grünen. Schließlich hätten diese besonder heftig "und teils untergriffig" auf die FPÖ-Projekte im Zusammenhang mit Kopftuchverbot, Sicherungshaft und die Einrichtung von Rückkehrzentren reagiert. Grünen-Parteichef Werner Kogler sprach in diesem Zusammenhang von einem verfassungswidrigen Treiben, einem primitiv-populistischem Kalkül, die grüne Bundesrätin Dziedzic bezeichnete die Sicherungshaft als Abschaffung demokratischer Grundrechte in Österreich.

  Besonderes Schmankerl: Nach seiner Twitteraktion um den Jahreswechsel legte Hofer heute noch einmal nach: Die Machtkonzentration bei den Nachrichtendiensten hält er tatsächlich für "besorgniserregend". Einen Unterschied zu Türkis-Blau sieht er darin, dass keine Verschränkung der Regierungsparteien durch ein Staatssekretariat vorgesehen sei. "Diese Vorgangsweise ist nicht klug und ich ersuche daher den Bundespräsidenten, lenkend einzugreifen. Die Grünen haben sich hier gewaltig über den Tisch ziehen lassen", so Hofer.

  "Hätte ich als Präsident nicht genehmigt!": Irritation über Hofer-Tweet

  Inland
• 02.01.2020, 13:22 |Lukas Kapeller

  Kann das gutgehen?

  In manchen Bundesländern gibt es schwarz-grüne Bündnisse bereits. Auf Bundesebene ist eine solche Konstellation eine Premiere. Wie ist Ihre Meinung zu dem politischen Projekt? Wird es eine Erfolgsgeschichte, oder geht es schon bald in die Brüche? Unter folgendem Link laden wir Sie zur Diskussion ein.

  Erste Koalition von ÖVP und Grünen: Wie ist Ihre Meinung?

  Inland
• 02.01.2020, 13:24 |Karl Oberascher

  Kommentar

  "Immerhin leistet sich die "Kulturnation", die Österreich immer sein will, damit nach vielen Jahren nun wieder eine eigene Beauftragte für das Portfolio", schreibt KURIER-Kulturchef Georg Leyrer in seinem Kommentar zu Bestellung von Ulrike Lunacek als Staatssekretärin.

  Kultur in der neuen Regierung: Das Letzte, aber zumindest kein Anhängsel

  Kultur
• 02.01.2020, 13:38 |Johanna Hager

  Kogler kurz und knapp

  "Angenehm wie meistens", sei das Gespräch hinter der Tapetentür gewesen. Mehr sagt Werner Kogler nach dem Treffen mit Alexander Van der Bellen nicht.

  Ein letztes Mal wünscht er ein "gutes, neues Jahr" ehe er die Hofburg verlässt.

  Um 16 Uhr präsentieren Kurz und Kogler ihren Koalitionspakt in der Aula der Wissenschaften.

• 02.01.2020, 13:41 |Karl Oberascher

  Das ist die Ministerin für Integration und Frauen

  Öffentlich war die Oberösterreicherin Susanne Raab bisher kaum bekannt.

  Türkis-Grün: Susanne Raab übernimmt Frauenagenden

  Inland
• 02.01.2020, 13:46 |Karl Oberascher

  Hofer: "Grüne haben sich über den Tisch ziehen lassen"

  Norbert Hofer ist unzufrieden. Dass sich in der neuen Regierung alle Nachrichtendienste in von der ÖVP geleiteten Ressorts befinden werden, hält er für "nicht klug." Die Grünen hätten sich hier "über den Tisch ziehen lassen".

  Hofer kritisiert "Machtkonzentration", die es unter VP-FP auch gab

  Inland
• 02.01.2020, 13:58 |Johanna Hager

  Verzögerung

  Peu à peu werden Details des Regierungsübereinkommens publik. Wann das gesamte, angeblich knapp 300 Seiten starke Papier veröffentlicht wird, ist ungewiss. Es kommt jedenfalls zu einer Verzögerung, lässt die Regierung in spe ausrichten.

• 02.01.2020, 15:01 |Karl Oberascher

  "Postenschacher in Reinkultur"

  Während von SPÖ und Neos wenig zu hören ist, läuft die FPÖ wie OTS, das ist die Presseerklärungsplattform der APA, warm. Nach harscher Kritik am Programm und seiner bissigen Ankündigung, für die Sicherungshaft zur Verfügung zu stellen, schießt sich Herbert Kickl jetzt auf Ulrike Lunacek ein. Deren Bestellung sei "Postenschacher in Reinkultur". Schließlich habe Lunacek die Grünen als Spitzenkandidatin bei den Nationalratswahlen 2017 unter die 4-Prozent-Marke gedrückt und für deren Abwahl aus dem Parlament gesorgt. 

  Lunacek habe "trotz einer doch recht langen Karriere in der Politik" keinerlei Erfahrungen für das ihr zugedachte Ressort vorzuweisen.

• 02.01.2020, 15:27 |Karl Oberascher

  Eigene Pflegeversicherung kommt *** KORR

  Immer mehr Österreicher werden immer älter. Dieser Umstand hat schon die Vorgängerregierung umgetrieben. Und das wird auch Türkis-Grün beschäftigen. Schließlich pflegen 960.000 Österreicher ihre Angehörigen, 460.000 beziehen Pflegegeld. Eine eigene Pflegeversicherung sollte nach den Vorstellungen der ÖVP hier Abhilfe schaffen. Und diese soll nun offenbar tatsächlich umgesetzt werden. 

  HINWEIS: Unter Berufung auf einen Bericht Wiener Zeitung haben, war an dieser Stelle zunächst die Rede davon, dass die Pflegeversicherung nicht umgesetzt wird. 

• 02.01.2020, 15:48 |Elisabeth Hofer

  Die Grüne Basis muss noch abstimmen

  Über das Koalitionsabkommen und die Ministerliste müssen am Samstag die Mitglieder des Grünen Bundeskongress' noch abstimmen. Dabei handelt es sich um eine Delegation der Landesorganisationen (entsprechend der Bevölkerungszahl) und allen Abgeordneten der Grünen auf Landes-, Bundes- und Europaebene. Insgesamt ergibt das 276 Delegierte, von denen 88 kraft ihres Parteiamtes im Bundeskongress sitzen. Kritiker dieses Systems machen darauf aufmerksam, dass dementsprechend die Zustimmung des Bundeskongress' nicht mit einer gleich starken Zustimmung der wirklichen Basis verwechselt werden dürfe.

• 02.01.2020, 15:57 |Karl Oberascher

  Das türkis-grüne Programm

  In vier Minuten ist es so weit. Dann wollen Sebastian Kurz und Werner Kogler ihr Regierungsprogramm präsentieren. Diesmal hoffentlich pünktlich... 

• 02.01.2020, 16:03 |Elisabeth Hofer

  Es geht los

  Kurz begrüßt die Zuschauer. Gestern habe man einen Durchbruch geschafft und eine Einigung erzielt. In wenigen Tagen werde eine stabile und handlungsfähige Regierung angelobt. Das sei auch wichtig, denn man lebe in einer Zeit der großen Herausforderungen. Etwa die Migrationsfrage oder den Kampf gegen den Klimawandel.

• 02.01.2020, 16:04 |Elisabeth Hofer

  "Nicht leicht gemacht"

  Es brauche eine Regierung, die die Kraft habe, den Standort Österreich zu stärken. Es brauche ein ständiges Arbeiten am Sozialsstaat, damit dieser stark bleibt. Außerdem nennt Kurz nochmals den Kampf gegen den Klimawandel und Antworten auf die Migrationsfragen.

  Man habe es sich bei alledem nicht leicht gemacht, und versucht, bis ins Detail zu verhandeln.

• 02.01.2020, 16:05 |Elisabeth Hofer

  Versprechen halten?

  Die Verhandlungen seien manchmal schwierig gewesen. "Die Grünen und die ÖVP sind sehr verschiedene Parteien." Dennoch sei man erfolgreich gewesen, sagt Kurz. Beide Parteien könnten ihre Wahlversprechen mit diesem Programm halten.

• 02.01.2020, 16:07 |Elisabeth Hofer

  Senkung der Steuerlast

  Er möchte nun fünf wesentliche Bereiche detailiert vorstellen. Der erste ist die Senkung der Steuerlast. Das Ziel: Die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken.
• 02.01.2020, 16:09 |Elisabeth Hofer

  Ökologische Steuerreform

  Auch der Familienbonus soll angehoben werden, die Gewinnfreibeträge ausgeweitet werden, und die Landwirtschaft gestärkt werden. Gleichzeitig soll es Investitionen im Bereich Klimaschutz und Ökologisierung geben. Eine Task-Force soll die ökologische Steueerreform vorbereiten.

  Man habe sich auch darauf verständigt, keine neuen Schulden zu machen. "Denn Schulden sind nicht nachhaltig."

• 02.01.2020, 16:10 |Elisabeth Hofer

  Sicherungshaft für Asylwerber kommt

  Thema Nummer Zwei: Die Migrationsfrage

  "Sie wird ein Herzstück meiner Politik bleiben ", sagt Kurz. Er fordert weiterhin einen stärkeren Außengrenzsschutz. Die Bundesbetreuungsagentur werde umgesetzt. Außerdem werde eine Sicherungshaft für Asylwerber eingeführt.

  Auch die Hilfe vor Ort möchte Kurz verstäkren: "Das ist unsere chistlich-soziale Pflicht", sagt er.

• 02.01.2020, 16:11 |Elisabeth Hofer

  Kampf gegen Extremismus

  "Im Kampf gegen den politischen Islam und religiösen Extremismus wird es Gesetzesverschärfungen geben", kündigt Kurz an.

  Auch ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahren soll kommen.

• 02.01.2020, 16:13 |Elisabeth Hofer

  Pflegeversicherung kommt doch

  Thema Nummer Drei: Pflegereform

  Die Pflege zu Hause soll gestärkt werden, außerdem soll "die leidige Debatte über die Finanzierung der Pflege beendet werden" - eine Pflegeversicherung soll als fünfte Säule der Sozialversicherung kommen.

• 02.01.2020, 16:14 |Elisabeth Hofer

  Attraktiver Wehrdienst?

  Thema Sicherheit:

  Geplant sind 2300 zusätzliche Polizeiplanstellen und 2000 zusätzliche Ausbildungsstellen für Polizisten. Kampf der organisierten Kriminalität, etwa dem Menschenhandel und der Zwangsprostitution.

  Im Bereich Verteidigung ist eine "Attraktivierung des Grundwehrdienstes" geplant.

• 02.01.2020, 16:16 |Elisabeth Hofer

  Bildungspflicht

  Thema Bildung

  Kein Kind dürfe zurückgelassen werden, sagt Kurz. Auch eine Digitalisierung der Klassenräume soll vorangetrieben werden. Am Ende der Schulpflicht soll eine Bildungspflicht eingeführt werden - also eine Pflicht, Grundfertigkeiten zu beherrschen, bevor man die Schule verlässt. Nur so können alle eine Chance am Arbeitsmarkt haben, sagt Kurz.

  Besonders unterstützen wolle man Brennpunktschulen. Alle, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, sollen in Zukunft einen Ethikunterricht besuchen.

• 02.01.2020, 16:19 |Elisabeth Hofer

  "Danke"

  Nun bedankt sich Kurz bei Werner Kogler für die Verhandlungen und erklärt die Ministeriumsverteilung - wie der KURIER zuvor bereits berichtete.

  Bei den Bürgern bedankt sich Kurz für die Geduld. "Ich glaube, es war wichtig, dass wir uns die Zeit genommen haben, um dem Land bestmöglich dienen zu können."

• 02.01.2020, 16:20 |Elisabeth Hofer

  "Guter Titel"

  Nun übernimmt Kogler.

  "Aus Verantwortung für Österreich" hält er für einen "sehr sinnvollen Titel" für das Regierungsprogramm.

• 02.01.2020, 16:21 |Elisabeth Hofer

  Kogler ist stolz

  Auf die Tradition, dass nun der Grüne Bundeskongress über das Abkommen abstimmen muss, sei er stolz, sagt Kogler. Er wiederholt, was Kurz schon gesagt hat: "Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber wir sind ja auch nicht dafür gewählt worden, es uns leicht zu machen."

• 02.01.2020, 16:22 |Elisabeth Hofer

  Vorbildwirkung

  Man habe nun eine Art Vorbild-Funktion für Europa. Noch vor Kurzem seien Werte wie Demokratie, Menschenwürde und Freiheit gefährdert gewesen. Nun erkenne man aber zwei aufstrebende Strömungen: die neuen Konservativen und die Grünen.

• 02.01.2020, 16:25 |Elisabeth Hofer

  Zwei Handschriften

  Nun müsse man bei der "großen Versöhnung von Ökonomie und Ökologie" voranschreiten, sagt Kogler.

  Er möchte auch über die Alternativen zu Türkis-Grün sprechen. "Fast niemand hat die Kraft, glaubwürdig eine Koalition zu führen."

  Die Kompromissführung sei anders gelaufen, als gewöhnlich. Insofern würden auch die Konfliktlinien anders verlaufen. "Das ist da und dort schmerzhaft für die eine oder die andere Seite", sagt er.

  Es gebe Bereiche, die grüne und andere, die türkise Handschrift tragen.

• 02.01.2020, 16:26 |Elisabeth Hofer

  Wer hat gewonnen?

  Am Ende der fünf Jahre gehe es nicht darum, wer bei den Verhandlungen gewonnen habe. "Sondern, ob Österreich gewonnen hat."

  Nun will Kogler noch über die politische Kultur in Österreich sprechen und verweist auf den Ibiza-Skandal.

• 02.01.2020, 16:28 |Elisabeth Hofer

  Anti-Korruptionspaket

  Innerhalb einer neuen Kultur sei es nun besonders wichtig, ein Anti-Korruptionspaket auf die Beine zu stellen. "Das größte Transparenzpaket für Österreich der letzten Jahrzehnte." Bei der Spendenoffenlegung werde man europaweit führend sein.

• 02.01.2020, 16:29 |Elisabeth Hofer

  Die gläserne Republik

  Passend dazu: Die Initiative für Informationsfreiheit. Das bedeutet, das Amtsgeheimnis zu einem guten Teil aufzulösen. Das alles sei ein Weg hin zur gläsernen Republik, statt gläserne Bürger zu schaffen.

• 02.01.2020, 16:33 |Elisabeth Hofer

  Klimaschutz organisieren

  Und Europa? Dem Mercosur-Abkommen werde man vorerst nicht zustimmen, sagt Kogler. Auf euopäischer Ebene sei auch die Frage wichtig, den Klimaschutz europäisch zu organisieren. Man werde gemeinsam für Klimaschutzzölle eintreten. Ansonsten werde die notwendige Umsteuerung für Klimaschutz schwierig und die Wettbewerbsfähigkeit würde leiden. Zur Budget-Entwicklung: Kogler findet es "ganz vernünftig", den von Kurz angekündigten Weg zu gehen. "Mit der Bedingungen, dass die notwenigen Investitionen geleistet werden müssen." Hier gebe es einen Kompromiss, den er sehr gut vertreten könne, sagt Kolger.
• 02.01.2020, 16:36 |Elisabeth Hofer

  Fliegen wird teurer

  Die ökologischen Umsteuerung sieht vor, dass in Schritten umgesetzt wird: Fliegen wird mäßig aber doch teurer, Bahnfahren billiger, sagt Kogler. Man würde hier auf marktwirtschaftliche Ansätze setzen. Das Ziel sei eindeutig, dass klimaschädliche Emissionen einen Preis bekommen werden. Aber: "Wir müssen hier nicht gescheiter sein als die Nobelpreis-Träger."

• 02.01.2020, 16:39 |Elisabeth Hofer

  Öffi-Ticket für ganz Österreich

  Was Solaranlagen auf Dächern angeht, so möchte Kolger das Eine-Million-Dächer-Programm, das er vorab gefordert hatte, umsetzen. "Dafür gibt es gute Chancen", sagt er.

  Bei Mobilität und Verkehr könnte manches teuerer werden, der öffentliche Verkehr aber billiger. So könne es ein 3-Euro-Ticket für ganz Österreich geben. Gleichzeitig müsse die öffentliche Infrastruktur aber ausgebaut werden.

• 02.01.2020, 16:40 |Elisabeth Hofer

  Fast zwei Ministerien

  "Wir werden Mühe haben, das alles einzulösen. Wir werden uns bemühen aber wir haben dazu ja das Klimaschutzressort mit allen Agenden dazu." Dass ei erwartet worden und da habe man auch geliefert. "Fast sind es zwei Ministerien", sagt Kogler.

• 02.01.2020, 16:43 |Elisabeth Hofer

  Mut, Wille, Plan und Tatkraft

  Wechsel zum Thema Armutsbekämpfung. Hier möchte sich Kogler der Parole "Kein Kind zurücklassen", anschließen.

  Auch Kogler bedankt sich bei Kurz für die "gute Atmosphäre" bei den Verhandlungen. Manchmal habe es geknirscht aber das habe man schon ausgehalten.

  Nun müsse man Pionierarbeit leisten und dazu brauche es eben Mut. Das gelte für die Grünen genauso wie für die ÖVP.

  "Wenn Zukunft aus Mut gemacht wird, dann gehört auch Mut dazu, ein Plan und die Tatkraft", beschließt Kogler sein Statement.

• 02.01.2020, 16:47 |Elisabeth Hofer

  "Gegen die Denunziation des Kompromisses"

  Die Fragerunde geht los:

  Steckt in dem Programm noch ein bisschen Blau? Er glaube es ist sehr klar, welche beiden Parteien das Programm gemacht haben, sagt Kurz. Dabei habe es eine neue Form der Kompromissfindung gegeben, also nicht den Partner auf ein Minimum herunterzuverhandeln, sondern dem Partner auch die Möglichkeit zu geben, sich in den jeweils wichtigen Bereichen durchzusetzen.

  Kogler: "Ich bin ja nicht der Meister der Farbenlehre." Es wäre aber nur logisch, dass, wenn die FPÖ ein Regierungsprogramm verhandelt hätte, das Programm anders aussehen würde. Und hier ist er wieder bei seinem Liebelings-Punkt: Was sind die Alternativen zu Türis-Grün? Es gehe um die schlichte Erkenntnis, dass es in der parlamentarichen Demokratie Kompromisse geben müsse.

  Wiederum wendet er sich "ausdrücklich gegen die Denunziation des Kompromisses".

• 02.01.2020, 16:49 |Elisabeth Hofer

  Keine Nordkorea-Vorwürfe, bitte

  Zur weiteren Abfolge: Morgen trifft der erweiterte Bundesvorstand der Grünen zusammen, übermorgen dann der Bundeskongress, der über das Abkommen abstimmen wird.

  "Es wird eine Diskussion geben, ich kann Ihnen das Ergebnis nicht vorhersagen. Nur so viel: Die Zeiten von 95-99 Prozent Ergebnissen, die werden wir vielleicht abwenden, damit es nicht den Nordkorea-Vorwurf gibt", sagt Kogler.

• 02.01.2020, 16:51 |Elisabeth Hofer

  Freude über Zusammensetzung

  Kogler und Kurz betonen beide, wie sehr sie sich über die Zusammensetzung der neuen Regierung freuen. "Wir haben erstmals eine Regierung, der mehr Frauen als Männer angehören", sagen sie.
• 02.01.2020, 16:55 |Elisabeth Hofer

  Fordernd aber interessant

  Kurz erkärt, die Verhandlungen seien fordernd, aber auch interessant gewesen, weil unterschiedliche Weltanschauungen aufeinandergeprallt wären. Einen Punkt, wo er geglaubt habe, es würde scheitern, gab es nie.

• 02.01.2020, 16:57 |Elisabeth Hofer

  Zu helfen gewusst

  Kogler: "Es war klar, wie der Versuch der Kompromissfindung ausschauen würde." Einiges sei nicht unbedingt als Grüne Programmatik identifizerbar gewesen. "Wir haben uns jeweils zu helfen gewusst, sonst wären wir wirkich an der falschen Stelle hier."