Türkis-Grün: Erste Details zum Regierungsprogramm
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Wirbel um angeblichen Plan zu Sicherungshaft.
Unter den rund 100 Verhandlern von Türkis und Grün gab es ein Redeverbot. Querschüsse wollte man während der heiklen Mission vermeiden. Am Mittwochabend – kurz bevor die Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler die Einigung verkündeten – gab es dann doch Wirbel.
In den sozialen Netzwerken kursierte ein angeblicher Auszug aus dem Regierungspakt. Darin ist die Rede von der Einführung eines „zusätzlichen, verfassungskonformen Hafttatbestands“, der sogenannten Sicherungshaft.
ÖVP und FPÖ wollten die Sicherungshaft nach der tödlichen Messerattacke eines illegalen Migranten in Dornbirn einführen, dann platzte aber die Koalition. Die geplante Maßnahme war damals heftig umstritten. Jemanden „auf Verdacht“ einzusperren, könnte die Menschenrechte verletzen, hieß es damals.
Die Grünen kommentieren das Leck nicht. Sollte die Maßnahme tatsächlich im Pakt stehen, wird das beim Bundeskongress am Samstag, wo er abgesegnet werden muss, wohl für heftige Debatten sorgen.
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