Coalition negotiations for new Austrian government

© EPA / FLORIAN WIESER

Politik Inland
01/01/2020

Türkis-Grün: Erste Details zum Regierungsprogramm

Wirbel um angeblichen Plan zu Sicherungshaft.

Unter den rund 100 Verhandlern von Türkis und Grün gab es ein Redeverbot. Querschüsse wollte man während der heiklen Mission vermeiden. Am Mittwochabend – kurz bevor die Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler die Einigung verkündeten – gab es dann doch Wirbel.

In den sozialen Netzwerken kursierte ein angeblicher Auszug aus dem Regierungspakt. Darin ist die Rede von der Einführung eines „zusätzlichen, verfassungskonformen Hafttatbestands“, der sogenannten Sicherungshaft.

ÖVP und FPÖ wollten die Sicherungshaft nach der tödlichen Messerattacke eines illegalen Migranten in Dornbirn einführen, dann platzte aber die Koalition. Die geplante Maßnahme war damals heftig umstritten. Jemanden „auf Verdacht“ einzusperren, könnte die Menschenrechte verletzen, hieß es damals.

Die Grünen kommentieren das Leck nicht. Sollte die Maßnahme tatsächlich im Pakt stehen, wird das beim Bundeskongress am Samstag, wo er abgesegnet werden muss, wohl für heftige Debatten sorgen.

Klima & Transparenz

Die Herzstücke des Koalitionspakts, der fast 300 Seiten umfassen soll, sind grob bekannt: Die Grünen erhalten ein Super-Klimaressort. Österreich soll in Europa zum Vorreiter im Klimaschutz werden. In den nächsten zwei Jahren soll ein Steuermodell samt -Bepreisung auf den Weg gebracht werden, ohne dass die Steuerlast insgesamt steigt. Bis 2040 soll Österreich klimaneutral sein. Zudem ist ein österreichweites Öffi-Ticket geplant.

Zweiter grüner Schwerpunkt ist mehr Transparenz: Wie der KURIER erfuhr, soll der Rechnungshof künftig Parteifinanzen prüfen, ebenso Unternehmen mit einem Staatsanteil ab 25 Prozent. Aus der Casino-Causa will man gelernt haben: Der Rechnungshof soll sich bei Postenvergaben und Gagen in staatsnahen Betrieben einschalten können.

Wirtschaft & Migration

Die ÖVP will ebenfalls umsetzen, wofür sie gewählt wurde: Steuerentlastung, wirtschaftsfreundliche Politik und der Kampf gegen illegale Migration. Gerade im dritten Bereich hat es sich mit den Grünen gespießt. Dass die ÖVP nun ein eigenes Ministerium für Integration einrichtet, ist ein Schritt in eine gemeinsame Richtung.

Mitgezogen sind die Grünen angeblich auch bei der Ausweitung des Kopftuchverbots bei Kindern bis 14 Jahre. Auch das dürfte nicht allen Delegierten gefallen.

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