Norbert Hofer weiß von nichts

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Politik Inland
01/02/2020

Hofer kritisiert "Machtkonzentration", die es unter VP-FP auch gab

Der FPÖ-Chef kritisiert, dass Inneres und Verteidigung in VP-Hand sein werden - schon gestern löste ein Tweet dazu Irritationen aus.

Alle Geheimdienste in einer Hand: Dieses Szenario bekümmert den blauen Parteichef Norbert Hofer sehr. Wie er in einer Aussendung schreibt, sei es „besorgniserregend“, dass sich in der neuen türkis-grünen Regierung alle Nachrichtendienste in von der VP geleiteten Ressorts befinden werden - bekanntlich wird die ÖVP  Innen- und Verteidigungsministerium übernehmen. „Diese Vorgangsweise ist nicht klug und ich ersuche daher den Bundespräsidenten, lenkend einzugreifen. Die Grünen haben sich hier gewaltig über den Tisch ziehen lassen“, sagt Hofer.

Allein: Das Konstrukt, das er kritisiert, gab es unter Türkis-Blau auch. Da hatte sogar seine FPÖ beide Ministerin in der Hand, mit Herbert Kickl im Innenministerium und Mario Kunasek im Verteidigungsressort. Wo der Unterschied liegt? In der Tatsache, dass damals Staatssekretäre des Koalitionspartner als "Aufpasser" in den beiden Häusern saßen, so Hofer. Dies habe zu einer "Verschränkung der Regierungsparteien" geführt, die es jetzt nicht gebe.

"Sind Sie vergesslich?"

Schon am Mittwoch hatte Hofer mit einem diesbezüglichen Tweet für Irritationen gesorgt: Er hätte eine derartige Konzentration „als Bundespräsident nicht genehmigt“, schrieb er am Silvesterabend. „Sind Sie ein bissl vergesslich?“ war noch eine der netteren Reaktionen auf die Aussage.