Grüne Spitzenpolitikerinnen: Eva Blimlinger, Sigi Maurer, Leonore Gewessler (von links).

© APA/HANS KLAUS TECHT

Politik Inland
01/02/2020

Maurer: "Grüne Handschrift im gesamten Regierungsprogramm"

Vize-Klubchefin führt Klimaschutz-Paket, Super-Umwelt- und Sozialministerium sowie Transparenz als grüne Verhandlungserfolge an.

In wenigen Tagen bekommt Österreich aller Voraussicht nach seine erste türkis-grüne Regierung. Im Ö1-"Morgenjournal" sprach die stellvertretende Klubchefin der Grünen, Sigrid Maurer, über ihre Sicht des Verhandlungsergebnisses und ihre Zuversicht, dass der grüne Bundeskongress dem Pakt zustimmen wird.

"Wir sind angetreten für saubere Umwelt, saubere Politik und soziale Gerechtigkeit, und da haben wir geliefert. Wir werden das größte Umweltministerium, das diese Republik je gesehen hat, anführen", sagte Maurer zum vereinbarten Regierungsprogramm. Auch habe man "ein umfassendes Paket für den Klimaschutz" geschnürt, "womit wir europäische Vorreiter im Klimaschutz werden".

Außerdem führte Maurer geplante Maßnahmen in einem Sozialministerium unter grüner Führung sowie in Sachen Transparenz an. "Die grüne Handschrift zieht sich durch das gesamte Regierungsprogramm", sagte sie.

Präventivhaft und getrennte Deutschklassen

Fest steht, dass beide Parteien, ÖVP und Grüne, weitreichende Kompromisse machen mussten. So tragen die Grünen nun eine sogenannte Sicherungshaft für mutmaßlich gefährliche Asylwerber mit. Vor einem Jahr hatte der grüne Parteichef Werner Kogler in einer solchen Präventivhaft noch ein türkis-blaues Vorhaben "aus primitiv-populistischem Kalkül" gesehen.

Außerdem stehen ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 in Schulen und Rückkehrzentren für abgelehnte Asylwerber in der türkis-grünen Vereinbarung. Auch die von ÖVP-Chef Sebastian Kurz forcierten getrennten Deutschklassen für Migrantenkinder bleiben - sollen aber nun flexibler gehandhabt und besser ausgestattet werden.

"Natürlich auch schmerzhaft"

Auf die Frage, ob solche Vorhaben der grünen Basis beim Bundeskongress am kommenden Samstag zumutbar seien, sagte Maurer, sie wolle zwar nicht auf einzelne Themen eingehen, generell würde es aber auch Punkte geben, "die natürlich für die grüne Basis neu, ungewohnt und auch schmerzhaft sein werden. Es ist aber auch für die ÖVP sehr vieles schmerzhaft, kann ich Ihnen sagen. Das liegt in der Natur der Sache." Sie gab sich zuversichtlich, dass das vereinbarte Regierungsprogramm die "Erwartungen übertreffen" und der Bundeskongress diesem zustimmen werde.

Zu der von manchen Grünen geäußerten Kritik, die Zeit zwischen Verhandlungsergebnis und Bundeskongress sei zu kurz, sagte Maurer: "Ich kann nachvollziehen, dass es wenig Zeit ist, um das umfangreiche Programm zu lesen. Es ist aber auch in aller Interesse, dass diese Regierung, so sie zustande kommt, so schnell wie möglich steht. Dementsprechend bitte ich um Verständnis bei den Delegierten, dass man jetzt halt einmal eine Nacht durchlesen muss."

Maurer selbst war die vergangenen Monate Teil des grünen Verhandler-Teams, wird aber nicht der Regierung angehören. Ob sie Klubchefin im Parlament werde, wollte sie nicht beantworten. Nur so viel: "Ich war immer leidenschaftliche Parlamentarierin, mein Platz ist im Klub und dort werde ich auch bleiben."

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.