FPÖ fordert Nicht-Angelobung von Zadic als Justizministerin

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat an Bundespräsident Alexander Van der Bellen appelliert, die von den Grünen als Justizministerin vorgeschlagene Alma Zadic nicht anzugeloben. Hafenecker erinnerte daran, dass Zadic erstinstanzlich verurteilt sei. Auf der anderen Seite habe der Bundespräsident den FPÖ-Politiker Herbert Kickl ausgeschlossen. Van der Bellen solle nicht mit zweierlei Maß messen.

"Der Bundespräsident wäre gut beraten, in dieser Frage nochmals in sich zu gehen, eine unabhängige und überparteiliche Vorgehensweise zu gewährleisten und Zadic nicht anzugeloben", sagte Hafenecker am Sonntag in einer Aussendung. "Ich kann die Sympathien von Van der Bellen für seine grünen Parteifreunde menschlich nachvollziehen, aber bei einer Entscheidung mit einer solchen Tragweite für die Republik muss die persönliche Einstellung hintangehalten und nach streng objektiven Kriterien entschieden werden", so Hafenecker.

Zadic wurde nicht rechtskräftig verurteilt

Der FPÖ-Generalsekretär erinnerte in daran, dass sich Zadic aktuell selbst in einem rechtlichen Verfahren befindet und im November 2019 wegen übler Nachrede erstinstanzlich zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt wurde. Das Berufungsverfahren sei zwar offen, jedoch sei ihr einstiger Parteikollege Karl Öllinger in derselben Angelegenheit bereits verurteilt. Auf der einen Seite habe der Bundespräsident eine etwaige Angelobung des FPÖ-Politikers Herbert Kickl für jedes Regierungsamt ausgeschlossen, "obwohl sich dieser nichts zu Schulden kommen hat lassen und völlig unbescholten ist, auf der anderen Seite will er eine in erster Instanz verurteilte grüne Politikerin als Justizministerin angeloben."

Zadic hatte gegen das Verfahren Berufung angemeldet. Sie hatte auf Twitter Fotos eines Burschenschafters geteilt, der Donnerstagsdemonstranten vom Fenster aus den Hitlergruß gezeigt haben soll. Sie kommentierte das Bild mit "Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten". Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Hasspostings auf Social Media wegen Herkunft

In sozialen Netzwerden war Zadic zuletzt wegen ihrer bosnischen Herkunft und ihres muslimischen Glaubens zum Teil heftigen Hasspostings ausgesetzt. Erste vergangene Woche gab es unter einem Posting des Tiroler FPÖ-Landesparteiobmanns Markus Abwerzger zahlreiche Hassbotschaften gegen die designierte Justizministerin. Die Rechercheplattform FPÖ-Fails veröffentlichte eine Sammlung der Kommentare.

Unter einem neuen Facebookbeitrag Abwerzgers wurde die Grünen-Politikern erneut beschimpft. Abwerzger teilte ein Video, das von FPÖ-Chef Herbert Kickl gepostet wurde, mit dem Kommentar "Wie kann man nur so wenig Rückgrat haben?". Im Video ist eine Stellungnahme von Zadic zusehen, in der sie sich deutlich gegen eine Präventivhaft für auffällige Asylwerber ausspricht.

Auch unter dem originalen Beitrag Herbert Kickls finden sich diskriminierende Kommentare.

Grüne: Zadic ist ohne religiöses Bekenntnis

Die Grünen haben am Sonntag klargestellt, dass die designierte Justizministerin Alma Zadic nicht muslimischen Glaubens, sondern ohne religiöses Bekenntnis ist.

Außerdem wurde von Grüner Seite betont, dass Zadic in erster Instanz nicht zu einer Geldstrafe, sondern zu einer Entschädigungszahlung von 700 Euro verurteilt worden sei. Es habe sich nicht um ein Privatanklageverfahren, sondern um ein Entschädigungsverfahren nach dem Mediengesetz gehandelt. Zudem wurde klargestellt, dass ebenso wie Zadic auch Karl Öllinger Berufung angemeldet habe und damit ebenfalls nicht rechtskräftig verurteilt sei.