Inland Zadic fordert "Ende der Politisierung der Justiz" Kanzler Kurz wird von Richter befragt, FPÖ kritisiert "Sonderbehandlung" des Kanzlers durch Justiz. ÖVP ortet "oppositionelles Gejaule".
Inland Kanzler Kurz bleibt heute noch im Krankenstand Die Teilnahme beim morgigen Sommerministerrat soll wie geplant stattfinden. Regierung will Ausblick zu Bildung, Steuerreform und Corona geben.
Inland Ehemaliger Rektor kritisiert Kurz für "Steinzeit"-Sager Bewussten Verzicht auf Verzichtbares braucht es laut Ex-Rektor der TU Graz, Hans Sünkel, um Klimaziele zu erreichen.
Inland Kickl kritisiert Befragung von Kurz durch Richter FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von "Sonderbehandlung" und "Vertrauensbruch gegenüber WKStA".
Inland Gutachten soll Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache entlasten Verfassungsjurist Heinz Mayer stellt in einem Gutachten fest, dass Verwendung von Geldern im Ermessen der Parteiorgane liegt.
Inland Wann der Stich doch zur Pflicht werden könnte Solange Tests als gleichwertige Alternative zur Verminderung des Infektionsgeschehens gelten, ist eine Impfpflicht laut Juristen nicht zulässig. Bei bestimmten Berufsgruppen ist das anders.
Inland „Putsch“, Proteste und Ausgangssperre: Tunesien im Chaos Nach der Entlassung der Regierung durch den vom Militär unterstützten Präsidenten Saied steht das Land vor einer schweren Bewährungsprobe.
Inland Impfpflicht im Gesundheitsbereich: Auch Kogler spricht sich dafür aus Vizekanzler Werner Kogler verteidigt im Puls 4-Sommergespräch Regierung mit ÖVP
Interview Köstinger: „Bei der Klimakrise ist ideologisches Denken hinderlich“ ÖVP-Tourismusministerin Elisabeth Köstinger legt im Koaltionszwist nach. Sie empfiehlt Gewessler bei den Straßenbauprojekten die Rechtsstaatlichkeit anzuerkennen.
Inland Verdacht Falschaussage: Richter und nicht WKStA befragt den Kanzler Das Justizministerium hat entschieden: Sebastian Kurz wird von einem unabhängigen Richter und nicht von den Staatsanwälten der WKStA wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor dem U-Ausschuss befragt.
Inland Interview: Kurz polarisiert mit Vergleich von Missbrauchsskandalen und Justiz Bundeskanzler stellt Bezug zwischen pädophilen Umtrieben in der katholischen Kirche und Staatsanwälten in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft her.
Inland Sommerministerrat am Mittwoch in Reichenau an der Rax Teilnahme des am Wochenende erkrankten Kanzlers geplant.
Inland Van der Bellen empfing bulgarischen Amtskollegen Radew in Salzburg Bilaterales Gespräch und gemeinsamer Besuch der Festspiele am Abend.
Inland ÖVP-Kritik an Willi nach Asylwerber-Vorstoß Innsbrucks ÖVP-Klubobmann Appler: Willi soll sich zuerst um Arbeitslose in der Stadt kümmern.
Inland Getestet, (genesen,) geimpft: Jetzt kommen Schwerpunktkontrollen in der Gastronomie Wegen steigender Infektionszahlen wird in der Gastronomie und in Nachtlokalen 3- bzw. 2-G-Regel überprüft.
Inland Opposition übt Kritik an ÖVP-Chef - Kurz will auch bei Anklage Kanzler bleiben SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch kritisiert ÖVP-Chef. Dieser "blödelt das Verfahren wegen Falschaussage herunter". FPÖ spricht von "Unverfrorenheit".
Inland Klima-Lockdown? Maurer: "Verstehe nicht, wovon der Kanzler hier spricht" Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer kontert der ÖVP in Sachen Klimaschutz. "Manches wird gebaut werden - manches nicht".
