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Politik Inland
07/26/2021

Opposition übt Kritik an ÖVP-Chef - Kurz will auch bei Anklage Kanzler bleiben

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch kritisiert ÖVP-Chef. Dieser "blödelt das Verfahren wegen Falschaussage herunter". FPÖ spricht von "Unverfrorenheit".

von Johanna Hager

Kann ein Regierungschef auch ein Angeklagter sein? "Ja, selbstverständlich", geht es nach Bundeskanzler Sebastian Kurz wie er in einem Interview mit "Bild live" sagt. Der ÖVP-Chef will auch bei einer Anklageerhebung gegen ihn im Zuge einer vermeintlichen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht zurücktreten. Schließlich, so Kurz, sei bei solchen Anklagen „nie etwas dran“ gewesen und sie hätten sich "alle als falsch herausgestellt“. 

Kurz wisse, was er getan und nicht getan habe. "Ich habe definitiv immer vorsätzlich die Wahrheit gesagt“, sagt der ÖVP-Chef. Auf die Frage, ob er mit 40 Jahren noch Kanzler sein werde, sagte der bald 35-Jährige: "Ich fühle mich derzeit sehr wohl in der Politik. Ich glaube, dass ich einen Beitrag leisten kann.“

Ganz anders sieht das die Opposition. "Ein Kanzler kann nicht gleichzeitig auf der Regierungsbank und Anklagebank sitzen", lässt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch via Aussendung wissen. Sebastian Kurz blödle das "Verfahren und die Ermittlungen wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss herunter, als wären die Vorwürfe ein Bagatelldelikt". 

PK "VORSOMMERKAMPAGNE DER SPÖ": DEUTSCH

Dass Kurz im "Bild Live"-Interview sagt, an den Vorwürfen sei "nie etwas dran" gewesen, bezeichnet Deutsch als "Chuzpe", zumal eine Anklage gegen einen Regierungschef einem Novum gleichkomme. Natürlich, so heißt es in der Aussendung weiter, gelte für den ÖVP´-Chef die Unschuldsvermutung. 

FPÖ: Kanzler lege bei sich "offensichtlich völlig andere Maßstäbe" an

Für FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst "wird die Unverfrorenheit von ÖVP-Kanzler langsam unerträglich". Kurz lege bei sich selbst "offensichtlich völlig andere - großzügigere - Maßstäbe als bei allen anderen an". 

Mit einem Beschuldigten (Ex-)Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte er noch jede Zusammenarbeit aus Prinzip rigoros ausgeschlossen.“ Bei einer Anklageerhebung hätte Kurz - "nach seinen eigenen Maßstäben“ - zurückzutreten, betont Fürst.

Neos: "Kurz ist vor allem mit sich selbst beschäftigt"

"Dass sich Kanzler Kurz offenbar nur Gedanken über die drohende eigene Anklage macht, dabei einmal mehr die unabhängige Justiz zu diskreditieren versucht und sich selbst freispricht, zeigt, dass er vor allem mit sich selbst beschäftigt ist“, übt auch der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak Kritik. "Kurz soll sich lieber überlegen, wie wir rasch die Impfrate erhöhen, die Leute in Beschäftigung bringen, die Wirtschaft wieder ankurbeln, die Schule im Herbst im Normalbetrieb öffnen können etc. etc.“

Zur Verfasstheit der Koalition meint Deutsch: "Die Regierung ist nur noch mit sich selbst beschäftigt". 

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