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Politik Inland
07/01/2021

Kann sich Kurz mit heutiger Aussage vor einem Verfahren retten?

Nach der ersten Befragung wird den Kanzler Falschaussage vorgeworfen. Mit seiner erneuten Aussage könnte er seine erste Aussage revidieren. Bringt das strafrechtlich etwas?

von Raffaela Lindorfer

Im Endspurt des Ibiza-U-Ausschusses steht heute die Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz auf dem Programm (der KURIER berichtet seit 12 Uhr live). Mit Spannung wird vor allem erwartet, wie und ob er sich zu den Vorwürfen rund um die Schmidt-Chats äußern wird.

Nach seiner ersten Befragung sieht sich der Kanzler bekanntlich mit dem Vorwurf der Falschaussage konfrontiert. Eine Anklage zu diesem Fall gibt es noch nicht.

Kurz könnte heute versuchen, seine früheren Aussagen richtigzustellen - bzw. sich vom Vorwurf reinzuwaschen, er habe zur Frage, ob er in die Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Chef involviert war, falsch ausgesagt. Schützt ihn das vor einem strafrechtlichen Verfahren?

Eine Stellungnahme dazu würde für das Ermittlungsverfahren aber keinen Unterschied machen, sagt Strafrechtsexperte Alois Birklbauer von der Uni Linz im KURIER-Gespräch.

"Die Aussage damals war in einer konkreten Situation. Diese Befragung ist beendet. Heute ist eine andere Befragung. Auf die Verwirklichung des Delikts hat das keinen Einfluss", sagt Birklbauer. Die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird die Aussage heute zur Kenntnis nehmen, muss Kurz aber ohnehin noch als Beschuldigten einvernehmen. Da wird er Gelegenheit bekommen, sich zu erklären.

Allerdings darf sich der Kanzler heute im U-Ausschuss zum Themenkomplex Schmid auch seiner Aussage entschlagen, um sich in seinem Strafverfahren nicht selbst zu belasten. Alles, was ihm darin angelastet wird, fällt darunter.

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