Impfpflicht im Gesundheitsbereich: Auch Kogler spricht sich dafür aus
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Vizekanzler Werner Kogler verteidigt im Puls 4-Sommergespräch Regierung mit ÖVP
Es gebe „ganz viele Punkte, wo Fortschritte gemacht werden wie niemals zuvor“, so Vizekanzler Werner Kogler im Puls 4-Sommergespräch. Konkret nannte er den Klimaschutz oder den Ausbau der Justiz, wo zuvor ein „stiller Tod“ zu befürchten gewesen sei und nun wesentlich mehr Ressourcen zur Verfügung stünden. Und es gebe kaum Bereiche, wo etwas schlechter geworden sei. Gleichzeitig gestand er ein, „dass manchmal so abgestimmt wird, obwohl man es anders lieber hätte“ – aber das sei „in der Natur der Realpolitik“.
Kogler widersprach damit vehement der Ansicht, die Grünen hätten in der Koalition mit der ÖVP ihre Ideale bzw. ihre Wähler verraten.
Auch die „Zuschreibung Verbotspartei“ für die Grünen sei „grundfalsch“: Es gehe „um gerechte, wirtschaftlich vernünftige Preise und Kosten“. Und zum derzeit heftig innerkoalitionär diskutierten Thema Straßenbau meinte Kogler, es gebe bei vielen der Projekte „schnellere, günstigere, naturschonendere Varianten“.
Die Grundidee grüner Klimapolitik sei: Umweltfreundliches Verhalten wird günstiger, umweltschädliches teurer – das sei das „Gegenteil von Verbot“; so würden Kurzstreckenflüge nicht verboten, aber teurer – und der Railjet günstiger.
Konservative Retter
Nach Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein spricht Kogler im Puls 4-Sommergespräch auch für eine Impfpflicht für Berufseinsteiger im Gesundheitsbereich aus. Das sei allein schon deshalb wichtig, weil diese Arbeitskräfte Kontakt mit schon geschwächten Bevölkerungsgruppen hätten.
Generell sieht er die Grünen als „konservative Retter und moderne Reformierer“.
Bei einem anderen Grundkonflikt zwischen ÖVP und Grünen, der – durch den Fall Leonie wieder emotional stark aufgeladenen – Asylfrage, meinte Kogler: „Wenn wir als Österreich durchaus großzügig Asylanträge annehmen und auch gewähren – jedenfalls viel mehr als andere Länder –, dann muss umgekehrt klar sein, dass die, die sich nicht an die Regeln halten und schwere Verbrechen begehen, auch abgeschoben werden können.“
Gegen den immer wieder – auch vonseiten der ÖVP – erhobenen Ruf nach neuen Gesetzen und Verschärfungen wandte er ein, es wäre schon viel geholfen, wenn die bestehenden Regelungen rascher angewendet werden würden.
Einzelfallprüfung
Kogler machte klar, dass er den Fall Leonie zunächst unter das Thema männlich-patriarchale Gewalt gegen Frauen subsumiert. Er räumte aber auch ein, man müsse „schon erkennen“, dass bei solchen Fällen „auch und möglicherweise überproportional Asylwerber oder Angehörige anderer Länder vertreten sind“.
Konfrontiert mit der Frage, ob man nach Afghanistan überhaupt noch abschieben solle – die ÖVP ist dafür, Justizministerin Alma Zadić hatte sich für eine „Evaluierung“ ausgesprochen – erklärte Kogler, entscheidend sei die Einzelfallprüfung; anders gehe es gar nicht in unserem Rechtssystem. Auch im Regierungsprogramm stehe, dass straffällige Asylwerber abzuschieben sind, aber trotzdem müsse man schauen, wie die Situation im jeweiligen Land ist. Nichts anderes habe im Übrigen Zadić gesagt.
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