PK ZUM THEMA "NACHTGASTRONOMIE": MÜCKSTEIN / KÖSTINGER

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Politik Inland
07/26/2021

Getestet, (genesen,) geimpft: Jetzt kommen Schwerpunktkontrollen in der Gastronomie

Wegen steigender Infektionszahlen wird in der Gastronomie und in Nachtlokalen 3- bzw. 2-G-Regel überprüft.

von Johanna Hager

Der "Kontroll-Erlass" sieht vor, dass die Gesundheitsbehörden in enger Zusammenarbeit mit der Exekutive die 3G-Regel in der Gastronomie beziehungsweise die 2G-Regel (geimpft oder PCR-Test) in der Nachtgastronomie verstärkt überprüfen. 

Grund für den Erlass sind die steigenden Infektionszahlen und die teils laxe Handhabung der Kontrollen in der Gastronomie. 

Wie es in einer gemeinsamen Aussendung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, Innenminister Karl Nehammer und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger heißt, sind die "stichprobenartigen Kontrollen nach einem Konzept der Gesundheitsbehörden in Abstimmung mit der Exekutive durchzuführen". 

Es liege, so Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, "im Interesse der Gastronomiebetriebe, die 3G- und 2G-Nachweise ihrer Gäste zu kontrollieren, um zu verhindern, dass in diesem Bereich Cluster entstehen." 

Die zuständigen Behörden werden in dem Erlass des Gesundheitsministeriums, wie es in der Aussendung weiter heißt, aufgefordert "einen risikobasierten Ansatz zu verfolgen, insbesondere unter Berücksichtigung der aktuellen lokalen epidemiologischen Lage".

Kontrollen wie im Winter in den Skigebieten

Die Kontrollen seien "vorrangig auf die Betreiberinnen und Betreiber des jeweiligen Gastgewerbes zu fokussieren" - und damit mit jenen Kontrollen vergleichbar, die es bereits im Winter gab. Innenminister Karl Nehammer: "Wie bei den Kontrollen in Skigebieten wird es auch hier gemeinsame Schwerpunktaktionen zur Kontrolle der Einhaltung der geltenden Covid-Regeln geben. Die Polizei unterstützt dabei die Gesundheitsbehörden."

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein argumentiert den Erlass mit "dem gemeinsamen Ziel, die Öffnungen beibehalten und gut in den Herbst starten zu können".

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger: "Es liegt auch im Interesse der Gastronomiebetriebe, die 3G- und 2G-Nachweise ihrer Gäste zu kontrollieren, um zu verhindern, dass in diesem Bereich Cluster entstehen. Darüber hinaus appelliere ich einmal mehr: Lassen Sie sich impfen, es ist genügend Impfstoff für alle da, es bedarf inzwischen auch keiner Voranmeldung mehr, die Möglichkeiten, sich spontan impfen zu lassen, sind vorhanden und sollten genutzt werden.“

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