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Politik Inland
07/26/2021

Klima-Lockdown? Maurer: "Verstehe nicht, wovon der Kanzler hier spricht"

Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer kontert der ÖVP in Sachen Klimaschutz. "Manches wird gebaut werden - manches nicht".

von Johanna Hager

Für Bundeskanzler Sebastian Kurz kann die Klimakrise ohne Verzicht – auch beim Individualverkehr – bewältigt werden. Für den grünen Koalitionspartner stößt diese Aussage auf Unverständnis. Und hörbaren Widerstand.

Ende vergangener Woche lässt Umweltministerin Leonore Gewessler wissen, sie könne mit "dieser Diskussion nichts anfangen". Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler attestiert am Wochenende dem türkisen Kanzler "Politik von gestern" zu betreiben und die grüne Klubchefin Sigrid Maurer sagt nun zu Wochenbeginn im Ö1-Journal zum wiederholten Mal, dass es sich um die "persönliche Meinung" von Kurz handle. Das Ziel, dass Österreich bis 2040 klimaneutral wird, das sei im türkis-grünen Regierungsprogramm paktiert.

"Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren mehr weitergebracht für den Klimaschutz als in den letzten 10 Jahren zusammen", sagt Maurer und führt das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) und Bahnausbauprojekte an.

Kurz‘ Aussage, wonach manche einen "Klima-Lockdown" vorschlagen, kann Sigrid Maurer nicht nachvollziehen. "Ich verstehe nicht, wovon der Kanzler hier spricht. Niemand fordert solch absurde Dinge. Die Mobilität wird sich verändern. Wir werden in Zukunft nicht mehr mit stinkenden Autos herumfahren, sondern mit Elektrizität."

MINISTERRAT: KOGLER / KURZ / GEWESSLER /

Darauf angesprochen, dass sich Kurz für den Bau der Bodenseeschnellstraße ausspricht, Leonore Gewessler Straßenbauprojekte wie diese bis Herbst erst evaluieren will, sagt die grüne Klubchefin: "Evaluierung ist nur sinnvoll. Es sagt einem doch der Hausverstand, dass Projekte, die vor 20, 30, 40 Jahren geplant wurden, sinnvollerweise nochmals überprüft werden müssen." Umweltministerin Gewessler habe zudem einen "Auftrag von vier Parteien im Parlament erhalten, die Straßenbauprojekte und Alternativen zu überprüfen".

Es stelle sich die Frage, ob es Alternativen gibt, die "günstiger" oder "umweltfreundlicher" sind. "Manches wird gebaut werden -  manches nicht", so Maurer.

Dass bereits an Alternativen über die Bodenseeschnellstraße nachgedacht werde, bestätigt Maurer nicht. Sie verweist auf Nachfrage auf die Evaluierung.

"Die Wirtschaft selbst ist weiter als die Kammer"

Das Gutachten der Wirtschaftskammer, der KURIER berichtete, wonach der Klimacheck der Ministerin rechtswidrig gewesen ist, sagt die grüne Klubchefin: "Zur Wirtschaftskammer kann ich sagen: Die Wirtschaft selbst ist weiter als die Kammer. Wir wissen, welche Interessen die Wirtschaftskammer vertritt. Leonore Gewessler vertritt die Interessen der Menschen. Wir müssen alles tun, um die Klimakrise und die Auswirkungen der Klimakrise hintan zu halten." Die Menschen, davon geht Maurer aus, "sind bereit den Weg mitzugehen".

Die weiteren Vorhaben sieht Maurer durch die gegenwärtigen Dissonanzen zwischen ÖVP und Grünen nicht gefährdet: "Die ökosoziale Steuerreform ist in Ausarbeitung. Gernot Blümel hat auch bereits gesagt, es wird eine Co2-Bepreisung geben. Wir haben so große Herausforderungen vor uns – wir werden uns von irgendwelchen Kommentierungen nicht beirren lassen. Die Menschen erwarten sich von uns keinen Polit-Hick-Hack, sondern dass wir politische Lösungen bringen."

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