NATIONALRAT: KÖSTINGER/KURZ/KICKL

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Politik Inland
07/27/2021

Kickl kritisiert Befragung von Kurz durch Richter

FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von "Sonderbehandlung" und "Vertrauensbruch gegenüber WKStA".

Wie der KURIER berichtet hat, soll Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen des bestehenden Verdachts der falschen Beweisaussage vor dem "Ibiza“-Untersuchungsausschuss von einem Richter oder einer Richterin und nicht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einvernommen werden. 

FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht in einer Aussendung deshalb von einer "Sonderbehandlung" und einem "System Pilnacek reloaded - aber diesmal in grün". 

Das von Alma Zadic geführte Justizministerium entspreche damit "exakt dem Wunsch des ÖVP-Anwalts Suppan". 

Es sei, so Kickl weiter, "ein großes Verdienst der unermüdlichen Arbeit des Ibiza-Untersuchungsausschusses, dass Pilnacek nicht mehr im Dienst ist".

Zadic habe diese Arbeit aber nun "zunichte gemacht, indem sie zulässt, dass des Kanzlers größter Wunsch im Strafverfahren erfüllt wird". Kickl erachtet die "Weisung als einen extremen Vertrauensbruch gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft".

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