Inland Cybersicherheit: Neuer Anlauf der Regierung mit viel Verspätung Österreich hätte vor über einem Jahr schon die EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS 2 in Österreich umsetzen müssen. Nun liegt ein Gesetztsentwurf der Regierung vor. 21.11.2025
Inland Kopftuchverbot: Experten skeptisch, ob Verbot vor VfGH hält Am Donnerstag wurde das Kopftuchverbot Neu für Mädchen bis 14 präsentiert. Juristen sehen kritisch, ob es diesmal vor dem VfGH hält. 21.11.2025 67 Kommentare
Interview Zehetner zum Billigstrom-Gesetz: "Wir haben die Kritik sehr ernst genommen" Wie Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) das Energiegesetz gegen die harte Kritik verteidigt und warum sie zuversichtlich ist, es mit FPÖ oder Grünen umsetzen zu können. Michael Hammerl 21.11.2025
Inland Ab Herbst 2026: Neue Regeln bei Schulsuspendierung, Eltern-Strafen bis 800 Euro Bei einem Antrag auf Ausschluss sechs statt vier Wochen Suspendierung möglich. Strafen für Eltern sind bis 800 Euro angelegt. 21.11.2025 10 Kommentare
Inland U-Ausschüsse live übertragen: Daraus wird vorerst nichts Die Gesetzesinitiative der Blauen scheiterte an der ÖVP. Diese sieht bei Live-Übertragungen Persönlichkeitsrechte verletzt. 21.11.2025
Inland Comeback der kalten Progression? Wie sich das auswirken würde Lässt die Regierung den schleichenden Lohnfraß wieder voll zu? Ob das wahrscheinlich ist - und womit Steuerzahler dann rechnen müssten. Michael Hammerl 90 Kommentare
Interview Marlene Svazek: "Mir graut davor, wenn Doskozil nicht mehr Landeshauptmann ist“ Salzburgs FPÖ-Chefin über die Länderfinanzen, einen "unglaublichen menschlichen Verlust", Mahrers Interessen, Haslauers Autorität und inszenierte Bussis mit Edtstadler. Johanna Hager 33 Kommentare
Inland Mahrer reichte Rücktritt als OeNB-Präsident bisher nicht ein Es ist noch kein offizielles Schreiben beim zuständigen Finanzministerium eingelangt. 20.11.2025
Inland Regierung gibt jährlich 500 Millionen Euro für eine bessere Patientenversorgung frei Geld stammt aus Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten und soll in den Ausbau der Primärversorgungseinheiten und die Prävention fließen. Josef Gebhard 20.11.2025
Inland Einstiges Kinderdorf-Kind Santner ist neuer Aufsichtsratschef Mitgliederversammlung brachte heute eine Neuaufstellung des Kontrollgremiums. Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Wien den 991-seitigen Geheimbericht zu Missständen erhalten. Raffaela Lindorfer und Christian Willim
Inland Spionage-Prozess gegen Ott beginnt im Jänner 2026 Der ehemalige Verfassungsschützer Ott wird bezichtigt, für den russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. 20.11.2025
Inland Illegale Migration "gegen Null": Asylpolizisten künftig für Grenzschutz eingesetzt "Wir sparen bei Asyl und investieren in die Sicherheit", erklärte Innenminister Karner (ÖVP). Die Registrierungsstelle Schattendorf kann aufgelöst werden. 20.11.2025
Inland Bundesheer: Portugal hilft bei Hercules-Nachfolge vorübergehend aus Bis die neu angeschafften Embraer-Maschinen eintreffen. Erste Hercules wird außer Dienst gestellt. 20.11.2025
Inland Kopftuchverbot an Schulen ab Semesterferien 2026: Erst Aufklärung, dann Strafen Die Ausgangssituation im Vergleich zu 2019 sei heute eine "völlig andere", so Integrationsministerin Plakolm. Was das Gesetz genau vorsieht. 20.11.2025 45 Kommentare
Inland Allianz gegen Öl und Gas: 80 Staaten fordern das fossile Ende UNO–Klimagipfel in Belém. Gastgeber Brasilien überrascht mit straffem Zeitplan und frühem Textentwurf. Bernhard Gaul 34 Kommentare
Inland U-Ausschuss: Konstituierende Sitzung regelt Besetzung und Termine Walter Rosenkranz wird Vorsitzender, Befragungen starten ab Jänner. 19.11.2025
Inland Nationalrat: Hitzige Debatte um biologische Geschlechter FPÖ wollte festschreiben, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Grüne forderten zuvor "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip im Sexualstrafrecht. Oppositionsanträge abgelehnt. 19.11.2025 29 Kommentare
