Strafvollzug: Ein System auf der Kippe
Der Tod eines Häftlings in der Justizanstalt Hirtenberg, der am Dienstag bekannt wurde, ist kein Einzelphänomen. Er richtet (wieder einmal) den Scheinwerfer auf ein System, das hinter hohen Mauern und Stacheldraht jeden Tag mehr schlecht als recht am Laufen gehalten wird. Im Strafvollzug mangelt es seit Jahren an Personal – bei gleichzeitig steigenden Insassenzahlen.
Mit 1. Jänner befanden sich 9.020 Insassen in Justizanstalten österreichweit, bei 8.333 Plätzen entspricht das einem Überbelag von rund 8,4 Prozent. Bei der Justizwache ist es genau umgekehrt: Von den 3.339 verfügbaren Planstellen sind nur 3.148 besetzt, das bedeutet eine Unterbesetzung von knapp sechs Prozent.
Nachvollziehbar ist in Anbetracht dessen, dass sich die im Strafvollzug Beschäftigten darauf konzentrieren, ein Mindestmaß an Versorgung und Sicherheit (nicht zuletzt ihrer eigenen) zu gewährleisten.
Das bildet sich schon in der Ausbildung ab: Während in Skandinavien ein Schwerpunkt auf soziale Kompetenzen gelegt werde, würden Justizwachebeamte in Österreich am Sturmgewehr ausgebildet, schildert Wolfgang Gratz, ehemals selbst Anstaltsleiter und Mitglied des Netzwerks Kriminalpolitik, am Mittwoch im Ö1-„Mittagsjournal“, und fragt sich: „Sollte man die Zeit in der Ausbildung nicht besser in Deeskalation investieren?“
Jenes Personal, das sich um zwischenmenschliche Fürsorge sowie um die Resozialisierung der Insassen kümmern sollte, fehlt ebenso: Im psychiatrischen und psychologischen Dienst sind in Summe 23 Stellen unbesetzt, im sozialen Dienst 22, zudem fehlen zehn Allgemeinmediziner.
Wobei konkret in der Justizanstalt Hirtenberg leichter Unterbelag herrscht und alle Stellen bis auf eine in der Justizwache besetzt sind (siehe folgende Grafik).
„Justizskandal“?
Die Politik verfolgte – je nach Agenda der amtierenden Regierung – über die Jahre verschiedene Projekte: Unter Türkis-Blau (Ende 2017 bis Mai 2019) wurde das Projekt „Haft in der Heimat“ forciert, weil schon damals mehr als die Hälfte aller Häftlinge keine österreichischen Staatsbürger waren.
Türkis-Grün (Jänner 2020 bis März 2025) legte unter der grünen Justizministerin Alma Zadić eine Teilreform des Maßnahmenvollzugs vor, leitete die überfällige Sanierung der größten Justizanstalt Österreichs, des „grauen Hauses“ in Wien-Josefstadt, in die Wege und setzte Initiativen, um mehr Menschen für den Beruf des Justizwachebeamten zu begeistern – mit mäßigem Erfolg (siehe offene Planstellen).
Nun zeigt ausgerechnet Zadić als Erste auf, um ihre Nachfolgerin, Anna Sporrer (SPÖ), in der Causa Hirtenberg zu kritisieren. Die Justizsprecherin im grünen Klub meint, es wirke, als wolle Sporrer die Sache „vertuschen“ und fordert, dass „strukturelle und personelle Missstände im Strafvollzug sofort angegangen werden“ müssten. Zudem starteten die Grünen eine parlamentarische Anfrage, um den „Justiz-Skandal von Hirtenberg“ aufzuklären.
Kaum spürbare Schritte
Sporrer kontert, sie habe den Strafvollzug bei ihrem Amtsantritt vor knapp einem Jahr „so vorgefunden“ und bereits Schritte gesetzt – etwa im Bereich der medizinischen Versorgung. „Vertuscht“ habe sie keinesfalls etwas, betont sie, und verweist auf die internen Untersuchungen, deren Ergebnis bald vorliegen sollte, sowie auf die strafrechtlichen Ermittlungen. Sporrer überlegt zudem, eine zweite interne Untersuchung einzuleiten – von unabhängiger Stelle, Details dazu gibt es auf KURIER-Nachfrage noch nicht.
Die Agenda der roten Ministerin ist klar: Der Strafvollzug soll entlastet werden, denn Budget für eine Aufstockung beim Personal ist schlicht nicht vorhanden. Die Ausweitung der Fußfessel-Regelung sowie die Erleichterungen für bedingte Entlassungen gelten seit September und sind noch kaum spürbar. Überlegt hat die Ministerin auch, zwei neue Justizanstalten bauen zu lassen – wenn das Geld da ist.
Das Personal in den Justizanstalten hofft unterdessen, dass der tragische Vorfall in Hirtenberg die Politik aufrüttelt, endlich effektive Schritte zu setzen. Das hofft sie jedes Mal.
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