Insasse der JA Hirtenberg gestorben: Ermittlungen gegen 12 Beamte

Nach dem Tod eines Insassen der Justizanstalt (JA) Hirtenberg (Bezirk Baden) ermittelt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegen zwölf Justizwachebeamte. Der Falter hat am Dienstag neue Details zu dem Fall veröffentlicht, wonach der psychisch Kranke vergangenen Dezember misshandelt worden sein soll. 

Der Mann starb an den Folgen von Verletzungen, zu denen es im Rahmen eines Häftlingstransports gekommen sein dürfte.

Der Strafgefangene sollte aufgrund einer medizinischen Anordnung auf die psychiatrische Abteilung einer Krankenanstalt gebracht werden, hatte das Justizministerium am 15. Jänner bekanntgegeben. "Nach derzeit vorliegenden Informationen wehrte sich der Insasse massiv dagegen, wodurch er und sechs Justizwachebeamte in unterschiedlichem Ausmaß verletzt wurden", hieß es. 

Nach Transport gestorben

Nach dem Transport in ein Krankenhaus sei der Mann am Abend desselben Tages verstorben. Die Justizwachebeamten wurden vorerst von Einsatz- und Kommandofunktionen abgezogen. Neben den strafrechtlichen Ermittlungen wird der Einsatz intern evaluiert.

Beschuldigteneinvernahme liege in dem Akt noch keine vor. Untersucht werden die Umstände, die zum Tod des Mannes geführt haben. Ein Obduktionsgutachten gebe es noch nicht, sagte die Sprecherin am Dienstag. Ein Gerichtsmediziner hatte laut Falter massive Verletzungen an dem Leichnam festgestellt, darunter Schädelbrüche.

Mann soll ausgerutscht und mit Kopf auf Betonbett gefallen sein

Der Häftling war laut Falter im November 2025 in der Justizanstalt Stein ins Anstaltsspital und Anfang Dezember in die Justizanstalt Hirtenberg verlegt worden. Am 2. Dezember wurde er dem Bericht zufolge von einem Psychiater begutachtet und als "akut psychotisch, desorganisiert und nicht in der Lage, Gefahren für sich und andere einzuschätzen" beschrieben: "Wirkt akustisch halluzinierend, versteht Anforderungen nur teilweise, reagiert aggressiv und deutlich angespannt. Derzeit ist weiterhin akute Fremdgefährdung vorliegend", wurde aus dem Befund zitiert. 

Angeordnet wurde die sofortige Unterbringung in einem "besonders gesicherten Haftraum" sowie Videoüberwachung. In der Isolationszelle sollen sich laut Falter - entgegen der ärztlichen Weisung - ein Betonbett und ein Tisch befunden haben. Organisiert wurde auch ein Platz auf der Psychiatrie einer Krankenanstalt.

Bei einer medizinischen Kontrolle am Morgen des 3. Dezember vor dem geplanten Transport soll der Häftling dem Bericht zufolge nicht auf Zurufe reagiert haben. Danach wurde via Überwachungskamera "massiv gesteigertes Antriebsverhalten" entdeckt. Der Insasse sei aufgefordert worden, vom Tisch zu steigen, andernfalls werde er "mittels unmittelbaren Zwangs aus dem Haftraum verbracht". 

Beamte mit Schildern, Helmen und Schutzwesten

Sechs Beamte mit Schildern, Helmen und Schutzwesten betraten die Zelle, laut Protokoll sei der Mann "aufgrund der nassen Bodenverhältnisse ausgerutscht und mit dem seitlichen Kopfbereich mit voller Wucht auf das Betonbett gefallen". In der Folge wurden die Beine des Insassen fixiert, wogegen er Widerstand leistete. Er erlitt den Angaben zufolge Fauststöße gegen den Oberkörper und Faustschläge auf den Unterschenkel. Auch ein Schlagstock sei eingesetzt worden.

Nachdem dem Häftling laut "Falter" Fußfesseln angelegt wurden, sei er in der Dusche mit einem Schlauch abgespritzt worden, wobei er um sich geschlagen und Beamte gebissen und bespuckt habe. Der Mann sei "mit dem Kopf gegen Wand und Fliesenboden" gefallen. 

Anschließend sei ihm eine Spuckschutzhaube aufgesetzt worden. Er sei an Kopf, Oberkörper, Armen und Beinen und Hals fixiert worden, wobei auch eine Halsklammer eingesetzt worden sein dürfte. Anschließend sei er in einen Gefangenenbus verfrachtet worden. 

Kurz nach dem Losfahren hielt der Transport an, weil der Mann "mit dem Körper unter die eingebauten Sitze gerutscht ist". Weil der Insasse keine Reaktion zeigte, wurde die Rettung verständigt und der Häftling fast zwei Stunden lang reanimiert. In den Abendstunden starb er im Krankenhaus Eisenstadt.

Volksanwältin Schwarz: "Vorwürfe sind lückenlos aufzuklären"

Die Familie des Verstorbenen ging dem Bericht zufolge zunächst von einem natürlichen Tod aus. Die Eltern des Insassen wurden von der Leiterin des Sozialen Dienstes der JA Hirtenberg - die selbst ausgebildete Traumatherapeutin ist - auf Basis der ihr zu dem Zeitpunkt vorliegenden Informationen über das Ableben ihres Sohnes informiert, hielt das Justizministerium fest. Dabei habe sie auch angeboten, für weitere Fragen - auch später - zur Verfügung zu stehen.

Ein Obduktionsergebnis liege noch nicht vor. Seitens des Justizministeriums wurde zudem festgehalten, dass die zuständige Generaldirektion die Erhebungen "seit Beginn vollumfänglich unterstützt". "Unabhängig vom Ermittlungsergebnis macht uns das Ableben des Insassen tief betroffen", hieß es.

"Die kolportierten Vorwürfe sind lückenlos aufzuklären", reagierte die für den Strafvollzug zuständige Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP) auf Anfrage. "Entsprechende Schritte wurden unseres Wissens nach vonseiten des Justizministeriums und der Generaldirektion gemäß der Vorschriften eingeleitet", betonte Schwarz, die auch auf das laufende Verfahren der Staatsanwaltschaft verwies, das abzuwarten sei.

Strafrechtsexperte: System überlastet

"Es muss eine massive Amtshandlung gewesen sein, die zu solchen Verletzungen geführt hat", sagt Strafrechtsexperte Alois Birklbauer von der Uni Linz am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. Die erste Rechtfertigung (der Häftling sei gegen eine Betonwand gefallen), hält er für wenig glaubwürdig. "Das ist gar nicht möglich aufgrund der Vielzahl der Verletzungen."

Dass laut Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung unter Ausnutzung der Beamtenstellung ermittelt wird, hält er "für überhaupt nicht nachvollziehbar. (...) Das korrekte Delikt müsste wohl sein: Körperverletzung mit Todesfolge oder Quälen eines Gefangenen mit Todesfolge - was eine viel höhere Strafdrohung hätte."

Den Häftling in die Justizanstalt nach Hirtenberg zu überstellen - obwohl es laut Falter schon die Anordnung gegeben habe, ihn in ein Anstaltsspital zu verlegen. Hirtenberg verfügt weder über eine Spitalsabteilung noch über einen stationären psychiatrischen Dienst. "Das könnte eine fatale Fehlentscheidung gewesen sein", so Birklbauer. Es gebe bei der Gesundheitsversorgung im Strafvollzug ein Grundproblem: Es wäre auch möglich akute Psychosen in einem psychiatrischen Krankenhaus zu verbringen. "Das ist natürlich kostspieliger (...) Aber wenn es darum geht, Wachebedienstete und den Gefangenen zu schützen, wäre auch das eine Option gewesen, die man hier offensichtlich nicht in Betracht gezogen hat."

Es sei zudem fraglich, warum keine Sedierung in Betracht gezogen bzw. ein Taser zur Ruhigstellung verwendet wurde. "Das muss man sich sicher genau anschauen, ob diese Zwangsanwendung verhältnismäßig gewesen ist." Er fordert Transparenz und eine unabhängige Untersuchung des Falles. "und natürlich das Grundproblem, das hier wieder mal akut wird: Wir haben eine völlige Überlastung des Strafvollzugs, eine Überbelegung von mehr als 110 Prozent. Es braucht hier dringend Strukturen dagegen, weil wir sperren in Österreich sehr viel ein und dann sind das die tragischen Fälle, die auch aus Überlastung des Systems zustande kommen."

Ex-Grüne-Justizministerin Zadić schockiert

Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Alma Zadić, nannte die Berichte über den Vorfall „schockierend“. Die geschilderten Verletzungen würden auf immense Gewalteinwirkung hindeuten. „Die Vorwürfe, sollten sie stimmen, schaden dem Ansehen des Rechtsstaates“, wurde Zadić zitiert. 

Sie hätte sich erwartet, „dass das Justizministerium in so einem Fall schnell, aufrichtig und offen kommuniziert. Es wirkt, als wollte man die Angelegenheit vertuschen und Kleinhalten“, so die frühere Justizministerin.