Toter Häftling: Experte bemängelt "völlige Überlastung des Strafvollzugs"
Nach dem Tod eines Insassen der Justizanstalt (JA) Hirtenberg (Bezirk Baden) sind die Ermittlungen am Mittwoch weiter im Gange gewesen. Rund um die Vorfälle, die zum Tod des psychisch Kranken nach einem Häftlingstransport geführt haben dürften, waren nach wie vor Fragen offen. Der Insasse soll laut Falter von der Justizwache misshandelt worden sein.
Der Häftling soll sich in der JA Stein mehrmals aggressiv gegenüber dem Personal verhalten haben. Ein Arzt hatte im November 2025 den Verdacht auf eine akute Psychose festgestellt und eine sofortige Verlegung des 30-Jährigen ins Anstaltsspital angeordnet, berichtete der Falter. Mehrere Tage später wurde der Insasse in einen besonders gesicherten Haftraum verlegt, nachdem er ein Waschbecken zerstört und zwei Mitinsassen gewürgt haben soll. In seiner Zelle soll er im Wahn um sich geschlagen und dabei Beamte getroffen sowie gebissen und getreten haben.
Am 1. Dezember wurde der Häftling in die Justizanstalt Hirtenberg überstellt. Hirtenberg verfügt weder über eine Spitalsabteilung noch über einen stationären psychiatrischen Dienst. Es sei "Routine", Häftlinge, die Beamte attackieren, zu verlegen, ist laut der Wochenzeitung im Akt notiert. "Das könnte eine fatale Fehlentscheidung gewesen sein", sagt Alois Birklbauer von der Uni Linz am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal.
"Es muss eine massive Amtshandlung gewesen sein, die zu solchen Verletzungen geführt hat", erläutert der Strafrechtsexperte weiter. Die erste Rechtfertigung (der Häftling sei gegen eine Betonwand gefallen), hält er für wenig glaubwürdig. "Das ist gar nicht möglich aufgrund der Vielzahl der Verletzungen."
Dass laut Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Tötung unter Ausnutzung der Beamtenstellung ermittelt wird, hält er "für überhaupt nicht nachvollziehbar. (...) Das korrekte Delikt müsste wohl sein: Körperverletzung mit Todesfolge oder Quälen eines Gefangenen mit Todesfolge - was eine viel höhere Strafdrohung hätte."
Tieferliegendes Problem
Es gebe bei der Gesundheitsversorgung im Strafvollzug ein tieferliegendes Problem: Es wäre auch möglich akute Psychosen in einem psychiatrischen Krankenhaus zu verbringen. "Das ist natürlich kostspieliger (...) Aber wenn es darum geht, Wachebedienstete und den Gefangenen zu schützen, wäre auch das eine Option gewesen, die man hier offensichtlich nicht in Betracht gezogen hat."
"Wir haben eine völlige Überlastung des Strafvollzugs"
Es sei zudem fraglich, warum keine Sedierung in Betracht gezogen bzw. kein Taser zur Ruhigstellung verwendet wurde. "Das muss man sich sicher genau anschauen, ob diese Zwangsanwendung verhältnismäßig gewesen ist."
Birklbauer fordert Transparenz und eine unabhängige Untersuchung des Falles. "Und natürlich das Grundproblem, das hier wieder mal akut wird: Wir haben eine völlige Überlastung des Strafvollzugs, eine Überbelegung von mehr als 110 Prozent. Es braucht hier dringend Strukturen dagegen, weil wir sperren in Österreich sehr viel ein und dann sind das die tragischen Fälle, die auch aus Überlastung des Systems zustande kommen."
Parlamentarische Anfrage der Grünen
Auch Alma Zadić, Justizsprecherin der Grünen, forderte "umfassende Aufklärung". In einer parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) wollen die Grünen unter anderem wissen, warum trotz bekannter psychischer Erkrankung des Häftlings kein medizinisches Personal beigezogen worden sei. "Warum wurde der Einsatz nicht abgebrochen, warum erfolgte keine sofortige notfallmedizinische Versorgung - und warum stehen die beschuldigten Beamten weiterhin im Dienst?", lauten weitere Fragen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, "handelt es sich um einen Justizskandal, der dem Ansehen des Rechtsstaates schweren Schaden zufügt", teilte Zadić am Mittwoch in einer Aussendung mit. "Sporrer muss jetzt Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass die Ermittlungen unabhängig, lückenlos und ohne Interventionen geführt werden. Strukturelle und personelle Missstände im Strafvollzug müssen sofort angegangen werden", betonte die stellvertretende Klubobfrau der Grünen und frühere Justizministerin.
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt gegen zwölf Justizwachebeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang unter Ausnützung einer Amtsstellung. Ein schriftliches Obduktionsergebnis lag laut Sprecherin Petra Bauer am Mittwoch weiterhin nicht vor. Neben den strafrechtlichen Ermittlungen wird der Einsatz intern evaluiert. "Der Ablauf der Ereignisse wird vollständig aufgeklärt und im Detail aufgearbeitet werden", teilte das Ministerium am Dienstag mit.
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