Warum die Regierung auch Lebensmittel aus dem Ausland vergünstigt

Es bleibt also doch bei „Bablers Warenkorb“: Der SPÖ-Vizekanzler hatte vor eineinhalb Wochen jene Liste an Lebensmitteln verkündet, die durch eine Mehrwertsteuersenkung von 10 auf 4,9 Prozent ab 1. Juli billiger werden. Die Liste sei nicht abgesprochen und ausverhandelt, hatten daraufhin ÖVP und Neos kritisiert.

Am Mittwoch hat die Regierung im Ministerrat den finalen Warenkorb beschlossen – dieser umfasst zum Beispiel Milch, Butter, Brot, Steinobst oder Spargel – kein Fleisch, keinen Käse, keine Bananen. Kurzum: Andreas Babler hat sich durchgesetzt. Tatsächlich wurde seine ursprüngliche Liste nur um ein Produkt ergänzt: Joghurt – ja, auch Fruchtjoghurt.

Die Maßnahme verringert die Steuereinnahmen laut Regierung um 400 Millionen Euro pro Jahr, im zweiten Halbjahr 2025 fehlen somit 200 Millionen. Wer das bezahlen soll, und wo es noch Klärungsbedarf gibt – die wichtigsten Fragen und Antworten:

Warum wird die Mehrwertsteuer auf einzelne Lebensmittel gesenkt?

Die Regierung erwartet sich eine inflationssenkende Wirkung. Diese liegt laut Experten beim geplanten Modell bei maximal 0,2 Prozentpunkten. Türkis-Rot-Pink will die Inflation heuer auf zwei Prozent drücken. Dabei helfen sollen auch eine Senkung der Elektrizitätsabgabe oder die Mietpreisbremse. Zudem soll eine Preiskommission mit Experten eine Sonderprüfung der Spritpreise durchführen, gibt Konsumentenschutzstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) am Mittwoch bekannt.

Warum ist Fleisch aus Sicht der Regierung kein Grundnahrungsmittel? 

Die Regierung senkt die Mehrwertsteuer auf „zentrale Produkte des täglichen Bedarfs“. Man kann argumentieren, dass dazu auch Fleisch gehört: Österreichs Fleischverbrauch liegt jährlich bei 58 Kilogramm pro Kopf – ein EU-Spitzenwert. Die ÖVP wollte im Sinne der heimischen Bauern Fleisch noch in die Liste reklamieren. Das dafür nötige Budgetvolumen sei aber zu groß gewesen, sagt Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP).

Was erspare ich mir jetzt bei einem Einkauf? 

Centbeträge. Ein Kilogramm Erdäpfel könnte laut Rechenbeispielen des Finanzministeriums künftig statt 1,30 nur noch 1,24 Euro kosten, sechs Eier 2,10 Euro statt 2,20. Über das Jahr betrachtet erspart sich ein durchschnittlicher Haushalt rund 100 Euro. Die Maßnahme nutze wirklich jedem, betont Königsberger-Ludwig.

Wie wird garantiert, dass der Handel die Steuersenkung an die Konsumenten weitergibt?

Der Handel hat das zugesagt. Passiert es dennoch nicht, soll die Bundeswettbewerbsbehörde eingreifen. Die Preiskontrolle solle dazu führen, dass „die Richtigen“ entlastet würden, sagt Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos). Dass Mehrwertsteuersenkungen oft nur teilweise beim Konsumenten ankommen, hat die Preisbeobachtung der Arbeiterkammer zu Tampons und Binden gezeigt. Und: Natürlich könnte der Handel stattdessen die Preise anderer Produkte erhöhen, wovor IHS-Chef Holger Bonin warnte.

Wie wird die Maßnahme gegenfinanziert?

Über eine Plastikabgabe und eine Abgabe auf Pakete aus Drittstaaten. Ob das genügt, ist laut KURIER-Informationen noch offen. Technische Details fehlen, das Finanzministerium muss die Modelle noch durchrechnen.

Gilt die Steuersenkung auch auf Lebensmittel aus dem Ausland?

Ja, alles andere wäre EU-rechtswidrig. Die Regierung betont jedenfalls, den Fokus auf Produkte gelegt zu haben, die in Österreich hergestellt und verarbeitet werden.

Für Menschen mit Unverträglichkeiten gefragt: Umfasst der Warenkorb auch laktosefreie Milch und glutenfreies Brot beziehungsweise Nudeln?

Ja, das ist jeweils extra ausgeschildert. Klarstellung zur Milch: Auf pflanzliche Hafer- oder Sojadrinks fällt weiterhin die normale Mehrwertsteuer  an. Das sei „nicht zukunftsorientiert“, kritisiert die NGO Greenpeace.

Was sagt die Opposition?

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch moniert, dass das „wohlverdiente Sonntagsschnitzel preislich unerschwinglich“ bleibe und die Gegenfinanzierung über „neue Zwangssteuern“ erfolge. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer hätte sich einen Beitrag von „Superreichen“ gewünscht. Im aktuellen Modell würden wieder „alle Menschen draufzahlen“.