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KONSTITUIERENDE SITZUNG DES NATIONALRATS: ROSENKRANZ / KICKL / HOFER
Inland

Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten unter Beobachtung vom Verfassungsschutz

Mehr als zehn Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten stehen wegen mutmaßlicher Nähe zur Identitären Bewegung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Heute 20 Kommentare
MEDIENSTATEMENT DER REGIERUNG ZU DOPPELBUDGET
Analyse

Wackeliges Doppelbudget: Die wichtigsten Fragen sind noch offen

Ob Unternehmenssteuern oder Pensionen: Es bleibt unklar, wie genau die Regierung einen Teil ihrer Sparmaßnahmen umsetzen will.
Michael Hammerl 30 Kommentare
Turbulenter Budgetpoker: Wutausbruch von Marterbauer und ein beschädigter Klubchef
Hintergrund

Turbulenter Budgetpoker: Wutausbruch von Marterbauer und ein beschädigter Klubchef

Hinter den Kulissen ging es bei den Budgetverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos mitunter recht ruppig zu, wie Beteiligte schildern.
Josef Gebhard 39 Kommentare
EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS: PILNACEK
Inland

Causa Pilnacek: Justizministerium entscheidet nun, ob Verfahren zum Todesfall neu aufgerollt wird

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat einen Vorhabensbericht geschickt. Um Befangenheit bei der Prüfung zu vermeiden, hat das Justizministerium dem Vernehmen nach besondere Vorkehrungen getroffen.
Raffaela Lindorfer Heute
Claudia Bauer
Inland

Integration: Nur 40 Prozent der 2015 und 2016 zugewanderten Frauen arbeiten

Bei den Männern, die im Zuge der großen Flüchtlingsbewegung kamen, finden drei Viertel einen Job. Bei den 2019 Geflüchteten ging die Integration rascher.
Heute 32 Kommentare
Sparen bei Pensionen und Familien: 7 Erkenntnisse zum neuen Doppelbudget
Analyse

Sparen bei Pensionen und Familien: 7 Erkenntnisse zum neuen Doppelbudget

Für jeden etwas, aber kein großer Hüpfer. Das geplante Doppelbudget für 2027/2028 im Detail.
Karl Peternel-Oberascher und Michael Hammerl
Herbert Kickl gestikuliert vor einem holzvertäfelten Hintergrund.
Reaktionen

FPÖ und Grüne kritisieren Budget: "Nur eine Gruppe hat ordentlich etwas zu feiern"

Der FPÖ-Obmann sieht eine verpasste Chance. Teile des Regierungsprogramms würden "de facto begraben", so Kickl. Kritik kommt auch von den Grünen.
Heute 68 Kommentare
Politexperte Hofer zum Budget: "Kein großer Wurf, aber mehr als zu erwarten war"
Reaktion

Politexperte Hofer zum Budget: "Kein großer Wurf, aber mehr als zu erwarten war"

Politikanalytiker Thomas Hofer hat im ZIB2-Interview Eckpunkte des Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028 analysiert. Aus Sicht der SPÖ würden "die großen Signalthemen" fehlen.
Heute
Justizanstalt Gerasdorf am Steinfeld - Jugendstrafanstalt
Strafvollzug

Vorbild Deutschland: "Schnupperknast" zur Abschreckung junger Straftäter

Strafverteidiger fordern Alternativen zur bedingten Haft, die häufig nicht ernstgenommen wird. Dazu lohnt sich ein Blick nach Deutschland.
Raffaela Lindorfer Heute
Staatssekretär Schellhorn
Inland

Sepp, wo bist Du? Warum Schellhorn bei finaler Verhandlungsrunde fehlte

Deregulierungs-Staatssekretär Josef Schellhorn war bei den letzten Verhandlungen zum Doppelbudget "auf Dienstreise".
Gestern
Doppelbudget 2027/2028: Das sind die wichtigsten Eckpunkte
Überblick

Doppelbudget 2027/2028: Das sind die wichtigsten Eckpunkte

Die Lohnnebenkosten sollen sinken – Einnahmen sollen die Bankenabgabe und weitere Pensionskürzungen bringen. Worauf haben sich ÖVP, SPÖ und Neos noch geeinigt? Hier finden Sie die wichtigsten Eckpunkte für das geplante Doppelbudget.
Karl Peternel-Oberascher 96 Kommentare
BUNDESHEER: WEHRDIENSTKOMMISSION PRÄSENTIERT BERICHT: HAMESEDER
Volksbefragung

Hameseder zu Wehrpflicht-Debatte: "Im höchsten Ausmaß enttäuschend"

Im Jänner präsentierte Hameseder die Reform-Modelle zum Bundesheer. Drei Monate später kann sich der Vorsitzende der Wehrdienstkommission nun auch eine Volksbefragung vorstellen.
Gestern
THEMENBILD: BUNDESASYLAMT / ERSTAUFNAHMESTELLE IN TRAISKIRCHEN
Inland

Familiennachzug: Hilfsorganisationen legen wegen Stopp Beschwerde ein

NGOs fordern Vertragsverletzungsverfahren. Erosion des EU-Rechts befürchtet.
Gestern 29 Kommentare
FORTS. PROZESS GEGEN ÖVP-KLUBOBMANN WÖGINGER UND ZWEI FINANZBEAMTE WEGEN AMTSMISSBRAUCHS: SCHMID
Inland

Ermittlungen gegen Schmid: WKStA erklärt sich für nicht zuständig

Dem Kronzeugen wird Falschaussage im Postenschacher-Prozess vorgeworfen. Die WKStA sieht "keinen engen sachlichen Zusammenhang". Jetzt muss die Generalprokuratur entscheiden.
Raffaela Lindorfer 16 Kommentare
Egisto Ott
Inland

Causa Ott: Innenministerium zeigt ehemalige Mitarbeiterin an

Personalvertreterin soll sensible Personaldaten von mehr als 36.000 Bediensteten weitergegeben haben
Gestern
Neue Lehrer gesucht: Mehr als 6.000 Stellen ausgeschrieben
Inland

Neue Lehrer gesucht: Mehr als 6.000 Stellen ausgeschrieben

Hauptausschreibung läuft bis 8. Mai. Es geht vor allem um Stellen in den Pflichtschulen.
Gestern 10 Kommentare
Regierung fixiert 5-Milliarden-Paket: "Das ist nicht irgendein Budget"
Inland

Regierung fixiert 5-Milliarden-Paket: "Das ist nicht irgendein Budget"

Die Regierung hat sich auf die Eckpunkte des Budgets für 2027 und 2028 verständigt. Sie senkt die Lohnnebenkosten, investiert in den Arbeitsmarkt und kürzt Pensionen.
Michael Hammerl 315 Kommentare
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