Massive Kritik am Doppel-Budget: Warnung vor „demografischer Keule“

Es gehört zu den guten Traditionen im Parlament, dass das Budget eben dort von Spezialisten bewertet wird. So auch am Freitag, als die Parlamentsparteien im Budget-Ausschuss Expertinnen und Experten zu einem Hearing luden.

Die gute Nachricht: Die Herrschaften haben sich kein Blatt vor den Mund genommen. Die nicht ganz so gute: Das Budget der Dreier-Koalition kam dabei nicht überbordend gut weg.

Vereinzelt wurde der geplante Staatshaushalt mit Begriffen wie „unambitioniert“ und „schlagseitig“ beschrieben; und nicht wenige Experten zogen grundsätzlich in Zweifel, ob es gelingt, mit dem geplanten Doppel-Budget das Defizit bis 2028 auf die erlaubten drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren.

Konsolidierung

Einer, der die Bemühungen der Koalition seit Längerem kritisch sieht, ist Christoph Badelt. Der Präsident des Fiskalrats lobte im Hearing zwar dezidiert den Umstand, dass die Konsolidierung des Staatshaushaltes so vonstattengehen soll, dass die Konjunktur möglichst nicht darunter leidet. Gleichzeitig ist Badelt das Doppelbudget aber in manchem zu unehrgeizig.

Damit ist unter anderem gemeint, was auch anderen Experten missfällt, nämlich: das Fehlen der großen Reformvorhaben.

Wirtschaftswissenschafter Badelt nennt die Entwicklung der Bevölkerung eine „demografische Keule“, auf die die Regierung mit mutigen Strukturreformen hätte antworten müssen. Derlei passiere aber nicht oder jedenfalls nur in einem derart geringen Ausmaß, dass künftige Budgets „immer schwieriger“ zu erstellen seien.

Eine ebenso differenzierte wie kritische Bewertung nahm auch Wifo-Ökonomin Margit Schratzenstaller vor.

Während die Budget-Expertin die Offensivmaßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Elementarpädagogik und Nachmittagsbetreuung lobte und die Senkung der Lohnnebenkosten explizit begrüßte, vermisst Schratzenstaller – wie Badelt und andere – die „strukturellen Reformen“ in den ganz großen Bereichen, also: bei Gesundheit, Pensionen, Förderungen und Finanzausgleich.

Vereinfacht gesagt, moniert die Ökonomin, dass die staatlichen Ausgaben nur dann langfristig in den Griff zu bekommen sind, wenn auf allen Gebieten wirklich substanzielle Veränderungen passieren.

Der Zufall will es, dass das wichtigste, dem Parlament unterstellte Kontrollorgan, nämlich der Rechnungshof, am selben Tag des Parlamentshearings Kritik am entworfenen Doppel-Budget loswurde.

Im Bundesrechnungsabschluss mahnen die Prüfer nicht nur zu einer deutlichen Reduktion des Budget-Defizits. Sie kritisieren zudem, dass in strukturellen Bereichen zu wenig passiert. „Konkrete Schritte hierzu sind nicht zu erkennen, auch nicht im Budgetentwurf für 2027 und 2028“, schreiben die Prüfer beispielsweise über notwendige Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Pensionen, Bildung, Energie, Förderungen und beim Abbau der Bürokratie. Der Rechnungshof weist dabei auch auf den vorhandenen Zeitdruck hin: Das Zeitfenster für die Reformen schließe sich bald, nämlich mit den Finanzausgleichsverhandlungen im Jahr 2028.

Problemfeld Gesundheit

Bemerkenswert ist, dass man beim Rechnungshof ganz offensichtlich wenig Hoffnung hegt, dass die sogenannte Reformpartnerschaft zu nennenswerten Verbesserungen im Staatshaushalt führen wird.

Zur Erklärung: Die Reformpartnerschaft wurde vor rund einem Jahr zwischen Bund und Ländern ins Leben gerufen, um in den Bereichen Bildung, Energie, Gesundheit und Verwaltung Reformen anzustoßen. Der Rechnungshof weist nun darauf hin, dass vor allem bei Fragen der Gesundheitsversorgung nicht mit großen Verbesserungen zu rechnen sei. Stattdessen erinnern die Experten daran, dass der Rechnungshof selbst ein „Mehrwert-Papier“ zum Gesundheitspapier vorgelegt hat. Dessen Inhalte und Ideen wurden bisher aber offensichtlich wenig bis gar nicht berücksichtig. Es sei nunmehr „zeitkritisch“, dass das Gesundheitssystem neu aufgestellt wird.

Und dafür müsse ein „gebietskörperschaftenübergreifender Reformwille“ vorherrschen, den der Rechnungshof ganz offensichtlich vermisst – und möglicherweise nicht nur er.