SPÖ-Minister Marterbauer über Budget: "Schauen Sie nur, wer sich aller aufregt"

Das Budget von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer sieht für 2027 Einnahmen in der Höhe von 112,7 Milliarden Euro und Ausgaben von 128,2 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2028 sollen 115,8 Milliarden Euro eingenommen und 129 Milliarden ausgegeben werden. Ziel ist es, dass die Gesamtschulden des Staates wieder auf die Maastricht-Grenze von drei Prozent fallen.

KURIER: Herr Marterbauer, Sie haben am Mittwoch im Parlament das Doppelbudget für 2027/28 präsentiert. Dort ist jener Pfad verankert, mit dem die Regierung aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen will. Dennoch haben Sie von den Experten nur wenig Applaus dafür erhalten.

Markus Marterbauer: Ich fühle es gar nicht so, dass das wenig Applaus war. Aber die Aufgabe der Expertinnen und Experten ist ja immer, die Kritik in den Vordergrund zu stellen. Das ist auch okay. Natürlich wissen wir nicht, was 2028 passiert. Aber wir haben ein Budget aufgestellt, wo ich mir sicher bin, dass wir die vorgegebenen Ausgaben einhalten werden. Was wir weniger kontrollieren können, ist die Einnahmenseite. Die hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung, der Beschäftigungslage, der Weltwirtschaft ab. Die beeinflusst US-Präsident Donald Trump mehr als wir.

Ist das Budget flexibel genug, um auf solche Verwerfungen reagieren zu können? Hat man genug Polster eingeplant?

Man muss zwischen Flexibilität und Polster unterscheiden. Beim Polster sage ich ganz klar, der ist im Budget nicht drinnen. Den hätte ich nur, wenn ich statt fünf gleich sieben Milliarden Euro konsolidiert hätte. Dann würden wir uns in die Krise hineinsparen. Wir tun das, was machbar ist. Flexibilität hingegen haben wir im Budget. Wir können natürlich laufend anpassen. Und verfassungsmäßig ist ohnehin vorgesehen, dass wir im Herbst 2027 eine Novelle zum Budget ’28 vorlegen müssen.

Nochmals zu den Experten: Sie waren ja lange Zeit selbst ein Experte, der Budgets beurteilt hat – für die Arbeiterkammer, für den Fiskalrat. Was würde der Experte Markus Marterbauer über das Budget von Finanzminister Marterbauer sagen?

Ich war fast vierzig Jahre auf der Expertenebene tätig. Zuerst am WIFO, dann in der Arbeiterkammer und die ganze Zeit im Fiskalrat. Ich würde sagen, dass das Budget an dem ausgerichtet ist, was in Österreich notwendig ist. Wir müssen sanieren. Die Defizite, das desaströse Erbe, das uns übergeben worden ist, waren viel zu hoch. Als Experte hätte ich aber der Regierung geraten, das Budget da und dort anders zu sanieren. Steuern auf Millionen-Erbschaften wären ein zentrales Thema gewesen. Das halte ich weiterhin für richtig, aber meine beiden Koalitionspartner wollen das noch nicht. Wir hätten vielleicht in den Klimaschutz ein bisschen mehr investiert, da und dort vielleicht andere Akzente gesetzt. Aber mein Job als Finanzminister ist es, das Gesamtkunstwerk Budget zu verteidigen. Das tue ich mit gutem Gewissen. Unter diesen Rahmenbedingungen ist es ein gutes Budget.

Der ehemalige Sektionschef im Finanzministerium, Gerhard Steger, hat im Vorfeld der Budgeterstellung gesagt, ein gelungenes Sparbudget muss allen wehtun. Ist das gelungen?

Schauen Sie sich nur an, wer sich aller aufregt, angefangen von den Unis. Offensichtlich ist der Schmerz gleich verteilt. Das geht auch nicht anders. Wenn ich jetzt alle vier Budgets zusammen nehme, sparen wir angefangen mit 2025 rund 15 Milliarden Euro ein. Die Budgets der Ministerien steigen mehrheitlich nominell nicht an. Dort gibt es viele Projekte, wo die Minister sagen, da brauche man noch dringend Geld. Und ich sage: Es stimmt, das wäre dingend, aber wir haben jetzt nicht das Geld. Niemand ist glücklich, wenn verzichtet werden muss. Das ist natürlich auch in der breiten Bevölkerung so.

Diesmal ist es um Einsparungen von fünf Milliarden Euro gegangen. Beim Doppelbudget 2025 musste viel mehr eingespart werden. Dennoch hat man den Eindruck, dass es diesmal schwieriger war, den Haushalt zu erstellen.

Dieses Gefühl trügt nicht. Diesmal war es viel schwieriger. Beim ersten Budget haben wir uns zuerst auf die leichten Dinge geeinigt, die zu tun waren. Dann auf die mittelschweren. Jetzt allerdings war dieses Potenzial weg, und wir mussten in die Strukturen hineingehen. Wir müssen im öffentlichen Sektor jetzt auch beim Personal zurückhaltend sein, der Personalstand wird insgesamt verringert. Es musste wirklich verzichtet werden, und es mussten Steuern erhöht werden, was manche Interessensgruppen auch nicht als super empfunden haben. Etwa die Erhöhung der Körperschaftssteuer, sofern der Gewinn über einer Million Euro liegt. Oder die Bankenabgabe, worüber die Banken klarerweise nicht erfreut sind. Es sind das alles Steine, die im Schuh drücken, aber so ist es halt bei einer Budgetsanierung.

Dann gab es noch die regierungsinternen Debatten.

Es war schwierig, diese Dinge zu verhandeln. Aber drei Parteien haben sich auf dieses Budget geeinigt, das ist eine große Leistung. Dass sich diese Regierung, bei der die Parteien ziemlich unterschiedliche wirtschaftspolitische Zugänge haben, innerhalb von 13 Monaten auf vier Budgets einigen konnte, ist eine Meisterleistung. Die Regierung beweist damit, dass sie es kann.

Als Finanzminister müssen Sie das Budget dem Parlament gegenüber vertreten. Als Mitglied der SPÖ müssen Sie bei Parteiveranstaltungen Rede und Antwort stehen, ob dieses Budget auch eine rote Handschrift hat. Was sagen Sie darauf?

Ich bin stolzer Teil der SPÖ. Das ist die beste Partei, weil sie vor allem für soziale Gerechtigkeit antritt. Ein Herzensanliegen von mir. Wir können da im Budget durchaus etwas vorweisen, wenn ich etwa auf die Arbeitsmarktpolitik verweise, die für uns entscheidend ist. Wir halten Arbeitslosigkeit, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit, für eine Geißel der Menschheit. Wir haben zusätzlich 100 Millionen Euro dafür vorgesehen. Wir bauen die Pflege aus. Wir setzen die jahrzehntelange Forderung nach einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr um. Ich sehe es auch als erfreulich an, dass wir bei den Gewinnsteuern und bei den Immobiliensteuern Zuwächse haben werden. Das sind schon so halbe Vermögenssteuern.

Eine rote Handschrift ist auch, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht erhöht wird. Ihre Regierungspartner wollen das, Experten fordern das, um nicht auch in der Zukunft Budgets wieder sanieren zu müssen.

Der Präsident der Industriellenvereinigung hat gefordert, dass wir beim Pensionsantrittsalter auf 68 Jahre hinaufgehen. Da sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit dafür. Menschen arbeiten, um ein gutes Leben und dann Freizeit zu haben. Die Vorstellung, dass man von 15 Jahren weg arbeitet, bis man stirbt, ist sicherlich keine sozialdemokratische Vorstellung. Wir arbeiten, um ein gutes Leben zu haben.

Zuletzt gab es Gegenwind aus einigen Bundesländern, weil diese den Ausfall von Geldern durch die Senkung der Lohnnebenkosten nicht mitzahlen wollen. Wie gehen Sie damit um?

Ich bleibe bei den Fakten. Die sind, dass aufgrund dieser Senkung der Lohnnebenkosten zwei Milliarden Euro fehlen. Im Gegenzug wurde eine Reihe von Steuern erhöht. Davon erhalten die Bundesländer ihren Anteil. Dazu kommt, dass die Bundesländer als Arbeitgeber von der Senkung der Lohnnebenkosten auch profitieren. Ich habe mit den Landesfinanzreferenten dazu einen sachlichen Termin gehabt. Deswegen bin ich jetzt über diese öffentliche Debatte ein wenig verwundert. Wir sind mitten in Verhandlungen, und mein Grundsatz ist, dass ich zu so einem Zeitpunkt sicherlich nichts meinen Verhandlungspartnern über die Öffentlichkeit ausrichte.

Besonders scharf hat Sie Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner kritisiert. Verbunden mit dem Vorschlag, den Ländern mehr Steuerhoheit zu geben, dann würden diese für Entlastungen sorgen.

Das höre ich mit großem Wohlgefallen. Das hatte ich bei den Verhandlungen über den Stabilitätspakt vorgeschlagen, und da war der Widerstand der schwarzen Landeshauptleute besonders groß. Die wollten gar nicht darüber reden, dass man die Grundsteuer verländern kann. Also ich nehme das Verhandlungsangebot von Landeshauptfrau Mikl-Leitner gerne an und freue mich über diese Initiative.

Von Ihrer Budgetrede wurde ein Satz besonders oft zitiert: „Danke für nichts.“ Haben Sie da Ihren ganzen Ärger über die finanziellen Lasten, die Ihnen die türkis-grüne Vorgängerregierung hinterlassen hat, hineingelegt?

Der Ärger über das Budgetdefizit war da drinnen, ja. Von dem Defizit in der Höhe von rund 20 bis 21 Milliarden Euro, das wir jetzt gesamtstaatlich haben, kommen laut einer Analyse des Fiskalrates 15 Milliarden von Beschlüssen der Vorgängerregierung, die nicht gegenfinanziert waren. Ich habe das auch der grünen Klubobfrau Leonore Gewessler gesagt. Ich habe überhaupt nichts gegen Förderungen für den Tausch von Heizkesseln, auch wenn sie überdimensioniert waren, weil man jedem einen neuen Heizkessel hinterhergeworfen hat. Auch denen, die es nicht nötig haben. Dann muss man aber auch für die Finanzierung sorgen. Das ist meine Kritik, und da bin ich durchaus verärgert, weil wir das jetzt ausbaden müssen.