Gesundheitsreform: Sozialpartner wollen Länder entmachten
Zusammenfassung
- ÖGB und WKÖ schlagen vor, die Sozialversicherung zur zentralen Instanz im Gesundheitswesen zu machen und den Einfluss der Länder zu beschneiden.
- Bis 2028 sollen Spitalsambulanzen und bis 2039 auch der stationäre Spitalsbereich von den Ländern an die Sozialversicherung übergehen, flankiert von Erstversorgungsambulanzen und neuen Facharztzentren.
- Über die Gesundheitsreform wird weiter verhandelt, wobei Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung bei einem Spitzentreffen neuerlich über eine Grundsatzeinigung beraten.
Die Debatte zur Gesundheitsreform ist um einen Vorschlag reicher. Wie das profil berichtete, schlugen der Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Wirtschaftskammer (WKÖ) in einem Papier im Mai vor, die Sozialversicherung zum zentralen Player im Gesundheitswesen zu machen und damit den Einfluss der Länder zu begrenzen.
Neben den niedergelassenen Fachärzten soll die Sozialversicherung demnach auch jene in den Spitalsambulanzen finanziell übernehmen.
Bund soll Durchgriff auf die Krankenhäuser bekommen
Bis 2028 soll die Sozialversicherung die Spitalsambulanzen, bis 2039 auch den stationären Bereich der Spitäler von den Ländern übernehmen, heißt es laut profil in dem Papier der Sozialpartner. Den Spitälern vorgelagerte Erstversorgungsambulanzen sollen demnach Patientinnen und Patienten abfangen, sie entweder gleich akut versorgen, zu niedergelassenen Fachärzten weiterlotsen und nur wenn nötig ins Spital einweisen, um die Krankenhäuser zu entlasten. Weiters soll es neue Facharztzentren geben, die mit den Spitalsambulanzen zusammenwachsen, womit die ambulante Versorgung noch attraktiver werden soll.
Der Bund soll zudem durch eine Verfassungsänderung Durchgriff auf die Krankenhäuser erhalten. Damit sollen die Bundesländer die Schließung einzelner Standorte nicht mehr blockieren können. Weiters werden vier Gesundheitsregionen vorgeschlagen, womit man die aktuell brodelnde Gastpatienten-Debatte überwinden will.
Spitzentreffen der Reformpartnerschaft am Dienstag
Zum im Mai vorgelegten Papier nahmen gegenüber der APA weder ÖGB noch WKÖ Stellung. Seitens des Gewerkschaftsbunds hieß es aber, es wäre nicht verwunderlich, dass sich Gewerkschaft und Wirtschaftskammer, die im Rahmen der Selbstverwaltung wesentlich die Sozialversicherungen führen, in die Debatte zur Gesundheitsreform einbringen.
Mitte Juni hatte der ÖGB allerdings Widerstand gegen die Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand signalisiert und gezielte Reformen statt teurer Strukturdebatten gefordert.
Vor Kurzem hatten wiederum die Gesundheitsreferenten der Länder u.a. gefordert, dass die Länder die Verantwortung für die niedergelassenen Fachärzte übernehmen sollen. Über die Gesundheitsreform wird aktuell weiter verhandelt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte im Zuge der Reformpartnerschaft bis zum Sommer eine politische Grundsatzeinigung zu Reformen bei Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung angekündigt.
Am Dienstag treffen sich die Spitzen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung einmal mehr zu einer Verhandlungsrunde. Ergebnisse des Termins sollen Dienstagabend oder Mittwochvormittag präsentiert werden.
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