Gesundheitsreform: Weit und breit keine Einigung in Sicht

Fast ein Jahr ist es her, dass sich Bund und Länder im Rahmen der sogenannten „Reformpartnerschaft“ auch auf eine grundlegende Neuaufstellung des zusehends unter finanziellen Druck geratenden Gesundheitssystems verständigt haben. Seitdem machen die diversesten Konzepte und Forderungen zur Effizienzsteigerung die Runde – von einer Zentralisierung der Zuständigkeit beim Bund bis hin zu Regionen-Modellen.

Eine Einigung der Verantwortlichen dürfte aber noch meilenweit entfernt sein. Das wird aktuell auch beim Austrian Health Forum in Schladming offensichtlich, das inhaltlich heuer ganz im Zeichen der mühsamen Reformverhandlungen steht.

Da wären einmal die Sozialversicherungen, die sich am liebsten ein Gesundheitssystem wünschen, das idealerweise zentral geplant, gesteuert und finanziert wird. Derzeit sind ja für die Spitäler die Länder zuständig, die Kassen hingegen für die niedergelassene Versorgung, was zu erheblichen Ineffizienzen führt. „Ich verstehe nicht, warum wir hier so den Föderalismus hochhalten“, sagt ÖGK-Obmann Peter McDonald im Rahmen einer Podiumsdiskussion. „Es sollen weniger, nicht mehr Personen am Tisch sitzen, damit Entscheidungen leichter getroffen werden können.“

Skeptisch kommentiert er den jüngsten Vorschlag von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, Spitäler und Ordinationen aus einem Topf zu finanzieren. Allerdings wäre dieser Topf auf Länder-Ebene angesiedelt. „Die Rede ist von einer Finanzierung aus einer Hand, tatsächlich wären es aber neun Hände“, sagt McDonald.

Länder-Bedenken

Seine Zentralisierungswünsche treiben hingegen wiederum die Ländervertreter auf die Barrikaden: „Eine komplette Zentralisierung wäre ein Nachteil für Länder“, warnt Kärntens Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ). Sie befürchtet, dass man von Wien aus schwer die unterschiedlichen Bedürfnisse auf regionaler Ebene einschätzen könne. „Wir sind es, die das Ohr direkt bei den Menschen haben. Nur wir bekommen regionale und lokale Herausforderungen mit.“ Was sie sich immerhin vorstellen kann, ist eine bundesweite Bündelung aller geplanten Digitalisierungsprojekte in einer zuletzt diskutierten E-Health-Agentur.

Lohngefälle

Zudem müsste endlich das Lohngefälle bei Beschäftigten im Gesundheitssystem beseitigt werden, das zwischen den Bundesländern besteht. Es führt dazu, dass sich die Länder die Fachkräfte gegenseitig abwerben.

Fiskalratschef Christoph Badelt kann Prettners Sorgen nicht nachvollziehen: „Es wird kein Ärmelschoner am Wiener Stubenring (Adresse des Gesundheitsministeriums, Anm.) entscheiden, was in einem Kärntner Seitental passieren soll.“

Am Stubenring und anderswo denkt man unterdessen immer lauter auch darüber nach, wie man zusätzliches Geld ins System bringen könnte. Badelt wie McDonald wollen auch die Patienten stärker in die Pflicht nehmen. Denkbar sind zusätzliche Selbstbehalte oder die Wiedereinführung einer Ambulanzgebühr. Dies hätte im Idealfall auch einen Lenkungseffekt. Sprich: Die Patienten suchen nur eine Ambulanz auf, wenn dies auch tatsächlich medizinisch gerechtfertigt ist.

Negative Selektion

Mit solchen Vorstellungen stoßen sie allerdings im Gesundheitsministerium auf taube Ohren: „Mit Selbstbehalten und Ambulanzgebühren erfolgt eine negative Selektion“, befürchtet Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ). „Gewisse Gruppen gehen dann nicht mehr zum Arzt, nötige Behandlungen erfolgen dann nicht rechtzeitig, unterm Strich kostet das dann noch mehr Geld.“ Stattdessen macht sie sich einmal mehr für die rote Allzweckwaffe, vermögensbezogene Steuern stark. „In der derzeitigen Koalition ist ihre Einführung nicht möglich, man muss aber Visionen haben.“

Mehr Zaungast als aktiver Beteiligter in den aktuellen Verhandlungen ist die Ärztekammer. Deren Präsident Johannes Steinhart stört vor allem eines: Immer wieder werde der Ärzteschaft der schwarze Peter zugeschoben, wo es doch eigentlich um Strukturprobleme gehe. Als Beispiel nennt er die zuletzt immer wieder ventilierten Bestrebungen, Wahlärzte auch für die kassenärztliche Versorgung einzuspannen.