Tirols Landeshauptmann: "Wir benötigen bessere Patientenlenkung"

Bis Ende Juni ist der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle noch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Bis dahin will er die Schienen für die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern gelegt haben.

KURIER: Herr Landeshauptmann Mattle, sind Sie einer der wenigen Politiker, die optimistisch sind, dass es eine Gesundheitsreform geben wird?

Anton Mattle: Wir sehen und spüren, dass es ein hartes und zähes Ringen im Rahmen der Reformpartnerschaft ist. Gerade der Bereich Gesundheit birgt ja durchaus viele Herausforderungen. Aber wenn man als Politiker nicht auch ein Stück Optimismus versprüht und selber optimistisch ist, dann wird man den Ball nie ins Ziel bringen. Deshalb bringe ich Diskussionsvorschläge für eine machbare und kompromissfähige Gesundheitsreform ein.

Sie hätten im Gesundheitssystem gerne die Finanzierung aus einer Hand. Wie stellen Sie sich das vor?

Wir haben aktuell zwei Finanzierungsströme. Das eine sind die Steuermittel, das andere die Mittel der Sozialversicherungen. Diese sollen in einen Topf zusammengeführt werden, um das System definitiv effizienter zu machen. Im Moment finanzieren die Sozialversicherungsbeiträge den extramuralen Bereich (Anm.: ambulante Versorgung außerhalb der Krankenhäuser), die Steuermittel des Bundes und der Länder den stationären Bereich. Wenn das Geld in einem Topf ist, kann man viel leistungsorientierter arbeiten.

Aber wer soll die Mittel dann vergeben? Die Landesgesundheitsfonds? Soll dann alles auf die Länderebene verlagert werden?

Nein, wir haben basierend auf der Studie des WIFO sehr darauf geachtet, dass alle Ebenen ihre Verantwortlichkeiten haben und diese entsprechend mit finanziellen Ressourcen ausgestattet werden. Auf Bundesebene soll eine ,Bundeszielsteuerung Neu‘ installiert werden, wo alle, die die finanziellen Ressourcen einbringen, an einem Tisch sitzen. Dann gibt es eben die Landesgesundheitsfonds, die für die regionale Ausgestaltung sorgen. Wir wollen auch, dass diese über die Landesgrenzen hinweg zusammenarbeiten.

Welche Rolle soll die Gesundheitskasse ÖGK spielen?

Die ÖGK ist natürlich nach wie vor in der Bundeszielsteuerung mit dabei. Die soll mitgestalten können, weil die Beiträge aus den Sozialversicherungen wesentliche Finanzierungsinstrumente des Gesundheitssystems sind. Allerdings werden diese Mittel dann nicht mehr nur für den extramuralen Bereich verwendet, sondern gesamthaft gesehen – also für den niedergelassenen und den stationären Bereich.

Wer soll für die Krankenhäuser zuständig sein? Die Bundesländer?

Es gibt in den Bundesländern unterschiedliche Strukturen. Wir in Tirol haben noch eine komplexe Struktur mit Bezirksspitälern, die von Gemeindeverbänden getragen werden. Es gibt sogar ein Ordenskrankenhaus, das im öffentlichen Gesundheitssystem mitarbeitet. Deswegen bietet sich ja an, dass die Landesgesundheitsfonds die Krankenhäuser entsprechend abdecken und mit finanziellen Ressourcen ausstatten.

Aber wer entscheidet, was wo genau passiert? Nehmen wir das Beispiel der Herzchirurgie im burgenländischen Oberwart, gegen das sich die Bundesebene ausgesprochen hat, weil es in Wien und Graz solche Einrichtungen bereits gibt: Wer entscheidet in Zukunft, was zu tun ist?

Generell gibt es dann natürlich Gremien, an denen man sich orientiert. Deren überregionale Vorgaben man einhält. Das wäre die Bundeszielsteuerung. Dann braucht es die regionale Ausgestaltung durch den jeweiligen Landesgesundheitsfonds. Ich habe mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vor einiger Zeit auch gesprochen. Er sieht sein Bundesland in diesem Fall nicht entsprechend gut versorgt. Deshalb hat er diesen Schritt gesetzt. Ich gehöre schon zu jenen, die sagen: Wenn man einmal Vereinbarungen getroffen hat, dann muss man diese schlussendlich auch einhalten.

Da hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil aber ein gutes Argument dagegen. Im Finanzausgleich wurden auch Vereinbarungen für Gastpatienten getroffen, dennoch werden diese in Wien derzeit nicht behandelt.

Den Begriff eines inländischen Gastpatienten sollte es eigentlich nicht brauchen. Generell soll sich jede Österreicherin, jeder Österreicher in jedem Bundesland als willkommener Patient wohlfühlen. Deswegen braucht es in diesem Fall auch eine Strukturänderung, die ganz klar vorgibt, dass das Geld immer auch der Leistung folgt.

Für die Patienten ist aber weniger wichtig, wie jetzt die Geldströme gelenkt werden, sie wollen vielmehr, dass sich die Wartezeiten im Gesundheitsbereich verringern. Wo muss da angesetzt werden?

Deshalb muss auch Gesundheit aus der Sicht der Patienten gedacht werden. Wir benötigen eine bessere Patientenlenkung, da sind sich Bund und Länder einig. Das beginnt mit drei Grundsätzen: Zuerst die digitalen Medien bzw. die Hotline 1450, um qualifiziert zu klären, was zu tun ist. Dann folgt der niedergelassene Arzt, um Druck von den Ambulanzen zu nehmen. Und erst dann folgt der stationäre Bereich.

Am 19. Juni findet in Tirol die Landeshauptleutekonferenz statt. Diesmal bewusst ohne Mitglieder der Bundesregierung. Warum ist Ihnen das so wichtig?

Es ist eine ganz, ganz große Herausforderung, dass neun Bundesländer eine gemeinsame Position finden. Das ist es schon einmal notwendig, dass Landeshauptleute untereinander diskutieren können und dann einen gemeinsamen Nenner definieren. Wir werden uns dort natürlich mit der Reformpartnerschaft auseinandersetzen – aber eben als reine Länderkonferenz.

Der Grund für die Absenz der Bundesregierung ist nicht, dass sich SPÖ-Finanzminister Marterbauer bei einer Veranstaltung abfällig über den Sinn der Landeshauptleutekonferenz geäußert hat?

Nein, das war bereits vor seinen Aussagen klar. Das war meiner Meinung nach aber eine sehr überspitzte Formulierung, die zur Sache nichts beiträgt. Im Prinzip weiß jeder, dass wir alle Verantwortung tragen, auf Bundesebene, aber auch auf Landesebene.

Ein Thema der Reformpartnerschaft wird die Bildung sein. Wo stehen da die Gespräche?

Bildung ist essenziell, weil sie der Rohstoff Österreichs ist. Wir haben ja prinzipiell ein gutes Bildungssystem. Beginnend mit der Elementarpädagogik, wo wir Tiroler jetzt das Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung umsetzen. Aus den Diskussionen nehme ich mit, dass man sich einig ist, dass wir in der Organisation einfachere Strukturen brauchen. Wir haben momentan mit der Bildungsdirektion eine hybride Behörde, auf die der Bund und die Länder Einfluss nehmen können. Da gehört eine klare Struktur her.

Nach der Formel: Der Bund ist für die Bildungsziele und die Qualität zuständig, die Länder für die Verwaltung – inklusive der Personalhoheit über die Lehrer?

Das ist ein machbarer Weg.

Zur Bundespolitik: Wie wird die Arbeit der Bundesregierung von Innsbruck aus beurteilt?

Ich ziehe jetzt einmal den Hut, dass es auf Bundesebene in einer Dreierkoalition – das ist angesichts der budgetären Situation nicht sehr einfach – gelungen ist, Eckpfeiler eines Doppelbudgets einzuschlagen. Es ist gut, dass man sich bemüht, das Budget entsprechend zu konsolidieren. Das ist auch ein Gebot der Stunde. Dass die eine oder andere Maßnahme aus dem Blickwinkel der Bundesländer kritisch gesehen wird, erklärt sich von selbst. Hier gilt es, einen gemeinsamen Weg zu finden.

Was ist der größte Kritikpunkt? Dass man an den Universitäten sparen muss?

Die Unruhe bei den Universitäten ist groß. Die Rektorin der Uni Innsbruck hat mich diesbezüglich kontaktiert, und ich habe die Sorgen dementsprechend weitergegeben. Es muss jede und jeder seinen Beitrag leisten, wenn ein Budget konsolidiert werden muss. Aber die zuständige Ministerin hat ja noch weitere Gespräche angekündigt.

Sie haben im kommenden Jahr eine Landtagswahl. Wie in anderen Bundesländern wird auch in Tirol gemutmaßt, wie stark die FPÖ werden wird. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wo die ÖVP mit der FPÖ koaliert, haben Sie so eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Gilt das noch immer?

Mutmaßungen und Aussagen zu möglichen Koalitionen stehen jetzt einfach nicht an. Ich arbeite in einer gut funktionierenden Koalition mit der Sozialdemokratie und werde bis zum Ende dieser Legislaturperiode auch fleißig im Rahmen dieser Koalition weiterarbeiten. Das erwartet sich die Tiroler Bevölkerung von der Landesregierung.

Geht es da nicht vielmehr um Ihre grundsätzliche Einstellung, dass Sie nicht mit den Freiheitlichen koalieren wollen?

Ich habe meine Bedenken in Richtung FPÖ immer wieder kundgetan und immer wieder betont, dass Koalitionen auch von den Personen und den entsprechenden Parteiprogrammen abhängen. Aber darüber zu diskutieren, dazu ist es definitiv noch zu früh.