Größte Gesundheitsreform? Marterbauer bremst Erwartungen

Wenn am Donnerstag und Freitag die Landeshauptleute in Tirol zusammentreffen, dann wird es auch um die Reformpartnerschaft mit dem Bund gehen. Eines der zentralen Themen ist da der Gesundheitsbereich, bei dem alle Seiten Reformbedarf erkennen. Wie das am Ende ausschauen soll, da gehen die Vorstellungen noch weit auseinander.

So hat der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), der derzeit noch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist, zuletzt vorgeschlagen, dass es die Finanzierung aus einer Hand geben soll und diese auf Landesebene verankert wird. Sprich: Ein Gremium sieht sich finanziell für die Ärzte im niedergelassenen Bereich und für die Spitäler verantwortlich. Derzeit ist das aufgeteilt. Einerseits zahlt die Österreichische Gesundheitskasse ÖGK ein, andererseits kommt das Geld von den Bundesländern. Kritik kommt von den Grünen, die davor warnen, dass die Regierung die Gesundheitsreform von den Landeshauptleuten zerlegen lässt.

Kleine Ziele statt Reform

Pragmatischer sieht Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Debatte um eine große Gesundheitsreform. Im Gespräch mit dem KURIER konterte er auf den Vorwurf, dass im Doppelbudget für 2027 und 2028 keine großen Strukturreformen zu finden seien, wobei der Gesundheitsbereich als Beispiel genannt wurde, so: Seiner Meinung nach werde da viel zu viel erwartet.

Es sei nämlich wenig zielführend, jetzt schon die größte Gesundheitsreform seit Kaiserin Maria Theresia anzukündigen. Markus Marterbauer: „Von der größten Gesundheitsreform seit Maria Theresia zu reden, macht wenig Sinn, denn was soll denn das heißen? Niemand kann sich darunter etwas vorstellen.“

Er erwarte sich ganz pragmatisch Vereinfachungen im Gesundheitssystem, die bei den Menschen und beim Gesundheitspersonal ankommen.

„Wenn es bei einer Gesundheitsreform gelingt, dafür zu sorgen, dass mehr Digitalisierung ins Gesundheitssystem kommt, dass wir nicht etwa für eine Person zehn Röntgenbilder vom Gleichen haben, die dann nirgends gespeichert sind, dann könnten wir schon irrsinnig viel Geld sparen. Es reicht ein Röntgenbild, und die Ärzte, die Patienten behandeln, sollen darauf zugreifen können. Oder die Frage, was Pflegende dürfen. Dürfen sie auch Injektionen geben? Oder ähnliche Dinge. Deren Kompetenzen auszuweiten, sie auch besser zu qualifizieren, bringt schon viel und spart Geld. Oder die Medikamentenkosten, wo wir relativ hoch liegen. Dafür zu sorgen, dass wir hier herunterkommen, dass mehr Generika verschrieben werden, dass wir die Preise herunterbringen. Da wäre auch geholfen. Oder denken wir an den Ausbau der Primärversorgungszentren, den wir uns in der Gesundheitsreform vornehmen. 300 zusätzliche solche Zentren sollen kommen“, sagt der Finanzminister.