Bundesstaatsanwaltschaft: Am Montag könnte der Entwurf vorliegen
ÖVP-Abgeordnete fordern Rücktritt von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer und kritisieren Gerichtspläne.
„Wenn die Goalgetterin nicht in der Lage ist, ein Tor zu schießen, dann gehört sie ausgewechselt.“ Scharfe Worte von Michael Ikrath, Ex-ÖVP-Justizsprecher und Mitinitiator des Anti-Korruptionsvolksbegehrens, am Mittwoch gegen Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ). Möglicherweise hat er ihr da unrecht getan, denn wie am Freitag aus Koalitionskreisen zu hören ist, setzt Sporrer zum Torschuss an.
Kommende Woche – ins Auge gefasst wird Montag – soll ein Entwurf vorgelegt werden. Sofern nichts mehr schiefgeht, wie vorsichtig hinzugefügt wird.
Alte Forderungen
Vor einigen Wochen wirkte es noch, als würden sich die Verhandlungen komplett im Kreis drehen. Das Justizministerium hat dem Kanzleramt einen Entwurf geschickt, von dort kam ein eigener Entwurf retour. Darin tauchten wieder Punkte auf, die längst herausverhandelt waren – etwa zum Thema Kontrolle: Die ÖVP will ja, dass die neue Weisungsspitze, die künftig anstelle der Justizministerin über Anklage und Einstellung von Strafverfahren entscheidet bzw. die oberste Fachaufsicht ist, vom Parlament kontrolliert wird.
Für das SPÖ-geführte Ressort stand (wie bereits für die vorige grüne Führung) fest, dass das keine laufenden Verfahren betreffen darf. Daran wollte die ÖVP erneut rütteln, ebenso an der Verankerung der Staatsanwaltschaften in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das ist im neuen Entwurf, auf den man sich nun einigen will, offenbar nicht mehr geplant.
Als fix gilt seit Längerem, dass die drei Bundesstaatsanwälte, die gemeinsam als Kollegium entscheiden, im Parlament ausgewählt werden. Über Details, wie das Auswahl-Prozedere genau abläuft, wurde am Freitag noch verhandelt. Sporrer will, dass eine Kommission für jeden Sitz einen Namen vorschlägt, der von den Abgeordneten entweder angenommen oder abgelehnt werden kann.
Es ist ein Fixpunkt, der auf heftige Ablehnung stößt: „Damit ist die Tür für politische Einflussnahme offen“, sagte Ikrath am Mittwoch. Auch Staatsanwälte-Präsidentin Elena Haslinger betonte mehrmals: „Wir brauchen eine unabhängige Institution und kein Polit-Büro.“
Die Standesvertretung sieht auch die Kommission, die den Vorschlag vorlegt, kritisch: Darin sollen neben honorigen Persönlichkeiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften auch Vertreter „fremder“ Berufsgruppen wie der Wissenschaft, der Notariatskammer und des Rechtsanwaltstages sitzen.
Grüne in einer Schlüsselrolle
Es gibt weitere Punkte, mit denen die Staatsanwälte – die der neuen Weisungsspitze ja direkt unterstellt sind – keine Freude haben werden. Es bleiben aber immer noch die Begutachtung und das parlamentarische Prozedere – und da sind die Grünen gefragt: Die Koalition braucht sie für einen Zweidrittelbeschluss. Möglich, dass die Grünen noch den ein oder anderen heiklen Punkt herausverhandeln können. Die Wahl durch das Parlament dürfte aber feststehen – etwas, das Alma Zadić (Justizsprecherin im Klub, vorher Justizministerin) immer strikt abgelehnt hat.
Ein Szenario, das kursiert: Die Koalition ist sich bewusst, dass die Grünen mit dem Entwurf niemals mitgehen können – hat dann aber wenigstens jemanden, auf den sie die Schuld fürs Scheitern des Projekts schieben kann.
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